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Sie sagen „Nein“ zu diesem Krieg. Wir sagen, sie lügen! bundesweite Koordination „Krieg ist Frieden“ 12. Oktober 2002 Sie führen Krieg in Afghanistan, ihre Truppen sind in Jugoslawien stationiert, deutsche NGO’s und Regierungsinstitutionen sind weltweit an der Flüchtlingsverwaltung in den Kriegsregionen beteiligt ... und auch am Irakkrieg ist die BRD beteiligt: Das sie jetzt anders als noch in Afghanistan nicht mitschießen, heißt nicht, dass die Regierenden hier zu Friedensfreunden geworden sind. Sie lügen auch, wenn sie von leeren Kassen reden: Während die soziale Kosten nach unten abgewälzt werden, finanziert die Bundesregierung weiterhin Militäreinsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan. Doch militärischen Kapazitäten der Bundeswehr sind damit weitgehend ausgeschöpft. Ohne die geplanten Kriseninterventionskräften der EU ist die BRD nicht in der Lage einen weiteren Angriffskrieg zu führen. Die BRD verfolgt jedoch mit ihrem angebliche ‚Nein‘ zum Irakkrieg vor allem eigene Interessen im ‚Großen Spiel‘ der imperialistischen Weltaufteilung: Im Irak geht um die Sicherung von Investitionen, Märkten, Rohstofflagern, Transportwegen, um die Besetzung geostrategischer Knotenpunkte und nicht zuletzt liegen dort die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt. Seit 1991 wird das Land immer wieder bombardiert. Laut UNICEF und WHO hat die Wirtschaftsblockade des Irak 500 000 Menschen das Leben gekostet. Im Gegensatz zu dieser US-Strategie des militärischen Drucks und wirtschaftlichen Embargos hat sich die BRD zum bevorzugten Handelspartner Iraks gemausert. Das deutsche Kapital profitiert als Exporteur von einer Situation, in der sich die US-Konkurrenz selbst ausgeschaltet hat. Hinter der Ablehnung einer offenen deutschen Kriegsbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt steht keine Abkehr von der bisherigen rot-grünen Außenpolitik, sondern der deutsche Sonderweg im Kampf um Einfluß in der Region. Als Männer der internationalen Politik müssen Schröder und Fischer ihren Kampfeswillen auch nicht mehr unter Beweis stellen und können als sanfte Helden inzwischen auch mit leiseren Tönen auf der Klaviatur der Macht spielen. Daneben ist die „Nichtbeteiligung“ auch auf dem diplomatischen Parkett der internationalen Politik ein Ausdruck von Konkurrenz. Die Bundesregierung will sich als friedliche Alternative darstellen. Wir haben keine Illusionen – die angebliche ‚Zivilmacht Europa‘ hat ihre eigenen imperialen Interessen und hat bereits bewiesen, diese auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die unterschiedlichen Strategien zwischen USA und Europa/BRD werden in einem Dauer[kriegs]zustand ausgetragen, bei dem die gemeinsamen Interessen immer noch Überwiegen. In einer kriegerischen Arbeitsteilung wird den direkten Invasionstruppen der Rücken freigehalten. Die USA und GB bombardieren und die BRD, Frankreich und die Türkei stellen die Polizeitruppen zur Kontrolle der eroberten Gebiete, organisieren die Versorgung und den Nachschub für den Krieg. Als Export einer rassistisch aufgeladenen Politik der ‚Inneren Sicherheit‘ wird die Mehrzahl der Flüchtlinge inzwischen gleich vor Ort interniert. BRD: Drehkreuz des Krieges Bei aller Friedensrhetorik der rot/grünen Bundesregierung in der Scheindebatte um eine direkte Beteiligung – die BRD stellt sich einem Angriffskrieg gegen den Irak nicht in die Quere. Die BRD ist genau wie 1991 die Drehscheibe für Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf. Die US-Streitkräfte unterhalten mindestens 13 Stützpunkte in Deutschland: AAF Armstrong Army, Heliport, AAF Coleman, AAF Fliegerhorst Kaserne, AAF Giebelstadt, AAF Katterbach Barracks, AAF Storck Barracks, AAF Wiesbaden, AB Rhein-Main, AB Geilenkirchen (Nato-StÜtzpunkt), AB Ramstein, AB Sembach, AB Spangdahlem, AS Einsiedlerhof. Die Airbase (AB) Rhein-Main ist eine der zentralen Umschlagplätze für den Kriegsnachschub in die Golfregion: z.Z. gibt es dort mindestens 30 Starts und Landungen täglich unter anderem Tarnkappenbomber und C5- Galaxy-Transporter. Die AB Spangdahlem und AB Ramstein werden zu den wichtigsten Nachschubstationen des Krieges in der BRD ausgebaut. Ab Dezember 2005 wird AB Rhein-Main geschlossen und die Kapazitäten auf die beiden Airbases übertragen. Spangdahlem wird zentrale Lagerstätte für Munition und Treibstoff werden: bereits jetzt verfügt der Stützpunkt Über 92 Flugzeugbunker, 70 Munitionsbunker, zwei Start- und Landebahnen (die größten Europas) und 500 Gebäude. Ramstein wird das Drehkreuz für Militärpersonal: 16 400 Militärs sollen dort untergebracht werden. Unsere Forderung: Keine Infrastruktur für den Krieg Ein „Nein“ zur Nutzung dieser kriegswichtigen Infrastruktur würde die aktuellen Aufmarschpläne gegen den Irak nachhaltig behindern. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht länger bei den Debatten Über den größten Schurken stehen zu bleiben, sondern die Kriegsmaschinerie direkt zu behindern. Unsere Position egen den Krieg ist unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären und unabhängig davon, ob uns die Regierung des angegriffenen Landes sympathisch ist oder nicht. Weder hat die Antikriegsbewegung gestern das Regime der Taliban verteidigt, noch verteidigt sie morgen die Baath-Partei. Sondern sie bekämpft eine Kriegsordnung, die in der „Dritten Welt“ zu Luftkriegen mit Tausenden Toten und zerstörter Infrastruktur führt, Flüchtlingsströme auslöst und eine soziale Verelendung in den Regionen forciert. Wir rufen Euch deshalb dazu auf, den Dauer[Kriegs]zustand zu attackieren, die Nutzung der Infrastruktur zu verhindern und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, jegliche Beteiligung an diesem Krieg einzustellen. Nachschubwege des Krieges blockieren! Den Dauer[Kriegs]zustand brechen!

12. Oktober 2002