Rote Hilfe Berlin 19. September 2001

Redebeitrag auf der Demonstration „Keine Vergeltung – Keinen Krieg!“ am 22. September 2001 in Berlin

Auch die BRD rüstet sich zum Krieg. Die Vorbereitungen in der Innenpolitik laufen bereits an und nennen sich „Maßnahmepaket zur Bekämpfung des Terrorismus“. Dafür will die Regierung drei Milliarden Mark bereitstellen, die unter anderem die RaucherInnen und Versicherten zahlen sollen.

Voller Begeisterung holen die Kreuzritter der Inneren Sicherheit die Entwürfe aus den Schubladen, die sie ohne die aktuelle Kriegsparolen nicht durchsetzen konnten. So wünscht sich Otto Schily nach eigenen Angaben schon lange, sämtliche Sondergesetze als auch das Vereinsrecht zu verschärfen und das Religionsprivileg zu streichen.

Nach der Kriegsrede des Präsidenten Buschs ist klar: mit allen Mitteln, daher auch nach Innen und in allen Nato-Alliierten Ländern, sollen Maßnahmen ergriffen werden, die unter anderem auch die sich schon jetzt abzeichnende Bewegung gegen den globalen Krieg kriminalisieren sollen. Welcher Staat nicht auf der Seite der USA sei, stehe auf der Seite der Terroristen und werde zum Feind, so Busch.

Auch der Paragraph 129b wurde wieder hervorgezerrt, nachdem er im ersten Anlauf im Januar 2000 gescheitert war. Die Sondergesetze des Deutschen Herbstes sind überflüssig geworden, aber jetzt stehen die Zeichen auf Krieg. Die Bundesregierung will das System der Sondergesetze verschärfen, das bedeutet: Rasterfahndung, Kontrollen auf den Autobahnen, Aufhebung der Trennung zwischen Polizei, Geheimdienste und Militär, Abschaffung des Datenschutzes, Ausrufung des Notstandes schon bei geringsten Anlässen.

Mit dem 129b kann jede unabhängige international agierende Bewegung als terroristisch definiert werden, die Forderung „Freiheit für die Gefangenen von Genua“ könnte bald schon strafbar sein wie auch jede Solidaritätsarbeit für Befreiungsbewegungen in anderen Ländern. Jegliche Antiglobalisierungsbewegung soll jetzt nach neuen US- und EU-Regelungen weltweit als „Urban Violence“, als „Terrorismus“ bekämpft werden. Auch das Geldsammeln für Gefangene und Hilfe für Folteropfer kann als terroristische Aktivität eingestuft werden, wenn es der Regierung gefällt, dies als „Geldwäsche“ zu bezeichnen.

Wie noch vor kurzem in BRD-Schulen gelehrt wurde, war eine Trennung von Geheimdiensten, Polizei und Militär bis heute zumindest formal festgeschrieben, mit dem Verweis darauf, dass sich der Terror der Gestapo des Dritten Reiches niemals wiederholen dürfe.

Von den neuen Maßnahmen werden besonders Nichtdeutsche betroffen sein und der institutionelle Rassismus in diesem Land wird noch menschenfeindlichere Ausmaße annehmen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierenden im Schatten des Krieges Maßnahmen umsetzt, die eine vollständige Schikanierung und Kriminalisierung aller fortschrittlichen Bewegungen und Menschen durch Militarisierung nach Innen bedeuten.

Gegen Sondergesetze und Terrorparagraphen! Keine Kriminalisierung der Bewegung gegen den Krieg! Solidarität mit allen fortschrittlichen politischen Gefangenen weltweit! Leistet Widerstand!