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Indymedia Pressemitteilung www.indymedia.org 14. Oktober 2004 Indymedias Hardware wurde zurückgegeben, doch viele Fragen bleiben offen Am Mittwoch, dem 13. Oktober 2004, tauchte Indymedias zuvor beschlagnahmte Hardware auf mysteriöse Weise wieder auf die gleiche Weise auf, in der sie zuvor verschwand – ohne Angabe jeglicher Informationen darüber, wer sie beschlagnahmt hatte, warum, oder auf wessen Befehl. Ein Angestellter bei Rackspace, dem in den USA ansässigen Web-Hosting-Unternehmen, das am 7. Oktober 2004 Indymedias Festplatten an die US-Regierung übergab, informierte in einer E-Mail einen Indymedia-Aktivisten über die Rückgabe der Datenträger und dass „der gerichtlichen Anordnung entsprochen wird.“ Er versprach weiterhin: „Ich werde jegliche Informationen weiterleiten, sobald diese verfügbar werden, sofern ich die Erlaubnis dazu habe.“ Heute, am 14. Oktober 2004, erfuhr das Indypendent Media Center (IMC) Italien, das eine in Bologna laufende Untersuchung der Auslöser für die Beschlagnahmung der Festplatten in Großbritannien gewesen sein könnte. Marina Plazzi, eine in Bologna tätige Staatsanwältin, die das „informelle Anarchistenbündnis“ untersucht, soll Berichten zufolge einen Request for Information (RFI) an die US-Behörden abgesetzt haben. Dieser betrifft Veröffentlichungen auf italy.indymedia.org, einer der insgesamt 20 auf dem betroffenen Server in Großbritannien gehosteten Sites. Anschließend sollen die US-Behörden in übereifriger Ausführung des RFI einen Befehl zur Beschlagnahmung der der Datenträger erlassen haben. Unabhängig von diesen neuen Informationen und der Rückgabe der Hardware bleiben viele Fragen offen. „Der Umstand, dass die behördlichen Maßnahmen sich in nebulöse Mysterien hüllen, wirft Indymedia in die kafkaeske Position der Unkenntnis der Urheber der Anschuldigungen und der Natur ihrer Ansprüche“, äußerte sich David Dadge, Redakteur des International Press Institute. Indymedia-Aktivisten rufen nun dazu auf, als Zeichen der Unterstützung die Solidaritätserklärung unter solidarity.indymedia.org.uk zu unterzeichnen und damit die Beschlagnahme der Festplatten als inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit, auf die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre zu verurteilen. Sie fordern die vollständige Offenlegung der Namen der von Organisationen und Personen, die an der Beschlagnahmung involviert waren, die Übermittlung einer Kopie der gerichtlichen Anordnung, sowie eine unabhängige Untersuchung möglicher Verstöße im Ablauf des gesamten Vorgangs. „Wir sind ernsthaft besorgt über den Einsatz international kooperierender Netzwerke zur Verschleierung legaler Prozesse, der Unterwanderung von Zivilrechten und der Aushöhlung der Rechte auf ungehinderte Kommunikation“, so ein Indymedia-Aktivist heute. Zahlreiche Organisationen bekundeten bereits ihre Solidarität mit Indymedia. „Ich würde das als ein Indiz für den Erfolg des Indymedia-Netzwerks bewerten“ äußerte sich Peter Phillips, Leiter von „Project Censored“. „Informationsfreiheit ist ein radikaler Begriff, wenn er in einer angemessenen Weise angewendet wird, und radikale Ideen werden von transnational agierenden Unternehmereliten wann immer möglich unterdrückt werden.“ Weitere Informationen erhalten Sie auf www.indymedia.org sowie per E-Mail an press@indymedia.org.

14. Oktober 2004