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Analyse
diplomatischer Finten im Nato-Krieg gegen einen UNO-Einsatz im Kosovo
Michael Albert  Übers.:
H.-P. Nollert 21.
Mai 1999
Die diplomatische Szene im
Überblick, bis zum 8. Mai
zusammengestellt nach Material, das von Noam Chomsky zur Verfügung gestellt
wurde
I): Das Rambouillet-Abkommen vom März wurde Milosevic vorgelegt nach dem
Motto: Annehmen oder bombardiert werden. Dies war natürlich keine legitime
Übung in Diplomatie, jedenfalls nicht für die Wenigen im Westen, die
zusammen mit der großen Mehrheit der Menschen in der Welt akzeptieren, dass
es wichtig ist, den Gebrauch von Gewalt durch die Mächtigen zu beschränken.
Dennoch, es ist Teil der „diplomatischen Szene“, wie sie nun einmal
ist, und so fangen wir bei Rambouillet an.
Rambouillet verlangte eine militärische Besetzung des Kosovo durch die Nato,
und im Endeffekt eine militärische Besetzung der übrigen Bundesrepublik
Jugoslawien nach dem Gutdünken der Nato. Die Bedingungen der Besetzung sind
in „Anhang B: Status der Multinationalen Militärischen Einsatztruppe“
ausgeführt. Ein entscheidender Paragraph lautet:
„Personal der Nato, ebenso wie ihre Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und
Ausrüstung, genießen freien und unbeschränkten Durchgang und ungehinderten
Zugang überall in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des
zugehörigen Luftraums und der Hoheitsgewässer. Dies schließt ein,
beschränkt sich jedoch nicht auf, das Recht zum Kampieren, zu Manövern,
Quartiernahme und Nutzung aller Areale oder Einrichtungen, die für Nachschub,
Ausbildung und Einsatz notwendig sind.“
Der Rest des Anhangs legt fest, dass die Nato-Kräfte sowie jeder, der in
ihrem Auftrag handelt, auf dem gesamten Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien
nach Belieben agieren kann, ohne irgendeine Verpflichtung gegenüber oder
Rücksicht auf die Gesetze des Landes oder auf die Zuständigkeit seiner
Behörden, wogegen letztere verpflichtet sind, allen Nato-Anweisungen „Priorität
einzuräumen und sie mit allen gebotenen Mitteln auszuführen“.
Der Text ist anscheinend in den Massenmedien der USA nicht veröffentlicht
worden. Die Formulierung zielte anscheinend darauf ab, eine Ablehnung zu garantieren.
Welches Land würde solche Bedingungen ernsthaft in Erwägung ziehen,
außer in der Form einer bedingungslosen Kapitulation?
(II): Die serbische Nationalversammlung hat auf das US/Nato-Ultimatum am 23. März
(einen Tag vor dem Beginn der Bombardierung) geantwortet. Die Resolution der Versammlung
lehnte die Forderung nach einer militärischen Besetzung ab und rief die OSZE
und die UN dazu auf, eine friedliche Lösung zu vermitteln. Insbesondere:
„Wir verurteilen auch den Abzug der OSZE-Beobachter aus dem Kosovo. Es gibt
keinen einzigen Grund dafür, es sei denn, diesen Abzug für Erpressungen
und Drohungen gegen unser Land auszunutzen.“ Der Abzug der internationalen
OSZE-Beobachter war gerade von den USA angeordnet worden, in Vorbereitung der
Bombardierung nach der (offensichtlich beabsichtigten) Ablehnung des Rambouillet-Abkommens
durch Jugoslawien.
Die Resolution der Nationalversammlung fordert weiter Verhandlungen mit dem Ziel,
„eine politische Einigung über eine weitgehende Autonomie der Provinz
Kosovo und Metohija [so der offizielle Name] zu erreichen, die die volle Gleichstellung
aller Bürger und ethnischen Gruppen ebenso sicherstellt wie die territoriale
Integrität der Republik Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien.“
Weiter:
Das serbische Parlament lehnt die Präsenz fremder militärischer Truppen
in Kosovo und Metohija ab. Das serbische Parlament ist bereit, sich mit dem Umfang
und der Art internationaler Präsenz in Kosmet [Kosovo/Metohija] zu befassen,
die notwendig ist, um eine Einigung umzusetzen, unmittelbar nachdem eine politische
Einigung über die Selbstverwaltung unterzeichnet ist, die von den Repräsentanten
aller nationalen Gruppen in Kosovo and Metohija ausgehandelt und angenommen wurde.
Die entscheidenden Teile dieser Resolution wurden von den wichtigen Nachrichtenagenturen
(Frankreich, Deutschland, UPI, AP) verbreitet und waren daher mit Sicherheit in
jeder Redaktion und bei jedem Journalisten, der Wert auf sachliche Informationen
legte, bekannt. Nachforschungen in verschiedenen Datenbanken haben jedoch keinen
Hinweis auf eine Veröffentlichung in den Massenmedien erbracht, mit Ausnahme
einiger weniger Zeitschriften aus dem mittleren Westen, insbesondere der Detroit
Free Press. Das Ausbleiben der Berichterstattung in den wichtigen Medien sagt
Einiges darüber aus, was als „Nachricht“ zählt.
Auf einer Pressekonferenz des State Department am 24. März wurde der Sprecher
James Rubin nach dieser Resolution der Serbischen Nationalversammlung gefragt,
insbesondere nach dem Verweis auf eine „internationale Präsenz“.
Mr. Rubin wich der Frage aus, er sagte lediglich, dass ihm „nicht bekannt
sei, dass irgendjemand in diesem Hause dies als Silberstreif ansähe“.
Er wusste offensichtlich nicht, was „dies“ überhaupt war –
anscheinend war „dies“ zu unbedeutend, um überhaupt darüber
nachzudenken, besonders da die ganze Farce lediglich dazu diente, die Bomber zum
Einsatz zu bringen.
Über diesen Teil von Rubins Presseerklärung wurde offenbar ebenfalls
nicht berichtet. Ebenso wenig gab es, soweit ich weiß, einen Bericht über
den FAIR Action Alert vom 14. April 1999 (der an die Presse verteilt wurde), in
dem diese Presseerklärung wiedergegeben wurde.
Während der folgenden Wochen sickerten Bruchstücke der serbischen Resolution
in die Presse durch (Erlanger in der New York Times vom 8. April war der erste
von den Massenmedien), manchmal fehlerhaft, normalerweise in anderem Material
versteckt.
(III): Am 22. April fand eine Publicityträchtige Begegnung zwischen Milosevic
and Washingtons Lieblings-Russen, Viktor Tschernomyrdin, statt. Darüber wurde
berichtet, mit Schlagzeilen wie: „Russe beendet Friedensmission: Erste Anzeichen
für Fortschritt“ (New York Times); „USA, Großbritannien
lehnen serbischen Vorschlag für UN-Rolle im Kosovo ab“ (Globe). Tschernomyrdin
erklärte, dass „Mr. Milosevic einer 'internationalen Präsenz im
Kosovo unter Führung der Vereinten Nationen' für die Umsetzung einer
politischen Vereinbarung“ zugestimmt hat (New York Times); er „stimmt
prinzipiell der Möglichkeit einer UN-geführten internationalen Präsenz
zu, wenn die Nato ihre fünfwöchige Luftoffensive einstellt“ (Globe).
Die Presse berichtete dass „USA und Nato-Vertreter in Milosevics Übereinstimmung
mit Tschernomyrdin wenig mehr sähen ... als erste Zeichen von Hoffnung, dass
die feindselige Haltung des jugoslawischen Präsidenten unter dem Nato-Angriff
erste Auflösungserscheinungen zeige“, aber dass dies lediglich wieder
eine seiner „vorgetäuschten Friedens-Ouverturen“ sein könnte.
Die USA und Großbritannien lehnten diesen Vorschlag sofort ab und verstärkten
die Bombardierung ziviler Ziele (an diesem Tag wurde das Fernsehen ausgebombt)
und bestanden auf „bewaffneten internationalen Sicherheitskräften“
mit Nato-Truppen als Kern, so dass Tschernomyrdins „Fortschritt“ nicht
ausreichend sei, die Bombardierung zu beenden (New York Times).
Auf einer Pressekonferenz reagierte Clinton mit dem Satz: „Wenn es ein Angebot
für eine echte Sicherheitstruppe gibt, dann ist dies das erste Mal, dass
Mr. Milosevic das angeboten hat, und ich denke, dies stellt einen Schritt nach
vorne dar.“
Mit anderen Worten: Am 22. April hat Milosevic den Vorschlag der serbischen Nationalversammlung
vom 23. März wiederholt, dieses Mal auf eine Weise, die nicht vertuscht werden
konnte, nämlich durch den russischen Gesandten, der im Westen der bevorzugte
Überbringer russischer Botschaften ist. Da der frühere Vorschlag vom
23. März jedoch wirksam unterdrückt worden war, konnte diese Wiederholung
als Beweis präsentiert werden, dass Gewalt funktioniert und Milosevics trotzige
Haltung bröckelt, obwohl es sich tatsächlich nur um die Wiederholung
früherer Vorschläge handelte.
Am 1. Mai berichtete die Presse von einem weiteren Treffen zwischen Tschernomyrdin
und Milosevic unter der Überschrift „Nach dem Besuch bei Milosevic
deutet der Russe Fortschritte an“ (Steven Erlanger, New York Times). Diese
„Andeutung“ war noch einmal Milosevics Wiederholung des Angebots vom
23. März (wie Erlanger, der aus Belgrad berichtete, in seiner Geschichte
hinreichend versteckt unterbringen konnte, so dass dies unbemerkt durchging –
er kennt offensichtlich die Fakten).
Am selben Tag veröffentlichte die Times auch ein UPI-Interview mit Milosevic
(30. April), in dem er einen „politischen Prozess“ forderte und sagte,
dass „die UN eine riesige Mission im Kosovo durchführen kann, wenn
sie dies wünscht“, eine „UN Friedenstruppe“ mit „Waffen
zur Selbstverteidigung“, aber nicht „eine Besetzung“ der Art,
wie sie im „Diktat der Clinton-Administration“ von Rambouillet gefordert
wurde: 28000 Soldaten, die Kosovo mit schwerem militärischem Gerät besetzen.
Milosevic schlug auch die Reduzierung der jugoslawischen Kräfte auf das Niveau
vor der Bombardierung von 10000 bis 11000 vor, „Rückkehr aller Flüchtlinge,
unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit“,
„ungehinderten Zugang für den UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen
und das Internationale Rote Kreuz“, und fortlaufende Verhandlungen über
„die größtmögliche Autonomie für Kosovo innerhalb Serbiens“.
Unter Bezug auf den letzten Satz schrieb die New York Times in ihrem Bericht,
Milosevic „zitiere Teile des vorgeschlagenen Abkommens von Rambouillet“.
Genaugenommen zitierte Milosevic Teile der Resolution der Nationalversammlung
vom 23. März, über das die Times (und deren Kollegen) sich geweigert
hatten zu berichten – damals oder in der Zwischenzeit. Tatsächlich
bewegen sich die Vorschläge vom 30. April im Rahmen derer (vom Westen verschwiegenen)
vom 23. März, mit einigen weiteren Details.
(IV): Die nächste wichtige Phase dieser dramatischen Inszenierung begann
am 7. Mai, als die Presse mit großem Enthusiasmus die offizielle Erklärung
der G-8 (G-7 plus Russland) verbreitete. Die Erklärung vom 6. Mai wiederholte
die entscheidenden Teile des Vorschlags der serbischen Nationalversammlung vom
23. März. Sie forderte ein Ende der Gewalt und Unterdrückung, Abzug
von (nicht näher beschriebenen) „militärischen, Polizei- und paramilitärischen
Kräften“, „Einsatz effektiver internationaler ziviler und Sicherheitskräfte
im Kosovo, die von den Vereinten Nationen genehmigt und verantwortet werden“,
„einen politischen Prozess zur Erarbeitung eines vorläufigen politischen
Rahmenabkommens für eine substantielle Selbstverwaltung für Kosovo,
das die Vereinbarungen von Rambouillet und das Prinzip der Souveränität
und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und anderer Staaten
in der Region voll berücksichtigt“, und die Entwaffnung der UCK. Die
einzige Veränderung gegen über dem Vorschlag des serbischen Parlaments
vom 23. März war die Forderung nach „Einrichtung einer vorläufigen
Verwaltung für Kosovo, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen
werden soll“, die bislang durch Washington von jeder Mitwirkung ausgeschlossen
worden waren.
Diese Sprachregelung stellte die weitgehende Annahme des serbischen Vorschlags
vom 23. März durch Washington in dem Vorschlag der G-8 als großen Sieg
für die USA, Großbritannien und deren Zurückgreifen auf militärische
Gewalt dar. Die Schlagzeile in der Times verkündete: „Russland stimmt
Notwendigkeit einer Truppe zur Überwachung des Kosovo zu“. Zwei Artikel
folgten. Einer begann mit den Worten, die „Clinton Administration habe es
geschafft, Russland auf ihre Seite zu bringen“. Der zweite begann: „Der
Westen und Russland sind sich heute zum ersten Mal einig über die Notwendigkeit
einer internationalen militärischen Präsenz im Kosovo, um einen zukünftigen
Frieden zu sichern.“ „Die Einigung verstärkt den Druck“
auf Milosevic, der nun isoliert ist, da die Russen „eingestiegen“
sind. Im Boston Globe berichtete der altgediente Korrespondent John Yemma (mittlerweile
vermutlich einer der Herausgeber), dass es ein großer Erfolg gewesen sei,
„die Russen auf die Seite der Nato gebracht“ zu haben, obwohl „der
jugoslawische Führer Slobodan Milosevic den G-8 Plan zumindest im Prinzip
akzeptieren muss, bevor die Bombardierung aufhören kann“ – das
heißt also, den Plan, den er im wesentlichen seit dem 23. März vertreten
und seither weiter ausgeführt hatte. Die Artikel stellten auch fest, dass,
obwohl die Russen nun mit „mit von der Partie“ seien, die G-8 Erklärung
noch „einige Schlüsselforderungen [der Nato] verschleiert“, insbesondere
die Forderung, dass die Truppen im Endeffekt unter dem Kommando der US/Nato stehen
sollen, womit der UNO lediglich eine unbedeutende nominale Rolle bliebe.
Was also war geschehen? Höchstwahrscheinlich fanden Treffen statt, deren
zentrale Bedeutung für die Russen darin bestand, der Welt mitzuteilen, dass
sie nicht die Absicht hätten, den Streit mit den USA über Kosovo in
einen erneuten allgemeinen Konflikt zu eskalieren (sie waren „eingestiegen“).
Die G-8 Erklärungen, die darauf angelegt waren, diesen Umstand in einer Weise
zu vermitteln, die es Russland erlaubte, das Gesicht zu wahren, bedeuten entweder,
wörtlich genommen, weitgehende Übereinstimmung mit den jugoslawischen
Vorschlägen vom 23. März, was eine mögliche diplomatische Lösung
wahrscheinlich machen würde, oder sie bedeuten eine Fortsetzung von Rambouillet
(und der vorgeschlagenen Nato/US Besatzung, usw.) und eine Fortsetzung des Krieges.
Diese Unbestimmtheit erlaubte es den Russen zu unterzeichnen und diese Vorschläge
so zu diskutieren, als wenn sie die erste Bedeutung hätten (damit russische
Wünsche berücksichtigten), und sie erlaubte es Leuten wie Albright und
anderen, sie so zu diskutieren und zu interpretieren, als wenn sie die zweite
Bedeutung hätten. Mit anderen Worten, die offizielle Linie der USA ist immer
noch, die G-8 Erklärung, in der die Nato nicht einmal erwähnt wird,
besage, dass Rambouillet wieder in Kraft gesetzt sei. Die Worte implizieren nur
deshalb etwas anderes, weil jeder am Tisch höflich genug war, die wahre Bedeutung
wegzulassen, um die Russen nicht zu brüskieren, und um ihnen zu ermöglichen
„einzusteigen“. Es ist anzunehmen, dass Milosevic sich nicht nach
russischen Interpretationen und Hoffnungen, oder gesichtswahrender Rhetorik richtet,
sondern nach Albrights Verlautbarungen, wenn er wissen will, was die Politik der
USA ist.
(V): Kurz gesagt, soweit wir dies erkennen können, sind die Meinungsverschiedenheiten
anscheinend immer noch ungefähr die gleichen wie am 23. März, mit der
Ausnahme, dass die USA nun die wesentlichen Züge des Vorschlags der serbischen
Nationalversammlung akzeptiert haben – jedenfalls auf dem Papier, in Form
der G-8 Erklärung. Tatsächlich lehnen sie aber in allen anderen Verlautbarungen
die Bedingungen ihrer eigenen offiziellen (G-8) Erklärung ab. (Zugestanden
sei auch, dass die UCK die Forderung nach ihrer Entwaffnung ablehnt.)
Der springende Punkt der Ablehnung (oder, wenn man so will, Interpretation) des
G-8 Vorschlags durch die USA wurde durch den Sprecher des State Department, James
Rubin, klargestellt (New York Times, 8. Mai). Er betonte, dass es keine Einbeziehung
der Vereinten Nationen in die eigentliche Militäroperation geben könne:
„Niemand in den Vereinigten Staaten oder irgendeinem Nato-Land kann sich
vorstellen, dass das Sekretariat der Vereinten Nationen und die Blauhelm-Friedenseinheit
irgendeine Rolle in der Friedenstruppe spielen könnten“, sagte Mr.
Rubin. „Dies wäre eine Situation, in der der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen im Namen der Völker der Welt Mitgliedsländer autorisieren würde,
eine Truppe zusammenzustellen.“ Wie in der US-Politik üblich, darf
man davon ausgehen: Wenn dies der Welt nicht passt, hat die Welt eben Pech gehabt.
Dies scheint im wesentlichen die Lage am 8. Mai zu sein, das heißt, es hat
sich nicht viel geändert, seit die USA am 24. März militärische
Gewalt der Diplomatie vorgezogen haben, abgesehen von den humanitären Folgen,
die den Herren wenig Kopfzerbrechen bereiten, und die von ihren Dienern problemlos
den völkermordenden Serben zugeschrieben werden, und abgesehen von dem langsam
wachsenden Widerstand gegen den Krieg in vielen Bereichen, der für die Herren
schon eher Folgen haben könnte, und der, wenn er weiter anwächst, sie
dazu zwingen könnte, ihre eigenen Worte abermals neu zu interpretieren und
sich schließlich auf eine Einigung einzulassen, die sich am Vorschlag der
jugoslawischen Nationalversammlung vom 23. März orientiert.
Bis sich ein solcher wachsender Widerstand gegen den Krieg auswirkt, stehen uns
wohl noch viele hässliche Tage bevor. Der britische Feldzug steht unter dem
Namen „Operation Agricola“. Abgesehen von seinen eigenen beachtenswerten
Leistungen war Agricola der Schwiegervater von Tacitus, berühmt für
seine Definition des römischen Imperialismus: „Sie schaffen eine Wüste
und nennen es Frieden.“ Und für seine scharfsinnige Feststellung, dass
„Verbrechen, wenn es bloßgestellt wird, sich nur noch in Unverfrorenheit
flüchten kann“ – eine Lieblingsmaxime von John Quincy Adams [6.
Präsident der USA von 1825-29; Anm. d. Übers.]; aus gutem Grund, wenn
man seine eigene Rolle bei Massenmorden und ethnischer Säuberung betrachtet.
Zumindest muss man die Briten für ihre klassische Bildung bewundern. |
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