 |
 |
|
|
Heraus
zum 1. Mai!
Höchste Zeit für Gegenwehr!
Gegeninformationsbüro 
10. April 2003
In diesem Jahr steht der 1. Mai ganz im Zeichen des Kriegs gegen den Irak und
der Demontage sozialer Errungenschaften. Während sich Millionen Menschen
in aller Welt an den größten Anti-Kriegsdemonstrationen seit dem Vietnam-Krieg
beteiligten, nimmt auch der Unmut und die Proteste gegen den sozialen Kahlschlag
zu.
Mit dem „Nein“ zum Krieg ist es der deutschen Bundesregierung gelungen,
national wie international an Gewicht zu gewinnen. In der englischen oder spanischen
Friedensbewegung gilt die Position Schröders als vorbildlich für eine
konsequente Friedenspolitik. Auch Teile der deutschen Friedensbewegung und sogenannte
Friedensforscher unterstützen den deutschen Weg, der ethisch so ungetrübt
erscheint. Auf den ersten Blick mag der rot-grüne Verweigerungskurs gegenüber
der us-amerikanischen Politik eine erfreuliche Wandlung darstellen, aber eben
nur auf den ersten Blick.
Bei genauerem Hinsehen wird die strategische Zielrichtung der „Achse der
Unwilligen“ deutlich.
Es sind keineswegs
die Skrupel vor einem erneuten Waffengang, die Deutschland veranlassen, diesen
Krieg nur halbherzig zu unterstützen. Die zurückliegenden Kriege gegen
Jugoslawien und Afghanistan verblassen zwar angesichts der aktuellen Entwicklungen,
stellen den Friedenswillen der rot-grünen Täubchen jedoch erheblich
in Frage. Aber auch die direkte Unterstützung der us-Kriegsmaschinerie
mit Waffenlieferungen, der Awacs-Besatzungen, der Spürpanzer in Kuwait
und des geleisteten Geleitschutzes am Horn von Afrika lassen aus dem „Nein“
zumindest ein „Jain“ werden.
Mit dem „Jain“ zum
Krieg verfolgt Deutschland mehrere Interessen:
Nach diplomatischen Konsultationen zwischen den drei Hauptverweigerern –
Rußland, Frankreich und Deutschland – wurde eine Verweigerungshaltung
innerhalb der UN-Strukturen durchgesetzt, mit der es gelang, die Kriegsbefürworter
– und insbesondere die USA – international zu isolieren. Der Imageschaden
der Kriegsallianz ist enorm und fand seinen Ausdruck weltweit auf den Straßen.
Mit dieser Unterstützung konstituierte sich somit auf diplomatischem Parkett
erstmals ein respektables Gegengewicht zur us-Dominanz. Dieses Gegengewicht, bestehend
aus den EU-Kernstaaten in strategischer Allianz mit Rußland soll mittel-
bis langfristig befähigt sein, unabhängig von oder auch gegen die Interessen
der USA Kriege für europäische Interessen eigenständig durchzuführen.
Kern dieser Planungen ist die europäische Interventionsarmee und der Ausbau
des strategischen Verhältnisses zu Rußland auf politischer, ökonomischer
und letztendlich
auch militärischer Ebene. Die gegenseitige energiepolitische Import- bzw.
Exportabhängigkeit der EU und Rußlands vertiefen die Potenziale dieser
mächtigen Allianz.
Die Heuchelei der „Achse
der Unwilligen“ wird ebenso offenkundig,
schaut man auf das Gerangel um die Auftragsvergabe beim Wiederaufbau des zerbombten
Irak und der plötzlichen Zustimmung Schröders zum Regierungswechsel
in Bagdad. Die deutsche Wirtschaft, vertreten durch ihre Lobbyisten aus den
Unternehmensverbänden
(BDI, BDA und DIHT), versucht mit Nachdruck ein Bein ins Nachkriegsaufbauprogramm
zu bekommen und deren rot-grünen Politstrategen nutzen die bewußt
herbeigeführte
internationale Isolierung der Kriegsallianz,
um Mittels der UN die deutschen Industrieinteressen durchzusetzen. In einem verschlüsselten
Bericht des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger heißt es, es ginge
darum, letzte Versuche für einen Konsens zu verhindern und Amerika damit
zu einem Alleingang zu zwingen. Angesichts der nicht zu bewältigenden Dimension
des Wiederaufbaus würde sich Amerika reumütig wieder dem Sicherheitsrat
zuwenden.
Der deutschen Öffentlichkeit wird humanitäre Hilfe für den Irak
vorgegaukelt, wo nichts weiter als imperialistisches Großmachtstreben und
internationale Konkurrenzfähigkeit hintersteckt.
Die Botschaft an die USA ist unzweideutig: Eine „Neue Weltordnung“
nach dem Belieben der US-Falken ist nicht durchsetzbar. Deutschland als Führungsmacht
der EU und geeint mit Rußland ist fest entschlossen, bei der Aufteilung
der Beute seine Interessen durchzusetzen – heute noch mit Hilfe der Vereinten
Nationen, zukünftig als vereinigte europäische Großmacht.
Die außenpolitischen Ambitionen der deutschen Eliten aus Politik und Wirtschaft,
die den Krieg als Mittel der Durchsetzung ihrer Interessen jederzeit mitdenken,
finden ihre innenpolitische Entspechung in der stufenweisen Zerschlagung der sozialen
Sicherungssysteme, dem Angriff auf Löhne und Rechte der Lohnabhängigen
und dem Ausbau repressiver Instrumentarien.
Unternehmerverbände und die rot-grüne Regierung blasen auch hier in
das gleiche Horn:
Das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik blockiere die wirtschaftliche
Dynamik und müsse folglich abgebaut werden.
Nach den unappetitlichen Hartz-Plänen wirft die rot-grüne Koalition
mit der Zustimmung von CDU und FDP den lohnabhängigen Menschen bereits die
nächsten Kröten in den Hals. „Mut zur Veränderung“
bezeichnet Kanzler Schröder den Sozialabbau in seiner am 14. März gehaltenen
Regierungserklärung, wobei „Alle Kräfte der Gesellschaft“
ihren Beitrag für die Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten hätten.
„Alle Kräfte“ sind nach Schröder Arbeitslose, Kranke und
Rentner sowie der abhängig Beschäftigten aber keinesfalls die Unternehmen.
Beifall erhielt der „Genosse der Bosse“ dementsprechend von den genannten
Unternehmerverbänden.
- Unabhängig von
der Qualifizierung werden Arbeitslose zukünftig jede Arbeit an jedem Ort
in der Bundesrepublik anzunehmen haben. Die Ablehnung einer Arbeit führt
zu Sperrzeiten, Leistungskürzung und –Streichung,
- das Arbeitslosengeld soll gravierend gekürzt werden: Statt maximal 32 Monaten
nur noch 18 Monate, für jüngere Menschen höchstens noch 12 Monate,
- Leiharbeit soll massiv ausgeweitet
werden und durch die Hartzschen Personal-Service-Agenturen unter Sanktionsandrohung
vermittelt werden,
- die Arbeitslosenhilfe wird auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Die Sozialhilfe
wird für „Arbeitsfähige“ abgeschafft,
- Schröders Regierungserklärung enthielt noch weitere soziale Grausamkeiten.
So soll der Kündigungsschutz gelockert, die Leistungen der Krankenkassen
beschränkt und das Rentenniveau gesenkt werden.
Im Rahmen der Hartzschen Umstrukturierung der Arbeitsämter sind die Folgen
und der eigentliche Sinn der Zwangsinstrumentarien bereits sichtbar geworden.
Durch das Hartz-Konzept entstehen keine neuen Arbeitsplätze in nennenswerter
Größenordnung. Clement, Gerster und Konsorten sind sich dessen wohl
bewußt. Sie verfolgen in erster Linie auch nicht das Ziel der Senkung der
Arbeitslosenzahlen, sondern wollen durch den massiven Druck auf die Arbeitslosen,
Kosten einsparen und Lohnkürzungen durchsetzen. „Das Einsparzauberwort
heißt Sperrzeit“ fassen Angestellte der Bundesanstalt für Arbeit
ihre Erfahrungen zusammen. „Konkret bedeutet das, jede mögliche und
unmögliche Gelegenheit zur Verhängung einer Sperrzeit wird genutzt.
Es werden Hitlisten eingerichtet, mit dem Ziel, zu schauen, wer in welcher Zeit
wie viele Sperrzeiten verhängt. In der Arbeitsvermittlung verschärft
sich der Umgangston mit den Arbeitslosen, in der Leistungsabteilung brechen die
Kolleginnen und Kollegen unter der Flut von Leistungseinstellungen und Sperrzeitbescheiden
zusammen.“
In Berlin ist diese Form der Repression verstärkt erlebbar. Auch einer sogenannten
„rot-roten“ Koalition sind die Menschen nicht mehr wert als ihre Verwertbarkeit
in der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung. Der hemmungslosen langjährigen
Selbstbereicherung der lokalen Polit- und Wirtschaftseliten folgt ein um so radikalerer
Einschnitt in die sozialen Gefüge dieser Stadt. Kürzung der Mittel für
Frauen-, Migranten- und Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen,
Kitas, sozialen Wohnungsbau sowie Streichung von ABM- und SAM-Stellen –
die Liste läßt sich beliebig fortsetzen.
Nach außen wie nach innen erleben wir derzeit einen reaktionären Systemwechsel,
der sich weltweit in seiner zerstörerischsten Kraft wiederspiegelt. Appelle
an supranationale Institutionen, die Vereinten Nationen oder den Staat und seine
Vertreter – sie sollten doch
nicht so grausam sein – sind der erste Reflex – aber auch völlig verfehlt.
Das Kräfteverhältniss zwischen Kapital und der lohnabhängigen Bevölkerung
sind das ausschlaggebende Kriterium sozialstaatlicher Regulierung. Eine international
koordinierte außerparlamentarische Opposition auf den Straßen und
in den Betrieben, eine Antikriegsbewegung, die gleichzeitig antikapitalistisch
sein muß und eine linke Gewerkschaftsbasis: nur diese Menschen vereint können
das Kräfteverhältnis in Frage stellen und stehen gleichzeitig in der
Pflicht, solidarisch zu handeln und Perspektiven zur Überwindung der kapitalistischen
Verhältnisse zu entwickeln.
Kapitalismus ist die Wiege der Barbarei
Der Kampf gegen imperialistische Kriege ist der Kampf gegen die Barbarei
Heraus zum 1. Mai! |
|
|
zurück
| erster mai
