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Kein Geld für Arbeitslose – Aber Kohle fürs Kapital! Gegeninformationsbüro 22. April 2004 Die sogenannten Steuerreformen zugunsten des Kapitals stellen neben der Agenda 2010 einen zweiten Strang des Klassenkampfs von oben da. Die Gesamtbelastung des Kapitals ist in Deutschland so niedrig wie in keinem anderen Land. Mit 22,6 Prozent Gesamtbelastung ist Deutschland das Land mit der niedrigsten Steuerbelastung des Faktors Kapital. Der Faktor Arbeit wird dagegen mit 37 Prozent Steuer- und Sozialabgaben belastet. In keinem anderen Land der Welt sind die Steuervermeidungsmöglichkeiten so gut wie in Deutschland. Betrachtet man das gesamte Steueraufkommen in der BRD, dann leisten die Unternehmer, Reichen, Aktionäre nur einen 11,6 Prozent-Anteil des Steueraufkommens zur Finanzierung öffentlicher Belange. Gleichzeitig plündern sie über Subventionen, Forschungsgelder, öffentliche Aufträge die Staatskassen. Bis zum Jahr 2005 wird der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent herabgesetzt, ein weiteres Geschenk für das Kapital und Reiche. Die staatliche Steuerpolitik ermöglicht die gigantische Umverteilung von unten nach oben. Lohnsteuerzahler und Verbraucher, also die sogenannten kleinen Leute, bringen 80 Prozent des Steueraufkommens auf und tragen somit den ganzen Wahnsinn der Herrschenden. Die Steueroase für die Besitzenden zeigt auch dieses Beispiel: Bei Siemens zittern die Arbeiter/innen um ihre Arbeitsplätze, Siemens droht damit Teile seines Betriebs auszulagern. Der Konzern steigerte im vergangenen Jahr seinen Gewinn auf 1062 Millionen Euro, zahlte vier Prozent seines Gewinns an Steuern und eine halbe Milliarde an Dividenden aus. (Junge Welt,7.4.2004, Steuerparadies BRD, Fred Schmid) Her mit der Kohle! Weg mit dem Kapitalismus!

22. April 2004