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Bundesweiter Spendenaufruf für die Verfahren wegen Bielefeld Spendenaufruf 12. Februar 2000 Won’t you please give some money für Bielefeld? Für den Himmelfahrtstag, den 13. Mai des Jahres 1999, existierte ein öffentlich bekannt gemachter Plan des bundesweiten autonomen Anti-Kriegs-Plenums. Er sah vor, den als NATO-Kriegsshow geplanten Sonderparteitag von Jäger 90 / Die Grünen in der Bielefelder Seidenstickerhalle zu zerstören. An dessen Stelle sollte eine Anti-Kriegs-Vollversammlung treten. Um diesen Plan umsetzen, war als erster Schritt die Besetzung der Halle vorgesehen, als Vorbedingung dafür, die erste große Anti-Kriegs-Vollversammlung in der BRD durchzuführen. Auch wenn diese politische Aktion nicht als ein Appell an Grüne Parteitagsdelegierte geplant war, so sollten doch durch unsere Teilnahme die dort anwesenden KriegsgegnerInnen aufgefordert werden, ihre Stimme nicht mehr, und schon gar nicht mehr an ihre Überflüssig gewordene Partei abzugeben: Gegen Kriege erhebt man seine Stimme und gibt sie nicht ab. In so einer Situation hält man sich nicht mehr an die Form oder gar an eine Redeliste; dazu muss man direkt ein donnerndes 'Nein' sagen! Auch wenn es ein paar hundert KriegsgegnerInnen durch vielfältige Störmaßnahmen gelang, den Beginn des Kriegsparteitages um etwa eine Stunde zu verzögern, so zerschellte die gute Absicht an der Realität eines ca. 1 700 Köpfe zählenden Polizeiaufgebotes., das leider darauf verzichtete, untätig herumzustehen. Im Gegenteil: Der Lautsprecherwagen wurde gestürmt und die darin sitzenden Genossen festgenommen. In einem danach hergestellten Kessel fischten die Bullen noch etwa 30 GenossInnen ab. Allseitige Freude kam da nur noch auf, als bekannt wurde, dass in politischer Verlängerung der niedergeschlagenen Widerstände vor der Seidenstickerhalle der grüne Bandenchef Fischer einen Farbbeutel direkt auf eines seiner Ohren gefeuert bekam. Die gute Laune bei allen KriegsgegnerInnen war sprichwörtlich. Nun geht es aber darum in Anlehnung an ein Plakat des Ermittlungsausschusses Berlin, die „Suppe“ der staatlichen Repression „gemeinsam auszulöffeln“. Nach Angaben der Fachzeitschrift „Die Polizei“ Heft 7-8/99 soll es etwa 50 Ingewahrsamnahmen und 13 Festnahmen gegeben haben, davon elf wegen vermeintlichem Widerstand, zwei wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, eine wegen Körperverletzung, dazu eine so genannte schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung wegen des Farbbeutelwurfes. Ein Überblick auf dem letzten Treffen des bundesweiten autonomen Anti-Kriegs-Plenums ergab folgenden Stand der Kriminalisierung: Insgesamt wissen wir von 16 Ermittlungsverfahren. In Kiel gab es drei Vorladungen wegen Nötigung. Die Betroffenen haben inzwischen einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruch mit 15 Tagessätzen zu 25 DM bekommen. Alle haben dagegen Einspruch eingelegt. In Hamburg gab es eine Vorladung wegen Landfriedensbruch. Die Betroffene hat inzwischen einen Strafbefehl wegen Widerstand bekommen. Sie hat ebenfalls Einspruch eingelegt. Gegen Menschen aus Hannover wurden sieben Strafverfahren eingeleitet. Gegen zwei Personen gibt es Verfahren wegen Vermummung, zwei Verfahren wegen Landfriedensbruch und zwei Verfahren wegen Widerstand sind eingestellt – eins davon ohne Bedingungen und das andere gegen Bußgeld. Außerdem gibt es noch einen Strafbefehl wegen Widerstand (60 Tagessätze zu 25 DM), es wurde Widerspruch eingelegt. In Bielefeld wurde ein Ermittlungsverfahren gegen „den Nackten“ wegen angeblicher Ablenkung von dem erfolgreichen Beutelwurf eingeleitet, in Essen ein Verfahren wegen Landfriedensbruch und besonders schwerem Widerstand, und in Gelsenkirchen ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. – Ein Genosse aus Wuppertal ist bereits vor dem Jugendschöffengericht u.a. wegen Widerstand, aber auch unter Einbeziehung noch anderer Strafverfahren aus Antifa-Mobilisierungen, zu einer Geldstrafe in Höhe von 3 600 DM und der Ableistung von 100 Arbeitsstunden verurteilt worden. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten. Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil in Berufung gegangen, d.h. es geht vor dem Landgericht weiter. Auch wenn es den vielleicht trügerischen Anschein hat, dass sich, mit Ausnahme der prominentesten Bielefelder Anti-Kriegs-Aktion, dem Farbbeutelwurf auf Fischers Ohr, derzeit keine Knaststrafen abzeichnen, so drohen doch für die Betroffenen mindestens empfindliche Geldstrafen. Aus diesem Grunde bitten wir auch um Spenden auf das unten angegebene Konto. Ansonsten möchten wir noch Menschen, die von Verfahren in Sachen Bielefelder Kriegsparteitag betroffen sind, bitten, sich beim EA Bielefeld zu melden: Tel: 0521-171253 / Post: Ermittlungsausschuss c/o Infoladen, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld Das bundesweite autonome Anti-Kriegsplenum, Hannover vom 12. Februar 2000

12. Februar 2000