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Broschüre „Der Informationskrieg“ Broschüre vom Gegeninformationsbüro 21. April 2000 Vertreibung aus dem Kosovo Der deutsche Außenminister und Kriegsverbrecher J. Fischer, der mit der NATO auszog um im Kosovo ein „Zweites Ausschwitz“ zu verhindern, hätte besser die Archive in Auschwitz studieren sollen, anstatt uns mit diesem Vergleich seine Variante der Ausschwitzlüge zu servieren. Zu den Opfern in Auschwitz zählten die Roma, und diese hatten dort nach Aussagen anderer Häftlinge die brutalsten Haftbedingungen. So wundert es nicht, dass sowohl PolitikerInnen und Medien während der Auseinandersetzungen im Kosovo die zweitgrößte dort lebende Bevölkerungsgruppe, die Roma, schlicht und einfach ignorierten. Uns wurde ein Bevölkerungsverhältnis im Kosovo von 90 Prozent AlbanernInnen und zehn Prozent SerbenInnen vorgegaukelt. Die dort lebenden anderen 25 Nationalitäten waren nicht erwähnenswert. Die deutschen PolitikerInnen, die gerade erklärten, sie hätten mit der grausamen Vergangenheit abgeschlossen, denn diesmal stünde die neue Wehrmacht auf der richtigen Seite, wurden nach dem Einmarsch und der Besetzung des Kosovo von der Geschichte wieder eingeholt. Gehen wir zurück zu den Jahren 1941 bis 1945. Die Zahl der damals in Jugoslawien lebenden Roma wird auf ca. 300 000 Menschen geschätzt. Nach Abzug der Naziwehrmacht lebten noch ca. 100 000 Roma. Die anderen Roma wurden in KZs oder bei Geiselerschießungen umgebracht. Bei Racheaktionen der deutschen Wehrmacht wurden in erster Linie Juden und Jüdinnen, Roma und KommunistenInnen als Geiseln ermordet. Viele Roma schlossen sich den Partisanen Titos an, andere leisteten als kleine autonome Gruppen Widerstand, indem sie Züge zum Entgleisen brachten, Verbindungswege zerstörten oder örtliche faschistische Führer umbrachten. Der Widerstandswille der Roma war so groß, dass Tito nach 1945 plante, den Roma ein autonomes selbstverwaltetes Gebiet in Mazedonien zuzuteilen. Von diesem Vorhaben kam er jedoch ab. Viele Roma überlebten die Verfolgungen durch die Wehrmacht, SS-Verbände und örtliche Faschisten nur deshalb, weil die muslimischen Roma auf Drängen des kroatischen Innenministeriums als „weiße“ Moslems eingestuft wurden, die zwar „Zigeuner“, aber wegen ihres Glaubens und ihrer Sesshaftigkeit doch „Arier“ seien. Diese Maßnahme der faschistischen Ustascha erfolgte in erster Linie mit der Absicht, die albanisch-muslimische Bevölkerung einzubinden und sie nicht in den Widerstand zu treiben. Viele Roma wechselten daraufhin den Glauben, um Deportation und Internierungen zu entgehen. Erkenntnisse über die genaue Zahl der von den Nazis insgesamt umgebrachten Roma und Sinti gibt es nicht. Der britische Historiker Kenrick beziffert die Mindestzahl mit 277 000, geschätzt werden 500 000. Im Oktober 1945 mussten die deutschen Truppen das Kosovo räumen. Die dort lebenden Roma waren fast vollständig ermordet oder vertrieben. Ebenso erging es der serbischen Bevölkerung. Von ehemals 600 000 SerbenInnen lebten bei der Volkszählung 1948 noch 190 000 im Kosovo. Tito verbot den vertriebenen SerbenInnen die Rückkehr ins Kosovo. Gleichzeitig öffnete er die Grenze zu Albanien, so dass sich zwischen 1945 und 1948 Menschen aus Albanien (ca. 200 000) im Kosovo ansiedeln konnten. Die jugoslawischen Sozialleistungen waren um ein wesentliches höher als in Albanien, was ein Anreiz war. Das Kosovo hatte nun eine gesicherte albanische Bevölkerungsmehrheit. Die Motivation Titos blieb unbekannt. Es wird vermutet, dass er mit der Verweigerung, den vertriebenen Serben die Rückkehr zu erlauben, Racheaktionen gegen die albanische Bevölkerung verhindern wollte, da ein großer Teil dieser Bevölkerung die Besatzer und die albanischen SS-Verbände unterstützt hatte. Außerdem gab es Pläne für eine balkanische Konföderation mit Bulgarien, Albanien und Griechenland. Andererseits wird Tito unterstellt, er wollte mit der Ansiedlung weiterer albanischer Menschen den serbischen Mythos um das Amselfeld zerschlagen. So erklärte die sozialistische Regierung die Landverkäufe im Kosovo, die von der königlichen jugoslawischen Regierung abgesegnet wurden, für ungültig, erkannte aber die unter der Besatzung geänderten Besitzverhältnisse im Kosovo an. Da die unter der Besatzung abgewickelten Landverkäufe zu Lasten der Serben und Roma liefen – sie hatten ähnlichen Charakter wie die „Arisierung“ in Deutschland – fühlten die sich von Tito betrogen. Jedoch hatten die Roma in Jugoslawien mehr Rechte als in allen anderen Ländern Europas, wo sie Diskriminierung und Verfolgungen ausgesetzt sind. 1990 lebten in Jugoslawien ca. eine Million Roma, davon ca. 150 bis 200 000 im Kosovo. Genaue Zahlen über die Roma im Kosovo liegen nicht vor, da muslimische Roma von der jugoslawischen Verwaltung als „Ägypter“ bezeichnet werden. Andere muslimische Roma haben sich albanische Namen zugelegt, um sich der Verfolgung durch albanische Nationalisten zu entziehen. Auch sie tauchen in den Statistiken nicht als Roma auf. Viel geholfen hat es den Roma nicht. Sie waren schon seit den 80er Jahren bis zur teilweisen Zurücknahme der Autonomie 1998 massiven Pressionen durch kosovo-albanische Nationalisten ausgesetzt, wenn sie in ihren Pässen als „Nationalität“ nicht „albanisch“ eintragen ließen. Besonders heftig waren die Angriffe gegen Roma 1981 bei der Volkszählung. Misshandlungen, Entführungen, Verhaftungen waren die Folge, wenn Roma sich nicht als AlbanerInnen registrieren lassen wollten. Auch von jugoslawischer Seite bekamen die Roma Schwierigkeiten. Da viele Roma sich aus den Auseinandersetzungen raushalten wollten, verweigerten sie den Wehrdienst. Sie wurden jedoch nicht als Roma verfolgt, sondern als Wehrdienstverweigerer. Als die Nato im Juni 1999 das Kosovo besetzte und die Armee sich jetzt KFOR-Schutztruppe nannte, stand an der Spitze der KFOR der Brigade-General Jackson, ein Mann mit viel Erfahrung im Umgang mit Separatisten“. So ließ er als Verantwortlicher 1972 eine friedliche Demonstration von katholischen NordirenInnen zusammenschießen („Bloody-Sunday“). Es gab 14 Tote und unzählige Verletzte. Der richtige Mann am richtigen Ort. Für Politik und Medien stand nun das Erklären eines neuen Problems an. Dass „die Kosovaren“ nun „die Serben“ vertreiben und sich „rächen“, war angesichts der Propaganda und Lügen in der Öffentlichkeit leicht zu rechtfertigen. Schwieriger schien es, das Vertreiben der nicht-albanischen Bevölkerung zu legitimieren. Um das Ermorden und Vertreiben der Roma zu rechtfertigen, wurden die alten Klischees herausgekramt: „Romas klauen, brechen ein und betrügen ...“. Diese seit Jahrhunderten eingeimpften Vorurteile wurden nun wieder herangezogen. Angeblich haben die Roma albanische Häuser geplündert und sich an Vertreibungen beteiligt. Klar sei: „Die Kosovaren“ „rächen“ sich jetzt an den Roma. So wurde der Öffentlichkeit das Vertreiben der nicht-albanischen Bevölkerung immer wieder mit Verständnis für die Rache „der Kosovaren“ verkauft. Verschwiegen wurde weiter, dass es schon während des Nato-Bombardements in den mazedonischen Flüchtlingslagern zu Übergriffen auf Roma gekommen war. Roma bekamen z.B. im Flüchtlingslager in Tetovo von kosovo-albanischen Lagerleitern keine Lebensmittel zugeteilt. Wie die Entsorgung deutscher Geschichte mit den infamen Faschismus-, Deportations- und KZ-Betreiber-Vorwürfen gegenüber der jugoslawischen Seit in Bezug auf die wiederholte Vertreibung der Roma aus dem Kosovo nach der Besetzung durch Nato-Truppen begründet wird, bleibt noch offen. Es sind hauptsächlich deutsche Soldaten, die der UCK bei den Vertreibungen den Rücken decken. So wurden UCK-Leute beim Foltern von Roma in Prizren auf frischer Tat gestellt, jedoch nicht festgenommen, sondern wieder freigelassen. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Pristina, Cedda Prlincevic, sagt am 18. November 1999 in einem Interview mit „il Manifesto“: „... Die Westmächte sind von Albanien aus ins Land gekommen. Ihr Hauptziel war es, die gesamte nicht-albanische Bevölkerung zum Gehen zu bringen.“ Diese Aussage beruht auf den Erfahrungen, die er mit der KFOR gemacht hat. Wie soll aber auch die BRD den Schutz der Roma im Kosovo garantieren, wenn sie sich bis heute weigert – als einziges EG-Land – die Resolution der UNO zum „Schutz der Roma“ anzuerkennen. (Die Resolution ist vom März 1992). Ein Denkmal, das an die Ermordung von Roma und Sinti durch die Nazis erinnert, fehlt bis heute. Schutz vor Verfolgung haben Romaflüchtlinge in Deutschland praktisch nicht. Ihre Asylanträge werden mit der Begründung abgelehnt, dass sie in Jugoslawien keiner politischen Verfolgung ausgesetzt seien. Rot/Grüne Politiker wie Beck und Schily äußerten sich im Februar 2000 bei einem Besuch im Kosovo wie folgt: Sie hätten das Projekt eines multikulturellen Kosovo aufgegeben. Was für ein Projekt sie anstelle eines multikulturellen stellen wollen, sagten sie nicht. Bedeutet es für die noch ca. 40 000 im Kosovo lebenden Nicht-Albaner, dass ihre Vertreibung durch das Schüren des Konfliktes z.B. in Mitrovica bevorzustehen scheint? Bei den vielen Lügen, die Rot/Grün serviert hat, gewinnt die Aussage des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, dass der Westen alle Nicht-Albaner zum Gehen veranlassen will, an Bedeutung. Es war ihr Projekt, ein rein albanisches Kosovo als deutsches Protektorat zu errichten. Der albanische Widerstand gegen die jugoslawische Zentralregierung und gegen die SerbenInnen hatte von Anfang an eine völkische und großalbanische Zielrichtung. Bereits kurz nach der Befreiung 1945 führten Reste der albanischen Ballisten (Faschisten) bewaffnete Aktionen im Kosovo durch. Ihre antikommunistische Stoßrichtung ließ sie aber ohne Unterstützung durch Albanien. Damit standen sie auf verlorenem Posten. 1954 kam es im Kosovo zu Spannungen und zu Festnahmen von moskautreuen Kommunisten und albanischen Nationalisten. Die Regierung Tito warft beiden Gruppierungen vor, ein gemeinsames nationalistisches Vorgehen geplant zu haben. Trotz oder wegen der Spannungen trieb Jugoslawien die Wirtschaft, Bildung und Kultur im Kosovo durch ein umfangreiches Investitionsprogramm voran. Auf Drängen Titos wurde 1960 die Universität von Pristina mit der Gründung der philosophischen Fakultät eröffnet. Neun weitere Fakultäten sollten folgen, und mit 30 StudentenInnen auf 1000 EinwohnerInnen hatte das „Armenhaus Europas“, das Kosovo, in den 80er Jahren die größte Studentendichte Europas. Für die freien ProfessorenInnenstellen werden 200 ProfessorenInnen aus Albanien eingestellt. Parallel zu dieser Entwicklung wurde das Kosovo innerhalb Jugoslawiens politisch aufgewertet. 1963 wurde es von einer autonomen Region zu einer autonomen Provinz mit dem Recht auf ein eigenes Provinzparlament und dem Recht, fünf Vertreter des Kosovo im Rahmen der serbischen Delegation in die Nationalitätenkammer des jugoslawischen Bundesparlaments zu delegieren. Im November 1968 gingen von der Uni Pristina schwere Unruhen aus, die mit massiven Polizeieinsätzen beendet wurden. Die Inhalte der Unruhen hatten am Anfang eine neue Komponente. Tito wurde als Revisionist bezeichnet, der den Kapitalismus wieder einführen will. Die Studenten, die sich an Mao und Enver Hodscha orientierten, forderten eine eigene Republik Kosovo. Ihre kulturrevolutionären Vorstellungen setzten sie in die Praxis um. So wurden im Sinne der atheistischen Politik Hodschas orthodoxe Gottesdienste gestört, Mönche und Nonnen verprügelt und serbische Denkmäler zerstört. Aus atheistischer Sichtweise waren das natürlich nicht gerade unerfreuliche Ereignisse, hätten sie nicht eine stark völkische Variante. Gegen muslimische Gotteshäuser blieben die Aktionen aus. Aus den Reihen der StudentenInnen bildeten sich die ersten Guerillagruppen im Kosovo. Es kam zu Aktionen gegen Polizeistationen, serbische Bauernhöfe, Klöster und anderem mehr. Seit dieser Zeit wuchs der Druck auf die nicht-albanische Bevölkerung. Ziel der studentischen Guerilla war eine eigene Republik. Im Westen wird die Guerilla als Vorläufer der UCK betrachtet. Ihr Druck, den sie auf die jugoslawische Regierung ausübte, schien von Erfolg gekrönt zu werden. 1974 erhielt das Kosovo durch Erweiterung des Autonomierechts faktisch den Status einer Teilrepublik, ohne sich jedoch so nennen zu dürfen und ohne das Recht auf Lostrennung von Jugoslawien. Das Kosovo erhielt zehn Sitze im Bundesparlament und einen Sitz im Staatspräsidium, dem kollektiven Staatsoberhaupt. Die albanischen Nationalisten besetzten im Kosovo alle Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Lehrbücher für die Uni, die Hoch- und Grundschulen werden aus Albanien eingeführt, und es wurde eine eigene Polizei aufgebaut. Der albanische Nationalismus hatte einen großen Freiraum. 1980, mit dem Tod Titos, stellten Nationalisten ihre Forderung nach einer „Kosovo“-Republik erneut auf. 1981 kam es nach einer Demo in der Uni von Pristina – wegen schlechten Mensaessens zu Zusammenstößen zwischen StudentenInnen und Miliz, in deren Verlauf die Miliz Schusswaffen einsetzte. Daraufhin entwickelten sich im gesamten Kosovo militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach offiziellen Angaben gab es neun Tote und 257 Verletzte. Die albanische Seite sprach von über 200 Toten. Es handelte sich hier um Einheiten der serbischen Sonderpolizei, die ins Kosovo gebracht wurden. Die albanischen Nationalisten gründeten 1982 die LSRHJ (Bewegung für die albanische Republik Jugoslawiens), die sich am Albanien Enver Hodschas orientierte. Sie verübte Morde und Bombenattentate, verlor aber einen Teil Ihrer Führer durch Verhaftungen und Erschießungen. Ein anderer Teil setzt sich ins Schweizer Exil ab, wo er ab 1985 noch Verstärkung aus Albanien erhielt. 1985 starb Enver Hodscha, und ins albanische Machtvakuum stießen schnell die kapitalistische Türkei und die Bundesregierung. Für Enveristen war kaum noch Platz in Albanien. Ab 1981 schickte Serbien starke Sicherheitskräfte ins Kosovo, mit der Begründung, die Vertreibung von SerbenInnen zu stoppen. Das Vertreiben von SerbenInnen wird in den hiesigen Medien zwar beschrieben, aber mit dem Unterton, es sei serbische Propaganda. Le Monde und die Neue Züricher Zeitung vermerkten 1987, dass ca. 200 000 SerbInnen und MontenegrinerInnen aus dem Kosovo vertrieben wurden. Am 20. Oktober 1988 hielt Helen Benthley vor dem Repräsentantenhaus der USA eine Rede: „In den westlichen Ländern wurden den Problemen der Kosovo-Serben bisher kaum Beachtung geschenkt ... Heute gibt es im Kosovo 700 Dörfer und Städte, die ursprünglich hauptsächlich von Serben bewohnt waren, in denen kein einziger Serbe mehr übrig geblieben ist ...“ Die Reaktionen von serbischer Sonderpolizei und jugoslawischer Armee auf die Vertreibungen richteten sich gegen albanische echte und vermeintliche Nationalisten. Serbische Nationalisten fühlten sich mit der Polizei und Armee im Rücken so stark, dass sie dazu übergingen, albanische Menschen zu vertreiben. Am 23. März 1989 wurde die Verfassung Serbiens geändert. Bekannt geworden ist diese Maßnahme der serbischen Regierung bei uns als das „Streichen der Autonomie für das Kosovo“. Medien und Politik schossen sich auf Serbien ein. Es fiel der Begriff „Apartheid“. Selbst Linksradikale wie Karl Heinz Roth übernahmen in ihren Analysen den Begriff. Noch elf Jahre danach wird davon gesprochen, dass den Kosovo-AlbanerInnen das Recht auf Autonomie genommen wurde. Wie zäh doch Zeitungsenten sind. Mit der Änderung der Verfassung wurde lediglich die Gleichstellung der autonomen Gebiete mit den Republiken beendet. Das Kosovo war wieder autonome Provinz, mit den Rechten, die es vor 1974 gab. Dies bedeutete: Eigene Sprache und Kultur können ungehindert ausgeübt werden. Schulen und Universitäten unterrichten in albanischer Sprache. Reisefreiheit ist gewährleistet. Zeitungen dürfen in albanischer Sprache erscheinen. Der Konflikt an den Schulen entwickelte sich wegen der Lehrbücher, die wieder staatlich sein sollten. Das betraf auch die Lehrpläne. Vor 1989 stammten Bücher und Pläne aus Albanien. Am 26. Juni 1990 löste das serbische Parlament und Regierung von Kosovo auf. Die kosovo-albanischen Abgeordneten erklärten am 2. Juli 1990 ihre Abspaltung von Serbien. Im September 1991 wurde nach einer geheimen Volksabstimmung eine „Republik Kosovo“ ausgerufen, die von Albanien anerkannt und von der serbischen Teilrepublik für illegal erklärt wurde. Im Mai 1992 wählten die AlbanerInnen unter Ausschluss aller nicht-albanischen Bevölkerungsteile ein Parlament und den gemäßigten Nationalisten Rugova zum Präsidenten. Sein unterlegener Gegenspieler, der Ultranationalist Demaci, gründete gegen Ende 1992 die UCK, deren Führer er wurde. Die Organisationsstruktur der UCK ist bis heute unklar, auch welche der Strömungen die Oberhand gewann. Es werden drei Hauptströmungen genannt: die national-kommunistische, die faschistische (Ballisten) und die fundamentalistische (Islamisten). Dazu gesellen sich sicher noch lose Gruppen, die ihren eigenen Interessen bis hin zu kriminellen Aktivitäten nachgehen. Alle zusammen vereint die Vorstellung von einem Großalbanien – frei von anderen Völkern. Die UCK beruft sich auf das „Albanertum“. Es wird immer unverständlicher, wie die KriegsbefürworterInnen, Medien und Politik diese völkische Gruppierung als „nationale Befreiungsbewegung“ hinstellen konnten. Selbst der größte Kritiker, die größte Kritikerin ehemaliger „nationaler Befreiungsbewegungen“ dürfte sich nicht zu einem Vergleich hinreißen lassen. Wichtiger ist festzustellen, wer an der Existenz und dem Erstarken der UCK ein Interesse hatte. In ihrem Kampf um ein Großalbanien konnte sich die UCK seit ihrer Gründung auf den albanischen Ex-Präsidenten Sali Berisha verlassen. Im März 1998 hatten 28 albanische Parteien und Organisationen unter der Führung Berishas „Demokratischer Partei“ folgenden Aufruf unterzeichnet: „Wir rufen alle Albaner in Albanien, im Kosovo, in Mazedonien, Montenegro und wo immer sie sonst leben, dazu auf, als eine Nation gegen die serbischen Aggressoren im Kosovo vorzugehen.“ Für Berishas politisches Überleben ist die großalbanische Karte vielleicht der letzte Trumpf. Im April 1997 hatte die albanische Bevölkerung den Präsidenten Berisha zum Teufel gejagt. In Albanien herrschte das Chaos, denn die staatlichen Waffenlager wurden geplündert, und Berisha zog sich mit einer starken Hausmacht in den Norden Albaniens zurück. Der BND hatte Berisha geholfen, seinen Geheimdienst aufzubauen, teilweise mit Technik aus Stasi und NVA-Beständen. Die Seidel- und Adenauer-Stiftungen waren schon lange an der Seite Berishas zu finden. Beide Stiftungen finanzierten und organisierten seinen Wahlkampf. Der „Ministerpräsident der Übergangsregierung im Kosovo“, Bukoshi, hat seinen Sitz immer noch in Bonn und organisiert mit Hilfe der BRD Geldsammlungen und das Rekrutieren von Kämpfern. Für die 400 000 in Deutschland lebenden Menschen aus dem Kosovo erhebt Bukoshi drei Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Der amerikanische Geheimdienstexperte John Whitley behauptet, dass die verdeckte Unterstützung der UCK wurde als gemeinsame Operation der CIA und des BND geleitet. Die Aufgabe, die UCK zu erschaffen und zu finanzieren, sei ursprünglich Deutschland zugefallen. Der französische Geheimdienstexperte Roger Raligot äußerte sich in der in Brüssel erscheinenden Zeitschrift „European“: „Sowohl der deutsche zivile als auch militärische Geheimdienst (MAD) sind damit befasst, albanische Terroristen auszubilden mit dem Ziel, den deutschen Einfluss auf dem Balkan zu zementieren“. Das Kommando für Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat er vergessen zu erwähnen. Dieses Kommando lieferte nicht nur modernste Waffentechnik, es bildete die UCK auch daran aus. Viele der ausgebildeten UCK-Leute kommen nicht aus dem Kosovo, es sind arbeitslose Albaner, der Sold der UCK liegt um vieles höher als ein Durchschnittseinkommen in Albanien. Der Streit zwischen Deutschland und den USA um den Einfluss auf dem Balkan griff auch auf die UCK über. Sie schien sich für den stärkeren Partner zu entscheiden. Nach 1998 bezeichneten die USA die UCK als „terroristische Vereinigung“, arbeiteten aber mit der UCK ab Anfang 1999 eng zusammen. Genau in diesem Augenblick übernahm der US-freundliche Hasim Thaci die Führung der UCK.

21. April 2000