zurück | antirassistische aktion


Aufruf als PDF (314 KB)
Krieg nach Innen und Außen. Mit Sicherheit.
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive 5. November 2006


Auf nach Nürnberg gegen die Innenministerkonferenz am 16. November 2006


Repression und Überwachungsstaat

Am 16. November findet in Nürnberg die Innenministerkonferenz statt. Ein Thema dieser Konferenz aller InnenministerInnen der Bundesländer und des Bundesinnenministers wird die Verschärfung der Repression sein. So geht es um die „Innere Sicherheit“, zum Beispiel um eine Ausweitung der Kameraüberwachung, um die Erfassung biometrischer Daten und neue Methoden der „Extremisten-Beobachtung“. Diverse Verschärfungen und Vereinheitlichungen haben innerhalb der EU schon stattgefunden, zum Beispiel durch die Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft und den seit dem 2. August 2006 auch in der BRD wirksamen europäischen Haftbefehl. Die Angst vor der „Terrorgefahr“ wird weiter geschürt und Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt. So plant der Berliner Innensenat in Verkehrsmitteln permanente Durchsagen, die darauf hinweisen, unbeaufsichtigte Gepäckstücke zu melden. Der Öffentlichkeit soll suggeriert werden, dass ein Großteil der MigrantInnen entweder kulturell nicht in diese Gesellschaft passt, kriminell oder gar terroristisch ist.


Bleiberecht für alle!

Außerdem soll in Nürnberg über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge und MigrantInnen entschieden werden. Aussortiert wird hier nach dem Kriterium der „nützlichen Esser und der nutzlosen Esser“. Bleiben darf, wer Profit schafft und den reaktionären und rassistischen Vorstellungen der „deutschen Leitkultur“ entspricht. Demnach soll das Bleiberecht nur für diejenigen gelten, welche sich mindestens acht Jahre in der BRD aufhalten, einen Arbeitsplatz haben, die deutsche Sprache beherrschen und insgesamt „gut integriert“, will heißen assimiliert sind. Als weiteres Kriterium will das Bundesinnenministerium einen Nachweis, dass Kinder von Flüchtlingen die Schule besuchen. Doch zugleich wird der Schulbesuch für Illegalisierte immer unmöglicher. Durch die Einführung von zentralen Schülerregistern, wie kürzlich in Hamburg, sollen die Schulleitungen gezwungen werden, die Daten der SchülerInnen an die Innenministerien und die Polizei weiterzugeben. Auch LehrerInnen werden zum Denunziantentum aufgerufen. Aus Angst vor Abschiebung werden viele Eltern ihre Kinder dann nicht mehr in die Schule schicken.

Der Angriff auf Flüchtlinge und MigrantInnen durch verschärfte Repression und rassistische Hetze dient auch zur Vertiefung der Spaltung unter den Lohnabhängigen entlang nationaler oder ethnischer Linien. Antiislamische und andere rassistische Hetze dient nicht nur als Mittel zur Rechtfertigung immer neuer Repression, sondern auch dazu, die Mehrheit der Bevölkerung zur Unterstützung dieser Repression zu mobilisieren. Zugleich trifft die Ausweitung staatlicher Überwachungs- und Repressionsmittel Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen, deren Bewegungsfreiheit und Recht auf Wahl einer eigenen Wohnung massiv eingeschränkt werden. Natürlich werden diese Mittel auch gegen den sozialen, betrieblichen oder politischen Widerstand im Inneren erprobt und eingesetzt.


Staatlich verordnete Angst

Über 200 000 Menschen leben in ständiger Unsicherheit unter dem Damoklesschwert der Abschiebung. Auch jene, denen nach der Neuregelung ein Bleiberecht gewährt werden soll, können nicht mit einem Ende der Schikanen rechnen: Schäuble möchte lediglich ein befristetes Bleiberecht für zwei Jahre.

Menschen mit „extremistischen Bezügen“ sollen gänzlich ausgeschlossen werden. In Zeiten des „globalen Krieges gegen den Terror“ sind damit vor allem Menschen muslimischen Glaubens gemeint, die unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt werden.


Staat und Nazis Hand in Hand

Die InnenministerInnen in Bund und Ländern sind für die Zunahme neonazistischer Angriffe und die Ausweitung der Nazi-Propaganda mitverantwortlich. Im Windschatten des staatlichen Rassismus können faschistische Gruppen und Parteien immer offener ihre unmenschliche Hetze verbreiten. Außerdem tolerieren die Behörden rechtsradikale Demonstrationen und prügeln ihnen den Weg frei. Zudem wird antifaschistischer Widerstand von der Staatsgewalt immer öfter kriminalisiert. Die Innenministerien in Bund und Ländern sind über die Verfassungsschutzämter direkt bei der Organisierung der Neonazis behilflich, wie das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD und die V-Mann-Affäre bewies.


Rassistische Hetze

Von Medien und PolitikerInnen wird rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen betrieben. Hierzulande wird Menschen – und nicht nur solchen mit Flüchtlingshintergrund – ihre ethnische, politische oder religiöse Zugehörigkeit zum Verhängnis: Stigmatisierung, Registrierung, Kriminalisierung, Sozialkürzung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Indem MigrantInnen als Gefahr oder als Konkurrenz dargestellt werden, soll außerdem ein möglicher gemeinsamer Widerstand aller Lohnabhängigen und Arbeitslosen verhindert werden.

Von Verfolgung und Repression besonders betroffen sind Oppositionelle: Rede- und Einreiseverbote unterminieren das Recht auf freie Meinungsäußerung. So wurde zum Beispiel 2005 zwei zu einer Veranstaltung eingeladenen Vertretern der unabhängigen Ölarbeiter-Gewerkschaft des Irak, auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Visum verweigert. Der vor wenigen Jahren eingeführte Paragraph 129b StGB richtet sich gezielt gegen AktivistInnen politischer Gruppen aus dem Ausland. Auch die Solidaritätsarbeit wird dadurch erschwert. Mehrere linke Gruppen wie die PKK, PFLP, FARC und DHKP-C wurden auf die „Schwarze Liste“ der EU gesetzt, so dass mutmaßliche Mitglieder und UnterstützerInnen in der BRD mittels des Paragraphen 129b verfolgt werden können.


Die Würde des Menschen ist antastbar

Menschen, die versuchen in Europa Schutz vor Verfolgung und Krieg, sowie bessere Lebensbedingungen zu finden, werden durch immer unüberwindlichere Grenzen und mit restriktiven Gesetzen daran gehindert. Diejenigen, die es dennoch bis nach Europa schaffen, werden dazu gezwungen, unter miserablen Bedingungen, in Abschiebelagern, Knästen oder als Illegalisierte isoliert vom Rest der Bevölkerung zu leben.

Doch gegen diese Zustände regt sich Widerstand. So befinden sich die BewohnerInnen des sieben Kilometer von Oldenburg entfernten Flüchtlingslagers Blankenburg seit dem 4. Oktober im unbefristeten Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs werden boykottiert. Damit setzen sich die Flüchtlinge gegen eine Situation zur Wehr, die auf Kontrolle, Entwürdigung und Zermürbung zielt.

Abschiebungen in Länder, in denen Krieg herrscht und die durch wirtschaftliche Ausbeutung zerstört werden, sind an der Tagesordnung. So wurden seit 2005 allein aus Hamburg 73 AfghanInnen abgeschoben. Somit wurden sie gezwungen, in einem auch von der Bundeswehr seit 2001 besetzten Land, unter extrem unsicheren und perspektivlosen Bedingungen zu überleben.


Fluchtgründe: Krieg, Hunger, Ausbeutung

Die Staatschefs der führenden Industrienationen, die nächstes Jahr in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern ihr G8-Treffen abhalten, sind durch ihre Politik, die in der Durchsetzung der Interessen des Kapitals besteht, direkt verantwortlich für die Ursachen von Flucht: Krieg, Folter, Elend, Armut und Arbeitslosigkeit. So werden auf diesen jährlichen G8-Gipfeln zum Beispiel Strategien zur effektiveren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen entwickelt und die ständige Ausweitung der kapitalistischen Verwertung durch Privatisierung von öffentlichem Eigentum, zum Beispiel der Gesundheitsversorgung oder des Wassers, vorangetrieben. Die Kriege und Militäreinsätze werden zur Enteignung und Kontrolle wichtiger natürlicher Ressourcen und der Sicherung von Herrschaftsverhältnissen geführt. Während auf der einen Seite durch die verschärfte Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften die Profite der Konzerne gesteigert werden, sind andererseits Menschen in weiten Teilen der Welt völlig von jeder Entwicklung ausgeschlossen und haben kaum Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrungsmitteln.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Schließung der Abschiebezentren. Unbefristetes Bleiberecht statt Duldung. Weg mit der Residenzpflicht. Solidarität mit den Flüchtlingen und MigrantInnen! Nein zur Festung Europa! Widerstand gegen imperialistische Angriffskriege, deren Planung und Unterstützung! Widerstand gegen den Kapitalismus – die Ursache von Elend, Ausbeutung und Krieg!


Kundgebung und Demonstration in Nürnberg am 16. November 2006

Kundgebung | 16.30 Uhr | Lorenzkirche
Demonstration | 17.30 Uhr
zum Tagungsort der Innenministerkonferenz
Infos zur Reise nach Nürnberg befinden sich auf www.antig8.tk

Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
www.antiG8.tk | mail [at] antig8 [dot] tk
 5. November 2006