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Am Donnerstag 25. April 2002 –
7.30 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
Palästinensische Gemeinde 23. April 2002


An die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Mit ohnmächtiger Wut nehmen viele von uns die Massaker der Regierung Sharon und der israelischen Armee am palästinensischen Volk zur Kenntnis. Wir finden es beschämend, dass die deutsche Politik quer durch die Parteien fast ausnahmslos die Augen vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verschließt und aus falsch verstandener Solidarität nicht wagt, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.

Mit beispielloser Brutalität und unter Missachtung aller bereits geschlossenen Übereinkünfte überfällt die israelische Armee auf Befehl von Sharon palästinensische Städte und Flüchtlingslager und verübt dort schreckliche Massaker. Menschen werden willkürlich umgebracht und gefangengenommen, Häuser und Infrastruktureinrichtungen, die zu einem großen Teil mit europäischen Finanzmitteln gebaut wurden, werden zerstört.

In Palästina arbeitende NGOs, internationale Institutionen und auch eine wachsende Opposition innerhalb Israels verurteilen inzwischen das unverhältnismäßige Vorgehen der Armee und klagen über Menschenrechtsverletzungen.

Ziel deutscher Politik muss die Schaffung eines Friedens im Nahen Osten sein, der beiden Völkern eine Zukunftsperspektive im Rahmen guter Nachbarschaft bietet. Als Lehre aus der deutschen Geschichte müssen wir uns von der Erkenntnis leiten lassen, dass Gewalt und Unterdrückung keine Mittel der Politik sein dürfen.


Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf:
  • ihre Blockadehaltung innerhalb der EU aufzugeben, um endlich Druck auf die israelische Regierung auszuüben für einen sofortigen Rückzug aus den besetzten Gebieten
  • den palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen
  • die Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen
  • und darauf zu dringen, dass die UNO-Resolutionen durchgesetzt werden und Israel sich endlich völkerrechtskonform verhält.
Wir bitten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in der Bundestagsdebatte auf die Bundesregierung entsprechend einzuwirken.


Solidaritätsbündnis für Palästina Unterstützer (Stand 8. März 2002): Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin, antiimperialistische & internationalistische Gruppe mücadele, Arbeitskreis Nahost Berlin, Linksruck, Vereinigung libanesischer Demokraten, Antiimperialistische Solidaritätsdelegation, AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland), Palästinagruppe des BAOBAB e.V., Sozialistische Initiative/Sozialistische Liga-wastun!, Libertad!Berlin, Friedensinitiative Wilmersdorf, TU-Antikriegskomitee, Hakan Doganay (BR BSH und Mitglied IGM-OV Berlin), Solikomitee „Palästina muß leben!“, Deutscher Friedensrat e.V., Iranische Gesellschaft für Freiheit und Demokratie, Org. d. Iranischen Volksfedajin/Mehrheit-Berlin, Gruppe Arbeitermacht, Antiimperialistische Koordination Österreich, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V, FrauenNetzAttac Berlin, Initiative für Frieden in Israel-Palästina (Erlangen), Vereingung der Freunde Palästina in Berlin-Branndenburg e.V., Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V., Gegeninformationsbüro Berlin; FreundInnen Irlands-Berlin, palästina bündnis hamburg, BiR-KAR (Plattform f. d. Einheit d. Arbeiter u. d.Freundschaft d. Völker)


c/o Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg/ Palästinensische Gemeinde Berlin; Friedrichstrasse 210, 10969 Berlin, Telefon:030-25796860, Fax: 030-2579686; e-mail: PalSol@gmx.net Spenden an: Postbank Berlin, BLZ 10010010, Konto-Nr 652597108, Kennwort: „Palästina muss leben“
 23. April 2002