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Erklärung der KSM
Kommunistische
Union der Jugend der Tschechischen Republik  18.
Oktober 2006
Die „Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik“ (KSM)
ist durch die Staatsmacht am 12. Oktober 2006 offiziell aufgelöst worden.
Am 16. Oktober 2006 hat der KSM einen Brief vom Innenministerium Tschechiens
erhalten, der verkündet, dass das Ministerium für Inneres den KSM auflöste.
Es geschah trotz einer großen Kampagne gegen die Bedrohung der Illegalisierung
der Organisation von jungen Kommunisten in Tschechien.
Tausende von Bürgern Tschechiens unterzeichneten eine Petition gegen
den Versuch des Innenministeriums, den KSM für ungesetzlich zu erklären.
Der Protest gegen ein Verbot des KSM wurde in Tschechien unter anderem von ehemaligen
antifaschistischen Kämpfern, Studentenorganisationen, politischen Parteien
und NGO’s unterstützt. Großer Widerstand im Ausland entstand
durch den Versuch des Ministeriums für Inneres den KSM für ungesetzlich
zu erklären. Hunderte von bedeutenden Jugend- und Studentenorganisationen,
Gewerkschaften und politischen Parteien zusammen mit Tausenden von Menschen protestierten
beim Innenministerium und den Botschaften Tschechiens in ihren Staaten. Die Solidarität
mit dem KSM wurde durch eine große Zahl von Mitgliedern von Parlamenten,
berühmten Intellektuellen und Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger
Dario Fo, dem Zapatisten-Sprecher Marcos oder Sänger Bono Vox von U2 ausgedrückt.
Demonstrationen zur Unterstutzung des KSM wurden vor Botschaften Tschechiens
in vielen Ländern der Welt organisiert. Die „World Federation of Democratic
Youth“ initiierte einen Internationalen Tag der Solidarität mit dem
KSM am 27. Februar 2006.
Das Ministerium für Inneres bestritt ursprünglich den Status des
KSM als Verein unter dem Vorwand, dass die Absichten und Tätigkeit des KSM
einen Bereich betreffen, der für die politischen Parteien reserviert sei.
Das Innenministerium stellte weiter fest, dass das Verhalten des KSM ungesetzlich
war, weil es auf der wissenschaftlichen Basis von Marx, Engels und Lenin beruhe
und öffentlich die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution proklamiert.
Dennoch benutzte das Ministerium für Inneres keines jener Argumente für
die Auflösung des KSM. Der einzige Grund, der offiziell zur Auflösung
des KSM geführt hat, ist, dass der KSM in seinem Programm über die
Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit
dem Kollektiveigentum an Produktionsmitteln nachdenkt.
Der KSM widersetzt sich seiner amtlichen Auflösung durch die Staatsmacht
und ist dabei, den Kampf für die Rechte der Mehrheit junger Menschen, Studenten,
junger Arbeiter und Arbeitsloser – und für den Sozialismus fortzusetzen!
Der KSM ist dabei, die Entscheidung des Ministeriums bei Gericht anzufechten.
Die Illegalisierung des KSM wurde in einer Atmosphäre von militanter
antikommunistischer Hexenjagd, verschiedener antikommunistischer Kampagnen und
Angriffe und neuerlichen Aufrufen zur Kriminalisierung der Kommunistischen Partei
von Böhmen und Mähren (KSCM) begangen. Die Entscheidung des Innenministeriums
wurde nur eine Woche vor Lokal- und Senatsahlen verwirklicht, an denen der KSCM
teilnimmt.
Liebe Genossen und Freunde
Es ist notwendig, international gegen diesen Illegalisierung und Kriminalisierung
der kommunistischen Bewegung in Tschechien aufzustehen. Wir bitten euch deshalb
eure Solidarität mit dem KSM auszudrücken und gegen diesen beispiellosen
Schritt des Innenministeriums Tschechiens bei den Botschaften Tschechiens in
euren Ländern zu protestieren. (...) Wir bitten euch gleichzeitig,
uns über eure Tätigkeiten per E-Mail international@ksm.cz oder
Fax (++420 222 897 449) zu informieren.
Es besteht auch die Möglichkeit folgende Petitionen zu unterschreiben: www.4ksm.kke.gr (initiiert
von der Kommunistischen Partei Griechenlands – KKE) oder www.wfdy-ksm.kne.gr (initiiert
vom Weltverband der Demokratischen Jugend).
Wir bitten euch darum, die Information über den undemokratischen Akt
der tschechischen Staatsmacht in den Medien in euren Ländern zu veröffentlichen.
Wir danken euch auch für jeden anderen Akt der Solidarität.
Mit internationaler Unterstützung ist es möglich und es ist überlebenswichtig,
alle antikommunistischen und undemokratischen Angriffe zu vereiteln!
Hoch die Internationale Solidarität!
Internationale Abteilung der Kommunistischen Jugend (KSM)
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