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Den EU-Weltmachts-Strategen in die Suppe spucken Gegeninformationsbüro 18. März 2004 Die EU und allen voran ihre Führungsmächte BRD und Frankreich haben sich viel vorgenommen: Wie es in der 2000 in Lisabon vom Europäischen Rat beschlossenen strategischen Zielsetzung heißt, soll „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissenschaftsbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ gemacht werden. 2010 will EU-Europa Wirtschaftsmacht Nummer eins sein. Bis dahin gibt es noch jede Menge zu tun: Außenpolitisch soll die EU mit einer Stimme sprechen und auch Kriege will sie völlig unabhängig von Nato und somit USA in aller Welt führen können. Vorstellungen die der bisherigen Weltmacht gar nicht schmecken. Mit der Nato-Osterweiterung wird versucht, den von den EU-Führungsmächten forcierten Weg aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Denn die Nato war und ist ein wichtiges Instrument, Europa an die USA zu binden. Doch eben diese Bindung soll aufgelöst werden. Eigene militärische EU-Strukturen werden auf- und ausgebaut. Eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf um Einflusssphären und Absatzmärkte in aller Welt ist die militärische Potenz. Da das EU-Militär-Potenzial jedoch weitaus kleiner als das der USA ist, rüsten die EU-Staaten rasant auf. In der noch zu verabschiedenden EU-Verfassung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Ein ‚Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten‘ wird die verfassungsmäßig festgeschriebene Pflicht zur permanenten Aufrüstung überwachen. Neben weiteren Ekelhaftigkeiten die in der Verfassung verankert sind, steht es der EU zu, kriegerische „Missionen außerhalb der Union“ zu führen und das ohne das Parlament befragt zu haben. Die Entscheidung über EU-Militäreinsätze liegt allein beim Europäischen Rat, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs. Militäreinsätze auch im größeren Maßstab könnten schon jetzt geführt werden, denn seit Anfang des Jahres ist die EU-Eingreiftruppe mit 60 000 Soldaten jederzeit einsatzbereit. Mit 18 000 Soldaten stellt die BRD das mit Abstand größte Kontingent, gefolgt von Großbritannien und Italien mit 12 500 und Frankreich mit 12 000 Soldaten. Nach längeren Auseinandersetzungen mit Paris konnte sich die Bundesregierung durchsetzen: Militärstabschef ist der deutsche Generalleutnant Schuwirth. Die erste völlig eigenständige Militäraktion der EU hat bereits unter französischem Kommando im Kongo stattgefunden. Außerdem wird über die Übernahme der SFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina, mit über 12 000 Soldaten beim Nato-Gipfel im Juni in Istanbul, entschieden. Die EU hat vor Schritt für Schritt sämtliche US-Truppen aus Europa zu schicken. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist ein unabhängiges EU-Hauptquartier, von wo aus Militäreinsätze geleitet werden können. Dies wurde jedoch bislang durch Druck seitens der USA verhindert. Sicher ist aber, dass es eins geben wird – eher früher als später. Auch 24 000 Kilometer über dem Meersspiegel wird für Hegemonialansprüche gekämpft: Bis 2008 schafft sich die EU das Satellitennavigationssystem Galileo. Mit seinen 30 Satelliten ist Galileo dem GPS-Navigationssystem des US-Militärs ganz ähnlich. GPS wird schon seit Jahren zur Hightech-Kriegführung benutzt. Es ermöglicht die Steuerung von Bomben und Raketen, sowie die Koordination von Bodentruppen. Mit Galileo steht den EU-Weltmachtsstrategen dann ein eigenes, von den USA unabhängiges, System zur Verfügung. Die Signale können anders als bei GPS nicht vom US-Militär gestört bzw. gar ausgesetzt werden. Ein schlagendes Argument für das EU-Großprojekt im Zuge der sich verschärfenden Konkurrenz der beiden Zentren. Das 3,4 Milliarden Euro teuere Satellitennavigationssystem ist eine Gemeinschaftsinitiative der EU und der ESA – der Europäischen Weltraumorganisation. Von der Gesamtsumme werden 1,8 Milliarden Euro durch die Auftragsgeber – EU und ESA – und somit durch Steuergelder gezahlt. Hauptauftragnehmer ist Galileo Instruments, ein von der ESA bestimmtes Konsortium aus den führenden EU-Rüstungskonzernen unter deutscher Führung, mit Hauptsitz in München. Die BRD übernimmt mit 21 Prozent den Hauptanteil des Gesamtprojektes. Vor allem die deutsch-französisch-spanische Waffenschmiede EADS wird mit Großaufträgen bedacht. Die Militarisierung des Weltraums ist in vollem Gange. Die EU hat sich auch hier hohe Ziele gesteckt: So will sie führende Raumfahrtmacht des 21. Jahrhunderts werden. An militärischen Weltraumprogrammen der EU zu Beobachtungs- und Aufklärungszwecken – an denen auch die Geheimdienste ein großes Interesse haben – wird zurzeit gearbeitet. Dass der Weg zur Weltmacht nicht ausschließlich über militärisches Rüsten funktioniert liegt auf der Hand: Dem Weltmachtsstreben geht ein unglaublicher Raubzug gegen einst erkämpfte soziale Sicherungen einher. Die in der BRD viel besprochene Agenda 2010 ist ein EU-Projekt – für Niedriglohn und Sklavenarbeit. Die sozialen Sicherungssysteme sollen auf ein Minimum herunter gefahren werden. Die Mobilmachung für noch mehr Ausbeutung wird Milliardensummen in die Konzerne spülen wobei sich die sozialen Gegensätze rasch und eklatant verschärfen werden. Ein ebenso EU-weites wie widerwärtiges Projekt ist die Festung Europa. Menschenverachtende Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik wird in jedem EU-Staat betrieben. In den letzten zehn Jahren starben 4000 Menschen an den Grenzen der EU – unendlich viele wurden verletzt. Die Kasernierung der Flüchtlinge und Migrantinnen in Abschiebeknästen, Ausreisezentren, Lagern und Heimen zum Teil über mehrere Jahre ist unerträglich. Genau wie die täglichen massenhaften EU-weiten Abschiebungen in Hunger und Tod. Die Festung Europa einreißen – EU- und US-Imperialisten verjagen! Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Gegeninformationsbüro Berlin Interessante Broschüre: Militärmacht Europa – isw-report 56

18. März 2004