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Presseerklärung der
Antifaschistischen Linken Berlin
Antifaschistische Linken Berlin  28.
August 2005
Pressemitteilung zu den Razzien am 28. August 2005 in Berlin.
Polizei stürmte im Auftrag der NPD sieben Wohnungen, Büros und Läden
von Antifaschisten
Im Auftrag der NPD wurden gestern Abend ab 22.30 Uhr unter Leitung des Oberstaatsanwalts
Raubach zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der
Laden des Antifa-Versand Red-Stuff und
das APABIZ (Antifaschistisches Pressearchiv
und Bildungszentrum) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in der Kellerkneipe „subversiv“ in
Mitte, wo es für „eingesammelte Nazipropaganda“ an diesem Abend
einen Gratis-Cocktail geben sollte, wurde von der Polizei gestürmt. Dort
mussten alle BesucherInnen zur Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme.
Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe
und schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer
und elektronisches Zubehör beschlagnahmt.
Übersteigerter Hass auf die NPD
Als Grund für die Erstürmung wurde angegeben, dass auf der Internetseite
www.antifa.de zu Straftaten aufgerufen werde. Tatsächlich wird auf der Internetseite
bis heute dazu aufgefordert, Propaganda von Neonazis mit vielfältigen Mitteln
zu behindern. Laut Durchsuchungsbeschluss suchte die Polizei deshalb nach allem,
was „Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der
Beschuldigten auf die NPD geben“ könnte.
Polizeiübergriffe keine Seltenheit
Die völlig unverhältnismäßige Maßnahme ist ein weiterer
Hinweis für das zunehmend gewaltsamere Vorgehen der Berliner Polizei. Erst
am letzten Wochenende wurden bei einem Großeinsatz der Berliner Polizei
ohne ersichtlichen Anlass zahlreiche Menschen in der Friedrichshainer Diskothek „Jeton“ schwer
verletzt. Was für viele antifaschistische Demonstrationsteilnehmer zur Alltagserfahrung
von Polizeigewalt gehört, wurde im Falle „Jeton“ mit Unterstützung
der Medien etwas wahrnehmbarer. Unter dem Deckmantel der „Extremistenbekämpfung“ werden
pausenlos Grundrechte außer Kraft gesetzt und rechtsstaatliche Grenzen
für Polizeiarbeit überschritten. Dabei versucht die Berliner Polizei
in der Öffentlichkeit ihre massiven Übergriffe herunterzuspielen beziehungsweise
Vorfälle schlicht zu leugnen.
Senat: Straße frei für Neonazis
Nach wie vor drohen den Beamten kaum Konsequenzen. Die gewalttätigen Übergriffe
auf AntifaschistInnen passen jedoch ins Bild einer Berliner Polizei, die im Zuge
des nachlassenden Drucks der Medien und Politik wieder ungehemmter mit Repression
gegen linke und alternative Strukturen in dieser Stadt vorgeht. So wurde beispielsweise
der Neonazi-„Ersatzaufmarsch“ zum Gedenken an Rudolf Hess am 20.
August in Berlin von der Polizei anstandslos genehmigt, und jeder Protest brutal
aus dem Weg geprügelt. Mehrere Antifaschisten befinden sich wegen Gehirnerschütterungen
und Nasenbeinbrüchen weiterhin in ärztlicher Behandlung.
Ein Sprecher der ALB erklärte: „Das brutale Vorgehen der Berliner
Polizei gegen linke Strukturen in dieser Stadt werten wir als aktive Wahlkampfunterstützung
für die NPD. Ob die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft
dafür die Rückendeckung des SPD/PDS-Senats hat, bleibt abzuwarten.
Wenn die Öffentlichkeit nicht damit beginnt, der Berliner Polizei bei ihrer
Arbeit genauer auf die Finger zu schauen, wird das Gewähren grundsätzlicher
Bürgerrechte künftig der Willkür der Polizei unterworfen sein.
Vor allem linke und alternative Strukturen sind von dem zunehmenden Repressionswillen
der Berliner Polizei betroffen, während Neonazi-Parteien und rechtsextreme
Kameradschaften ungehindert in der Öffentlichkeit auftreten können
und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten dürfen.“
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
Postfach 580 544
14414 Berlin
Tel.: (030) 27 56 07 56
Fax: (030) 27 56 07 56
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