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Humanitäres Morden? Friedliche Bomben?
graswurzelrevolution  27.
April 1999
Stoppt den Nato-Angriffskrieg gegen
Jugoslawien!
„Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, dass die Bundesregierung,
Koalition und Generäle nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen
oder Anlässe schaffen werde, ... um die Barrieren abzuräumen, die es
gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschlands noch gibt.
Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechte- und Humanitätsfrage.“
Joschka Fischer (1994) Seit acht Wochen führt die BRD Krieg. Nacht für
Nacht und inzwischen auch am Tag bombardiert die BRD als Teil der Nato Jugoslawien.
Jeden Morgen hören wir, dass die Bombardierungen der letzten Nacht die bisher
stärksten waren und dass die Angriffe intensiviert werden.
Das heißt für unzählige Menschen Verletzung, Verstümmelung
und Tod. Die Bombardierungen hinterlassen ein Trümmerfeld – Sie zerstören
die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen.
Um Menschenrechte geht es ihnen nicht!
Welche Menschen – welche Rechte?
Jede und jeder, die in Jugoslawien lebt, hat ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit,
auf Nahrung, auf Bildung, auf Krankenversorgung, auf Würde verwirkt. Wer
dort lebt, muss frieren, braucht kein Licht, soll auch nicht mehr Radio hören
oder fernsehen. Der oder die hat genug damit zu tun, die Nächte in den Luftschutzkellern
zu organisieren, die schreienden Kinder zu beruhigen und ihnen zu erklären
(aber wie?), was da eigentlich passiert. Und bald, spätestens im nächsten
Winter, wird wer in Jugoslawien lebt auch hungern. Und sich mit vergifteter, verstrahlter
Nahrung abfinden müssen. Kraftwerke, Raffinerien, Treibstofflager, Chemiewerke
fliegen in die Luft und es entwickeln sich Giftgase. In Städten wie Belgrad,
Pancevo, Novi Sad, Subotica oder Krusevac werden Tausende von Menschen den Giftgaswolken
ausgesetzt. Viele werden chronisch erkranken und sterben. Der Abwurf von Uranhaltiger
Munition setzt nach der Explosion Uranpartikel frei und verseucht Wasser und Boden
auf Jahrzehnte.
Die Zerstörung Jugoslawiens ist kein Mittel um Milosevic zum Einlenken zu
bewegen, sondern das Ziel der Bombardierung!! Jugoslawien soll völlig abhängig
werden von westlichen Kreditgebern und Investoren. Und die Nato will diesen Krieg
führen. Sie wollen ihre Waffen testen, verbrauchen und neue produzieren.
Neben diesen wirtschaftlichen Interessen ist der Balkan ein strategisches, geopolitisches
Ziel. Seit langem wird vom Westen alles getan, um das ehemalige Jugoslawien in
möglichst kleine, leichter kontrollierbare Einzelstaaten aufzusplittern und
nationalistische Strömungen zu unterstützen. Die BRD hat mit der frühen
Anerkennung Kroatiens und Sloweniens diese Politik aktiv vorangetrieben. Nicht
zufällig wurden die reicheren Teile herausgelöst.
Der Krieg gegen Jugoslawien ist Teil einer Geschichte der Neuordnung Europas.
Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers 1989 haben sich die globalen
Kräfteverhältnisse verschoben. Der Weg nach Osten ist wieder offen.
Dazu notwendig ist die dauerhafte Stationierung der Nato im Kosovo und in Jugoslawien.
Die Opposition im Land wurde nie unterstützt. Noch vor wenigen Jahren gab
es Hunderttausende, die gegen Kürzungen und Verschlechterungen der Lebensbedingungen
auf die Straße gingen. Jetzt ist die Opposition größtenteils
zum Schweigen gebracht oder stellt sich gegen die Bombardierung auf die Seite
Milosevics.
Die Situation im Kosovo war und ist ein Vorwand um diesen Krieg zu legitimieren!
Wäre es wirklich denkbar, dass die Nato Vertreibung stoppen oder verhindern
will und dann Bedingungen schafft, eine Dynamik auslöst, in der die Konflikte
vorhersehbar eskalieren?
Sie sagen immer, „man musste doch was tun“: Aber würden Sie,
wenn sie an einem brennenden Haus vorbeigehen, einen Benzinkanister hineinwerfen
und sagen, sie mussten ja was tun und hatten grade nichts anderes dabei? Wer kann
noch glauben, dass sie Menschenleben retten wollen und eine humanitäre Katastrophe
herhindern: Sie bezeichnen diesen Krieg als „humanitäre Einsätze“,
werfen Bomben für Milliarden Mark und haben dann aber kein Geld für
die Flüchtlinge. Selbst wenn man ihnen glauben wollte, ist es nach der Entwicklung
der letzten Wochen gar nicht mehr möglich.
Die Hauptleidtragenden der Nato-Strategie sind die Menschen im Kosovo. Die Flüchtlinge
wurden von Anfang an als Verschiebemasse und Argumentationshilfe der Kriegspropaganda
benutzt. Oder gibt es eine Kosovo-Albanerin oder einen Kosovo-Albaner, deren Lebenssituation
sich durch die Bombardierung verbessert? Flucht und Vertreibung großer Teile
der albanischjugoslawischen Bevölkerung konnte nur unter Kriegsrecht wenn
keine inländische Opposition handlungsfähig ist, keine internationalen
Beobachterinnen zur Stelle sind in diesem Ausmaß stattfinden.
Und wohin werden die Flüchtlinge zurückkehren können? Die Perspektive
für diese Menschen wird sein in einem zerstörten, vergifteten, radioaktiven
Kosovo unter Nato-Aufsicht zu leben.
Dieser Krieg kostet täglich 500 Millionen Mark. Die Friedensbewegung in Jugoslawien
hatte 60 000 DM in drei Jahren.
Diesem Krieg werden weitere folgen und weiter dazu benutzt werden das neue Selbstbewußtsein
Deutschlands und der Nato in die Welt hinaus zu tragen.
Ohne wenn und aber – Nichts rechtfertigt diesen Krieg
Organisiert und beteiligt euch an Anti-Kriegsaktionen!
- Stoppt den Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien – sofort!
- Auflösung der Nato
- Gegen Nationalismus und Rassismus
- Offene Grenzen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen
- Anerkennung von sexueller Gewalt als Asylgrund
- Für ein selbstbestimmtes Leben
FrauenLesben-Plenum gegen den Nato-Angriffskrieg
V.i.S.d.P.: Rosa Luxemburg, Platz der Vereinten Nationen 17, 10101 Berlin |
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