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Linke Politik verteidigen!
Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!
www.einstellung.so36.net  15.
September 2008
Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner
Kammergericht beginnen. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben,
auf dem nachts menschenleeren Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel)
drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.
Als KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen sehen wir im Unschädlichmachen
von Kriegsmaterial – und um nichts anderes handelt es sich bei Bundeswehr-Lkws,
spätestens seit Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt – eine
konkrete Abrüstungsinitiative. Einer solchen Aktion gilt unsere Solidarität!
Es gibt viel zu viele Bundeswehrfahrzeuge!
Seit dem Ende des „kalten Krieges“ folgt dem Gleichgewicht des
Schreckens ein Schrecken ohne Ende: permanenter Krieg an allen Fronten. Mal als „humanitäre
Intervention“ im Namen der Menschenrechte, mal als „Krieg gegen den
Terror“ verkauft, wird die nun nicht mehr durch die Systemkonkurrenz ausgebremste
kapitalistische Weltordnung polizeilich und militärisch ausgebaut. Und die
BRD mischt kräftig mit, unter anderem in Afghanistan.
Wir wehren uns gegen eine solche Politik, die unverhohlen und zunehmend selbstherrlicher
auf die militärische Karte setzt, um ökonomische Dominanz und politische
Großmachtambitionen durchzusetzen.
Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen
Antimilitarismus von unten. Proteste gegen die Verlängerung und Ausweitung
des Bundeswehrmandates in Afghanistan sind ein notwendiger Bestandteil, auch
wenn es uns um den vollständigen Abzug aller Truppen geht. Und um noch viel
mehr: tagtäglich erleben wir auch hier im globalen Norden die Folgen einer
militarisierten Politik.
Dem Krieg nach außen entspricht der Krieg nach innen: Rüstungsausgaben
statt Sozialpolitik, Ausbau der Festung Europa gegen Flüchtlinge, militärische
Sperranlagen und Tornado-Einsatz statt Absage eines unpopulären G8-Gipfels
in Heiligendamm, Abbau von BürgerInnenrechten, zunehmende elektronische Überwachungsmaßnahmen
und Ausbau von Gefängnissen.
Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf vielen Ebenen: als kritische
Stimme vor Parlamentsdebatten, als alltäglichen Widerstand gegen den sozialen
Angriff, als praktische Intervention gegen militärische Infrastruktur und
Rüstungsprofiteure ...
Die BRD führt Kriege und dabei will sie sich nicht stören lassen.
Entsprechend sollen KriegsgegnerInnen „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft
werden.
Axel, Florian und Oliver werden nicht allein wegen einer versuchten Brandstiftung
vor Gericht stehen, ihnen wird außerdem die Mitgliedschaft in der „mg“ (Militante
Gruppe) vorgeworfen.
Ins Visier der BKA-Überwachung gerieten die drei aufgrund des Kontakts
zu einer Gruppe politisch aktiver Wissenschaftler, die gleichfalls der Mitgliedschaft
in der „mg“ verdächtigt werden. Die „mg“ beteiligte
sich seit 2001 an Debatten um Theorie und Praxis militanter Politik und hat sich
zu über 20 Aktionen bekannt, unter anderem auf Konzerngebäude,
Polizei-und Bundeswehrfahrzeuge. Mit ihren Texten und Aktionen griff sie zahlreiche
Themen der Linken auf: NS-Zwangsarbeiterentschädigung, Hartz IV, Lohnraub
und Entlassungen, Abbau von Gewerkschaftsrechten, Abschiebungen und das tödliche
Schicksal von Flüchtlingen, politische Gefangene, staatliche Repression,
imperialistische Kriege.
Seit Jahren fahndet das BKA erfolglos nach Mitgliedern der „mg“ auf
der Grundlage des Paragraphen 129a und 129 (Bildung einer terroristischen beziehungsweise
kriminellen Vereinigung), der schärfsten Waffe des Staates gegen politische
GegnerInnen. Mithilfe des Paragraphen 129a , der den Behörden ein umfassendes
Ermittlungsarsenal zur Verfügung stellt (Telefonüberwachung, Brief-
und Email-Kontrolle, Observationen, Hausdurchsuchungen), werden v.a. linke Strukturen
immer wieder ausgeforscht, in ihrer Arbeit blockiert und versucht einzuschüchtern.
Dies betrifft unter anderem auch AktivistInnen aus der Antifa-Bewegung und den
Kampagnen gegen Gentechnik.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke
aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei/Front) vorgeworfen wird. Hier wird zum ersten Mal der 2001
neu geschaffene Paragraph 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung“) gegen eine linke Organisation eingesetzt.
Die 129er-Paragraphen sind das Kernstück des politischen Strafrechts
gegen Linke in der BRD. Sie dienen der Durchleuchtung und Einschüchterung
außerparlamentarischer Bewegungen. Sie fokussieren aber vor allem jene,
die die zugelassenen Areale politisch erwünschter Betätigung bewusst überschreiten.
Die radikale Ablehnung von Kriegspolitik, die Überzeugung, dass eine
solidarische Weltordnung der Überwindung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems
bedarf, sind Gründe, ins Visier der Ermittler zu geraten. Sich verdeckt
zu organisieren (Vorsicht am Telefon, Verschlüsseln von Emails und Computerfestplatten,
Achtsamkeit vor Observationen) – für viele politische AktivistInnen
in Zeiten eines zunehmend repressiven Überwachungsstaates eine Frage der
Würde, des Selbstschutzes und der puren Notwendigkeit für offensive
Politik – gilt zugleich als Anfangsverdacht der Ermittlungen und Indiz
der Anklage.
Wir rufen auf, den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver aufmerksam zu verfolgen
und aktiv solidarisch zu begleiten. Solidarität ist unsere Waffe, nutzen
wir sie!
In anderen europäischen Ländern wurden AktivistInnen, die ebenfalls
Kriegsmaterial zerstört hatten, von Gerichten freigesprochen, mit der Begründung,
ihre Sabotageaktionen hätten dem Ziel gedient, weit schlimmere Taten als
eine „Sachbeschädigung“ zu verhindern. Auch wir fordern einen
Freispruch für Axel, Florian und Oliver.
Antimilitaristischer Widerstand ist notwendig und legitim. Nutzen wir das
Verfahren für eine Verbreiterung der Auseinandersetzung um Antimilitarismus
und selbstbestimmte Abrüstungsinitiativen.
Einstellung aller §§ 129a/b-Verfahren!
Abschaffung der §§ 129a/b!
Freispruch für Axel, Florian und Oliver!
Solikundgebung zum Prozessauftakt
Donnerstag | 25. August 2008 | 8 Uhr
Kriminalgericht
Moabit (Turmstraße 91)
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen soll um 9 Uhr
die Verhandlung gegen Axel, Florian und Oliver eröffnet werden. Doch linker
Widerstand ist notwendig und legitim – und gehört nicht vor Gericht!
Dieser unserer Überzeugung wollen wir zum Prozessauftakt Ausdruck verleihen,
als ZuschauerInnen im Saal und lautstark vor dem Gerichtsgebäude gegen Krieg, Überwachung,
Repression und für die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b.
Info- und Diskussionsveranstaltung zum Prozessbeginn
Dienstag | 23. September
2008 | 19.30 Uhr
Clash (Mehringhof | Gneisenaustraße 2a)
Als Angeklagte
und UnterstützerInnen, die sich im Bündnis für die Einstellung
der 129(a)-Verfahren organisiert haben, wollen wir euch informieren und mit euch
ins Gespräch kommen: über unsere Einschätzung(en) des anstehenden
Prozesses, die politischen Schwerpunkte der Soliarbeit und unsere Hoffnungen
und Erwartungen an eine aktive solidarische Begleitung der Verhandlungstage.
Demo gegen den Bundewehreinsatz in Afghanistan
Samstag | 20. September 2008 |
12 Uhr Brandenburger Tor
Unsere Teilnahme am Antikapitalistischen Block in der
Demonstration gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandates für den
Kriegseinsatz in Afghanistan soll als Zeichen der Solidarisierung mit der antimilitarischen
Aktion von Axel, Florian und Oliver verstanden werden. Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge!
Bundeswehr und Nato raus aus Afghnistan!
Weitere Prozesstermine
Beteiligt euch an der kritischen Prozessbeobachtung:
1.10.,
8.10., 9.10., 15.10., 16.10., 29.10., 30.10., 5.11, 6.11., 12.11, 13.11., 10.12.,
11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils 9 Uhr (ausgenommen 1.10.: 11.00
Uhr) | Kriminalgericht Moabit | Turmstrasse 91 | 10559 Berlin | Saal 700.
Die Solidaritätsarbeit kostet viel Geld
Wir brauchen dringend Geld für
die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess! Spenden bitte überweisen an:
Rechtsanwalt Thomas Herzog | Postbank Essen | BLZ 360 100 43 |
Kontonummer 577 701 432 | Verwendungszweck: Sonderkonto
Bündnis für die Eintsellung der § 129(a)-Verfahren
Aktuelle Informationen zum Prozess:
http://einstellung.so36.net
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