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Erklärung zu Christian Klar vom dissent-Bündnis
Einige aus dem dissent-Bündnis  4. März 2007
Mit dem Angriff gegen Christian Klar sind alle antikapitalistisch eingestellten
Menschen und Projekte gemeint!
Christian Klar, Angehöriger der ehemaligen Roten-Armee-Fraktion (RAF),
seit 1982 inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, hat
sich am 13. Januar mit einer kapitalismuskritischen Erklärung an die TeilnehmerInnen
der Rosa-Luxemburg-Konferenz gewandt.
Er spricht darin von der „Würdigung der Inspiration, die seit
einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird
nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse
endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus
an einer Perspektive gearbeitet.“
Er prangert ein „imperiales Bündnis“ an, „das sich
ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die
aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen
und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu
verwandeln.“
Er äußert die Hoffnung auf eine Entwicklung, „die Niederlage
der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere
Zukunft aufzumachen.“
Abschließend schreibt Christian Klar: „Es muss immer wieder betont
werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die
zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle
Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die
Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben
sind.“
Erst der Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ am Montag, den
26. Februar sorgte für dessen bundesweite Beachtung. Am Mittwoch darauf
strich der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem Gefangenen
die vorgesehenen Hafterleichterungen – unter Verweis auf die Kapitalismuskritik.
Zahlreiche PolitikerInnen haben seitdem gefordert, Christian Klar müsse
aufgrund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben.
Besonders scharfmacherisch verhielt sich dabei Günter Beckstein (CSU,
Innenminister von Bayern) wenn er davon sprach, dass der „aggressive Ton
und die ideologische Verbohrtheit“ seiner Grußbotschaft ihn als
einen „unverbesserlichen Terroristen“ zeige und wenn er selbst die
im Jahr 2009 mögliche Haftentlassung auf Bewährung in Frage stellte.
Es soll nun eine neue „Gefahrenanalyse“ angefertigt werden.
Antikapitalistische Positionen werden also als strafverschärfend bewertet.
Offensichtlicher kann Gesinnungs-Justiz kaum sein.
Hafterleichterung setzt also prokapitalistische Ansichten und Bekenntnisse
voraus. Ein Gefangener, der nach über 24 Jahren Haft immer noch nicht politisch
gebrochen ist und der es wagt, Kritik an den herrschenden Verhältnissen
zu äußern, scheint für diese Politiker nicht akzeptabel.
Diesen Politikern geht es um die völlige Unterwerfung des politischen
Gefangenen; auch um öffentlich die Botschaft zu vermitteln: wer sich weigert
vor der „freiheitlichdemokratischen Grundordnung“, vor dem Kapitalismus
zu Kreuze zu kriechen, wird kriminalisiert (erinnert sei an dieser Stelle an
das KPD-Verbot 1956, an den Radikalenerlass 1972 mit den Berufsverboten, an die
Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB 1973).
Die Kampagne gegen Christian Klar deutet an, wohin die Reise gehen soll. Sie
richtet sich nur vordergründig gegen Christian Klar, gemeint sind aber alle
antikapitalistisch eingestellten Menschen und Projekte.
Die jüngste Geschichte aus dem deutschen NS-Faschismus sollte hier sensibel
machen und Mahnung sein.
Kriminell sind nicht die KritkerInnen des Kapitalismus, sondern die ProtagonistInnen
des Neoliberalismus und der kapitalistischen Globalisierung, die weltweit für
Hunger, Elend, Krieg und Umweltkatastrophen verantwortlich sind.
Deshalb rufen wir auch dazu auf, gegen das Treffen von VertreterInnen der
kapitalistischen Zentren (G8) im Juni dieses Jahres in Heiligendamm ein deutliches
antikapitalistisches Signal zu setzen.
Freiheit für Christian Klar und den anderen Gefangenen
aus der RAF;
für Brigitte Monhaupt, Eva Haule und Birgit Hogefeld!
Freiheit für alle politischen Gefangenen, die sich für
eine solidarische, herrschaftsfreie, humane Gesellschaft, für eine Gesellschaft
ohne Unterdrückung und Ausbeutung einsetzen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Diese Erklärung wurde auf dem Treffen von Delegierten linksoppositioneller
außerparlamentarischer Gruppen gegen den G8-Gipfel (dissent-Bündnis)
in Hamburg am 4. März diskutiert. |
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