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Plattform
und Aktionen des
Solidaritätsbündnisses für Palästina
Palästinensische Gemeinde  20.
März 2002
Wir wollen damit eine breitere Kampagne starten, die mit einer Kundgebung am
16. März, 13 Uhr Berlin Breitscheidtplatz beginnt. Dann Ostermarsch,
dann möglichst bundesweite Demonstration am 13. April in Berlin, sowie
Aktionen zur wahrscheinlichen Bundestagsdebatte am 17. April, dann 1.
Mai.
Palästina muss leben!
Anlässlich der blutigen und dramatischen Zuspitzung der Lage in Palästina
rufen wir alle friedliebenden Menschen dazu auf, ihre Stimme gegen den anhaltenden
israelischen Krieg gegen das palästinensische Volk und seine Infrastruktur
zu erheben und mit uns laut und zahlreich zu demonstrieren. Wir halten es für
notwendig, eine breite internationale Solidaritätsbewegung mit Demonstrationen,
Kundgebungen, Unterschriftenaktionen, Informationskampagnen und Veranstaltungen
aufzubauen, sowie eigene Delegationen in die besetzten Gebiete zu entsenden.
Als Kampagnenauftakt rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung 16. März,
13 Uhr, Breitscheidtplatz mit dieser Aktion fordern wir die Bundesregierung
auf:
- ihre Blockadehaltung innerhalb der EU aufzugeben, um endlich Druck auf die
israelische Regierung auszuüben
- den palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen
- die Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen.
Wir verlangen von der israelischen Regierung, gemäß den UNO-Resolutionen
und entsprechend dem Völkerrecht:
- das sofortige Ende der Besatzung und den Abzug der Truppen aus den besetzten
Gebieten
- die Auflösung der Siedlungen
- die Anerkennung des Rückkehrrechts der Palästinensischen Flüchtlinge
- die Freilassung der politischen Gefangenen
- das Ende der „Liquidierungen“ (der gezielten Ermordung palästinensischer
Aktivisten).
Beteilige Dich an dem Aufbau der internationalen Solidaritätskampagne!
Plattform Palästina-Bündnis
Schluss mit der Besatzung! Solidarität mit dem palästinensischen
Volk!
Begleitet von offenen USA-Kriegsvorbereitungen gegen die „Achse des Bösen“,
Irak und Iran, zerstört die Sharon-Regierung mit immer blutigeren Militärschlägen
jegliche Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten. Die jetzige Serie wurde mit Sharons
öffentlich bekundetem Bedauern eingeleitet, vor 20 Jahren während der
von ihm zu verantwortenden Massaker an 2000 PalästinenserInnen in den Flüchtlingslagern
von Sabra und Shatila nicht auch Arafat ermordet zu haben.
US-Vizepräsident Cheneys Ermunterung an Sharon, Arafat doch „aufzuhängen“,
hat zudem ein weiteres mal gezeigt, dass die USA kein „ehrlicher Makler“
ist. Nach der ersten Intifada, in der die gesamte palästinensische Bevölkerung
von 1987 bis 1991 gegen ihre totale Rechtlosigkeit aufstand, hatte die PLO in
den Osloer Verträgen auf 78 Prozent des palästinensischen Gebietes in
der Hoffnung verzichtet, auf dem verbleibenden Rest nach Jahrzehnten des Leidens
einen lebensfähigen palästinensischen Staat errichten zu können.
Doch Israel sorgte dafür, dass dieser „Friedensprozess“ scheitern
musste, da es die gleiche kolonialistische und rassistische Politik fortsetzte
wie in den nunmehr 54 Jahren seit seiner Staatsgründung; so wurden die besetzten
Gebiete seit Oslo systematisch mit Siedlungen und – von unzähligen
Militärkontrollposten abgesicherten – Straßenverbindungen in
lebensunfähige, abgeschottete Bantustans zerschnitten.
Seit dem Ausbruch der 2. Intifada hat die israelische Regierung die Ermordung
von über 1000 PalästinenserInnen zu verantworten, weit über 50 000
wurden zum Teil schwer verletzt. Im Windschatten des „Antiterrorfeldzuges“
versucht die Sharon-Regierung nun auch jeglichen Ansatz von Selbstorganisierung
der PalästinenserInnen zu zerstören: der gewählte Präsident
Arafat unter Hausarrest, AktivistInnen und politische Führer der Intifada
gezielt liquidiert, die verbliebenen Reste an Infrastruktur mehrfach zerstört,
Straßen, Wasserleitungen, Felder und Häuser planmäßig verwüstet.
Die Menschen in den besetzten Gebieten wünschen sich nichts sehnlicher als
einen gerechten Frieden und fordern die Israelis zu Verhandlungen auf. Als Vorbedingung
für Verhandlungen hat Israels Premierminister Ariel Sharon eine einwöchige
Waffenruhe gefordert. Arafat hat am 16. Dezember 2001 erneut zum Waffenstillstand
aufgerufen – drei Wochen lang gab es danach keinen einzigen Tod eines israelischen
Zivilisten zu beklagen. Die Israelis hatten in dieser Zeit weiterhin ihre Panzer,
Flugzeuge und Marine im Einsatz; die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem
zählte in dieser Zeit mindestens 20 Tote auf palästinensischer Seite.
Und mit den Toten stirbt auch die Hoffnung auf den Friedenswillen der israelischen
Regierung.
Doch die meisten westlichen Regierungen, insbesondere die der BRD, geben Israel
weiterhin grünes Licht, liefern weiterhin Waffen, gewähren weiterhin
EU-Exportbeihilfen für ein angebliches „Entwicklungsland“, dessen
Militärhaushalt dreimal so groß ist, wie von allen arabischen Staaten
zusammen.
Demgegenüber bröckelt auch innerhalb der israelische Gesellschaft die
blinde Unterstützung für Sharons Menschenrechtsverletzungen, die keineswegs
wie versprochen mehr Sicherheit gebracht haben. So erklärten bisher fast
300 israelische Reserveoffiziere ihre Weigerung, weiterhin „an Besetzung
und Unterdrückung teilzunehmen“ und „ jenseits der Grenzen von
1967 mit dem Ziel zu kämpfen, ein ganzes Volk zu beherrschen, vertreiben,
auszuhungern und zu erniedrigen“. 20 000 DemonstrantInnen gingen in
Tel Aviv für das Ende der Besatzung auf die Straße.
Angesichts der täglichen Bilder über die Verbrechen und Ungerechtigkeiten,
die das palästinensische Volk erleidet, wird auch in Deutschland immer mehr
Menschen klar, dass der von den Medien mit Begriffen wie „Vergeltungsschlägen“
erweckte Eindruck einer von beiden Seiten in Gang gesetzten „Gewaltspirale“
falsch ist. Kritik an Israels rassistischer und aggressiver Politik darf nicht
länger als Antisemitismus verleumdet werden.
Zeit zum Handeln!
Es ist Zeit, eine starke Solidaritätsbewegung zur Unterstützung der
palästinensischen Bevölkerung aufzubauen. Selbstverständlich gibt
es auch in unserem breiten Aktionsbündnis unterschiedliche Vorstellungen,
wie ein dauerhafter und gerechter Frieden im Nahen Osten geschaffen werden kann.
Aber wir sind uns einig, dass ohne eine sofortige Beendigung von Besatzung, Siedlungsbau
und Liquidierungen, der Freilassung der politischen Gefangenen, mit einem Wort
der Respektierung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, die
Gewalt kein Ende finden kann. Dies wird auch in zahlreichen Resolutionen der UNO-Mitgliedstaaten
anerkannt, deren Umsetzung jedoch – soweit sie die Rechte der PalästinenserInnen
einforderten – von Israel, den USA und den meisten europäischen Regierungen
verhindert wird.
Innerhalb der EU versucht trotz wachsender Kritik insbesondere die Bundesregierung
die Linie der bedingungslosen Unterstützung Israels aufrechtzuerhalten. Demgegenüber
wollen wir als Bündnis die Öffentlichkeit mobilisieren und dazu beitragen,
dass hinreichender Druck auf Regierungen, Parteien, Medien und Gewerkschaften
ausgeübt wird, damit das gerechte Anliegen der PalästinenserInnen endlich
Gehör findet. So können wir dazu beitragen, dass Israel nicht länger
nach der Türkei zweitgrößter Importeur deutscher Waffen bleibt.
So können wir auch dazu beitragen, die wachsende deutsche Kriegsbeteiligung,
Rassismus und den Abbau demokratischer Rechte bei uns zurückzudrängen.
Kein Frieden ohne Gerechtigkeit!
„Solidaritätsbündnis für Palästina“:
UnterstützerInnen (Stand 3. März 2002) Vereinigte Palästinensische
Gemeinde, antiimperialistische & internationalistische Gruppe mücadele,
Arbeitskreis Nahost Berlin, Linksruck, Vereinigung libanesischer Demokraten, Antiimperialistische
Solidaritätsdelegation, AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus
der Türkei in Deutschland), Palästinagruppe des BAOBAB e.V., Sozialistische
Initiative/Sozialistische Liga-wastun!, Libertad!Berlin, Friedensinitiative Wilmersdorf,
TU-Antikriegskomitee, Hakan Doganay (BR BSH und Mitglied IGM-OV Berlin), Solikomitee
„Palästina muß leben!“, Deutscher Friedensrat e.V., Iranische
Gesellschaft für Freiheit und Demokratie, Gegeninformationsbüro ...
Weitere UnterstützerInnen bitte per Email oder Fax bemerkbar machen.
c/o „Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg“;
Friedrichstrasse 210, 10969 Berlin, Telefon:030-25796860, Fax: 030-2579686; E-Mail:
PalSol@gmx.net |
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