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Auf nach Stralsund! Gegen Krieg und Besatzung!
Gegeninformationsbüro 
8. Juni 2006
Am 13. Juli 2006 trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem US-Präsidenten
George Bush in Stralsund. Das ist für uns ein Anlass gegen die aggressive
Innen- und Außenpolitik der EU und der USA auf die Straße zu gehen.
George Bush ist ein Symbol für Krieg, Besatzung und Folter in Guantánamo,
Abu Ghraib und in CIA-Geheimgefängnissen in Europa. Außerdem steht
er für Sozialabbau, Umweltzerstörung und massive Repression gegen MigrantInnen.
Während die Kriege in Afghanistan und Irak andauern, droht bereits ein neuer
Krieg gegen den Iran. Die Bush-Regierung droht mit Sanktionen und einem militärischen
Angriff auf den Iran, wobei sogar der Einsatz von „taktischen Nuklearwaffen“ erwogen
wird. Ein Krieg gegen den Iran hat die militärische und politische Kontrolle
des Mittleren Ostens und den Zugriff auf dessen Ressourcen zum Ziel, so wie es
auch schon beim Angriff auf Afghanistan und Irak der Fall war. Hinter der aggressiven
US-amerikanischen Kriegspolitik stehen die Interessen der US-amerikanischen Konzerne,
wie zum Beispiel Exxon Mobile, welcher nach dem Irakkrieg das Recht auf die Ausplünderung
der irakischen Erdölvorkommen bekommen hat.
Aber auch Angela Merkel geht für die Interessen des deutschen Kapitals über
Leichen. Deutschland wird militärisch aufgerüstet und ist an mehreren
Auslandseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan beteiligt.
Gleichzeitig finden hier und im ganzen EU-Raum verstärkte Angriffe auf Löhne
und Arbeitszeiten, Kürzungen von Sozialleistungen, die Senkung von Unternehmenssteuern
und Privatisierungen statt. So hat die Bundesregierung kürzlich eine Verschärfung
der „Hartz IV“-Gesetze beschlossen. Arbeitslose dürfen ihre
Wohnorte nicht mehr ohne Zustimmung der Jobcenter verlassen – eine
Einschränkung der Menschenrechte, wie sie bisher lediglich MigrantInnen
erleiden mussten. Arbeitslose werden außerdem gezwungen jeden Job anzunehmen.
Das wirkt sich auch auf die Menschen aus, die noch beschäftigt sind, da
den Arbeitgebern somit genügend billige Arbeitskräfte zur Verfügung
stehen. Die Konzerne haben hiermit ein Mittel in der Hand, um die Beschäftigten
zu erpressen und ihre Löhne immer mehr kürzen und die Arbeitszeit zu
verlängern.
Am 1. Juni 2006 stimmte der Bundestag für den Einsatz einer EU-Truppe unter
deutscher Führung im Kongo. Offiziell findet der Militäreinsatz zur
Sicherung der Wahlen statt. In Wirklichkeit geht es aber um die wirtschaftlichen
und politischen Interessen der Europäischen Union. Die EU verfolgt den Aufbau
eigenständiger EU-Militär-Kontingente, die nicht auf die Unterstützung
der USA angewiesen sind und nicht der Nato unterstehen. Dazu zählt die 60 000
Personen starke EU-Eingreiftruppe, die durch mobile „Battle Groups“ ergänzt
wird. Der Einsatz im Kongo ist eine willkommene Möglichkeit diese militärischen
Instrumente auszuprobieren und die Bevölkerungen der EU-Staaten an die Militarisierung
der EU zu gewöhnen. Ein weiterer Grund für das Eingreifen der EU ist
der Griff nach dem Rohstoffreichtum des Landes. Der jetzige Übergangspräsident
Joseph Kabila ist bei den Wahlen der aussichtsreichste Kandidat und ein Garant
für die Sicherung der Interessen der französischen, deutschen und US-amerikanischen
Konzerne. Er hat in seiner bisherigen Amtszeit den Ausverkauf des Rohstoffreichtums
des Landes an transnationale Konzerne rasant vorangetrieben.
Nach dem Treffen in Stralsund wollen Bush und Merkel gemeinsam zum G8-Gipfel
nach Sankt Petersburg weiterreisen. Dort treffen sich die Staatschefs der führenden
sieben Industrienationen (Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien,
Japan, Kanada, USA) und Russland um über eine militärische Intervention
im Iran und über die Sicherung und Ausplünderung der weltweiten Energieressourcen
für die multinationalen Konzerne zu diskutieren.
Bei diesem jährlichen Treffen, welches nächstes Jahr in Deutschland,
in Heiligendamm stattfindet, planen sie ihre Ausbeutungs- und Kriegsstrategien
und stecken die Welt nach ihren Interessen ab.
Diese Politik ist jedoch nicht an bestimmte Personen wie Bush oder Merkel gebunden,
sie ist vielmehr die Grundlage eines weltweiten kapitalistischen Systems, das
auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Krieg ist in diesem System eines der
Mittel um neue Märkte, Rohstoffe und Billigarbeitskräfte zu erschließen
und zu sichern.
Kommt alle am 13. Juli 2006 zur Demonstration gegen den Bush-Besuch nach Stralsund!
Keinen Krieg gegen den Iran! Besatzer raus aus Afghanistan und Irak! Abzug aller
Bundeswehrtruppen aus dem Ausland! Nein zu Nato und Bundeswehr! Keine Europäische
Armee!
Gegeninformationsbüro Berlin
UnterstützerInnen
Autonome Antifa Barnstorf, Bewegung 18. Oktober, Breites Bündnis für
Kolumbien, Gruppe Arbeitermacht, Jugendgruppe Revolution, Solidaritätskomitee
zur Freilassung der politischen Gefangenen weltweit, uns reichts (unabhängige
Betriebsgruppe am Klinikum Bremen-Mitte)
Termine im Sommer
7. Juli 2006 | 21 Uhr | Heinrichplatz (Berlin-Kreuzberg)
Filmvorführung umsonst & draußen „Der vierte Weltkrieg“
11. Juli 2006 | 19 Uhr | Mehringhof | Gneisenaustraße 2a
Veranstaltung zu Bush in Stralsund (www.antig8.tk)
13. Juli 2006 | 9.30 Uhr | Gleis 7 | Berlin-Hauptbahnhof
Gemeinsam mit dem Zug nach Stralsund (www.bush-in-stralsund.de)
4. bis 13. August 2006 | Mecklenburg-Vorpommern
Mobilisierungs-Camp gegen G8 (www.camp06.org)
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