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Presseerklärung zum Vorschlag von Außenminister Fischer Pressemitteilung 24. Juni 1999 In der Presse hab ich gelesen, dass Außenminister Fischer die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen mich einstellen lassen will, wenn ich die Kosten für die ärztliche Behandlung seines Ohres zahle und für die „Kosovo-Hilfe“ spende. Im Rahmen eines Vergleichs bin ich bereit, die Arztrechnung zu bezahlen, wenn Herr Fischer die Menschen in Jugoslawien entschädigt, die „unbeabsichtigt“ Opfer der NATO-Bomben geworden sind. Wohlwissend, dass die Verletzung, Verstümmelung und der Tod von Menschen nicht in Geld aufzuwiegen sind. Für die „Kosovo-Hilfe“ werde ich nicht spenden. Denn dies kann so verstanden werden, dass ich mich finanziell einbinden lasse in die Logik von Krieg, Flucht und Vertreibung. Ich werde keinen Beitrag dazu leisten, dass Flüchtlinge in Lager gesperrt werden, damit sie die westeuropäischen Grenzen nicht überschreiten. Stattdessen schlage ich Herrn Fischer vor, dass ich je einen Deserteur der jugoslawischen Armee, der UCK und der NATO bei mir aufnehme, um ihr aktives Verhalten gegen den Krieg zu unterstützen. Herr Fischer mag überlegen, ob er hierfür die Patenschaft übernimmt. Für ihn müsste aber selbstverständlich sein, sofort die Vertreibung bzw. Abschiebung der Menschen aus Deutschland zu stoppen, die vor Krieg, sexueller Gewalt, Hunger und Elend hierhin geflüchtet sind und darüber hinaus die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen. Damit nicht der Eindruck entsteht, dass Herr Fischer sich aus persönlichen Gründen für eine Einstellung „seines“ Verfahrens einsetzt, sollte er seinen Einfluss geltend machen, dass alle Ermittlungsverfahren gegen KriegsgegnerInnen eingestellt werden.

24. Juni 1999