 |
 |
|
|
Presseerklärung der Roten Hilfe Berlin
Rote Hilfe Berlin  28.
August 2005
Rote Hilfe Berlin verurteilt Großrazzia gegen antifaschistische
Strukturen
Am späten Samstagabend durchsuchte die Berliner Polizei im Auftrag der
Staatsanwaltschaft in einem Großeinsatz mehrere linke Einrichtungen und
Privaträume.
Zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, ein Laden und
das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (APABIZ) wurden aufgebrochen
und durchsucht. Eine Party in Mitte wurde von mehreren Einsatzhundertschaften
der Bereitschaftspolizei gestürmt. Von allen Besucherinnen und Besuchern
wurden die Personalien festgestellt und Fotos angefertigt. Eine Wohngemeinschaft
stürmten SEK-Beamte mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern. Bei
den Durchsuchungen wurden vor allem Computer und Zubehör beschlagnahmt.
Als Begründung der Durchsuchung dient der Tatvorwurf, dass auf einer
Homepage zu Straftaten aufgerufen worden sein soll. Konkret geht es um einen
angeblichen Aufruf, im Wahlkampf Nazi-Propaganda zu behindern. Gesucht wurden
laut richterlichem Durchsuchungsbeschluss Beweismittel, die „Auskunft über
politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben“ könnten.
Dazu meint Heiner Schenck, Pressesprecher der Roten Hilfe Berlin: „Die
Argumentation im Durchsuchungsbeschluss zeigt deutlich, dass es bei dieser Aktion
von Polizei und Justiz nur vordergründig um die Aufklärung einer angeblichen
Straftat geht, sondern in erster Linie um die Ausforschung linker Strukturen.
Der Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei sind eine antifaschistische Gesinnung
offensichtlich ein Dorn im Auge.“
Dass wegen des Verdachts einer geringfügigen Straftat ein riesiges Polizeiaufgebot
mobilisiert wurde, ist nach Ansicht der Roten Hilfe Berlin ein weiterer Beweis
dafür, dass hier linke Politik kriminalisiert werden soll. Ähnliche
Vorfälle in letzter Zeit, wie zum Beispiel die Stürmung mehrerer Wohnungen
am 6. Juli durch das SEK, lassen darauf schließen, dass Berliner Polizei
und Justiz gezielt antifaschistische Aktivitäten behindern wollen.
Dazu wieder Heiner Schenck: „Mit derartigem Vorgehen spielen die Sicherheitsbehörden
neofaschistischen Kräften wie der NPD in die Hände.“
Die Rote Hilfe Berlin fordert deshalb die Einstellung aller
Ermittlungsverfahren, Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Löschung
aller erhobenen Daten.
Rote Hilfe e. V.
Ortsgruppe Berlin
Weisestr. 53
12049 Berlin
berlin@rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de/berlin
|
|
|
zurück
| repression
