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Für eine neue internationale Ordnung
Hugo Chávez Frías junge Welt vom 23. September 2005 25. November 2005


Rede des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez Frías, auf der 60. Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen, New York, 15. September 2005
 
Exzellenzen, Freundinnen und Freunde, guten Abend,

Das eigentliche Anliegen dieser Tagung wurde vollkommen abgewertet. Uns wurde statt dessen als zentraler Diskussionspunkt ein so genannter Reformprozess verordnet, welcher die dringendsten Anliegen, die die Völker der Welt mit Nachdruck vorbringen, in den Hintergrund rückt – Maßnahmen beispielsweise, die helfen, die wirklichen Probleme anzugehen, die die Anstrengungen unserer Länder für die Entwicklung und das Leben erschweren und zunichte machen. Fünf Jahre nach dem Millenniumsgipfel sieht die harte Wirklichkeit so aus, dass die große Mehrzahl der gesteckten Ziele – obwohl auch sie schon sehr bescheiden waren – nicht erreicht wird.

Wir wollten die Zahl der 842 Millionen Hungernden bis zum Jahr 2015 halbieren. Beim gegenwärtigen Tempo würde dieses Ziel im Jahr 2215 erreicht werden. Schauen wir einmal, wer von uns dann noch da sein wird, es zu feiern – falls es der menschlichen Spezies überhaupt gelingt, die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt zu überleben.

Wir hatten als Ziel proklamiert, 2015 die allgemeine Grundschulbildung für alle zu ermöglichen. Beim gegenwärtigen Tempo erreichen wir dieses Ziel nach dem Jahr 2100, bereiten wir uns also darauf vor, es zu feiern.

Dies, Freundinnen und Freunde aus aller Welt, bringt uns unweigerlich zu einer bitteren Schlussfolgerung: Die Vereinten Nationen haben sich als Modell erschöpft, und es geht nicht nur einfach darum, eine Reform durchzuführen. Das 21. Jahrhundert erfordert tief greifende Veränderungen, die nur mit einer Neugründung dieser Organisation möglich sein werden. Diese hier taugt nicht mehr, wie wir feststellen müssen, das ist die reine Wahrheit.


Der Traum von einem „Wir“

Diese Veränderungen richten sich auf zwei Bereiche: den unmittelbaren, gegenwärtigen und den der Träume, der Utopie. Der erste ist gekennzeichnet durch die Abkommen, die Überbleibsel der alten Ordnung sind. Wir können sie nicht ignorieren und tragen sogar konkrete kurzfristige Vorschläge im Rahmen des gegenwärtigen Modells bei. Aber der Traum vom Weltfrieden, der Traum von einem „Wir“ ohne Hunger, Krankheiten, Analphabetismus, extreme Not braucht neben Wurzeln auch Flügel zum Fliegen. Wir brauchen Flügel zum Fliegen. Wir wissen, dass es die schreckliche neoliberale Globalisierung gibt, aber es gibt eine vernetzte Welt als Realität, der wir uns stellen müssen – nicht als einem Problem, sondern als einer Herausforderung. Wir können auf der Grundlage der nationalen Gegebenheiten Kenntnisse austauschen, uns ergänzen, Märkte integrieren. Aber zugleich müssen wir verstehen, dass es Probleme gibt, für die es keine nationale Lösung gibt. Weder eine radioaktive Wolke noch die Weltmarktpreise noch eine Epidemie noch die Erderwärmung oder das Ozonloch sind nationale Probleme.

Während wir zu einem neuen Modell der Vereinten Nationen voranschreiten, das dieses „Wir“ der Völker ernst nimmt und sich zu eigen macht, gibt es vier dringende und unaufschiebbare Reformen, die wir dieser Versammlung unterbreiten. Erstens, die Erweiterung des Sicherheitsrates: Sowohl in seinen ständigen als auch in seinen nichtständigen Mitgliedern, Zutritt für neue entwickelte und Entwicklungsländer als neue ständige Mitglieder. Zweitens, die notwendige Verbesserung seiner Arbeitsweise, um die Transparenz zu erhöhen, nicht zu verringern, um den Respekt zu vergrößern, nicht zu verringern, um die Mitbestimmung zu erweitern. Drittens, die sofortige Abschaffung, das sagen wir in Venezuela seit sechs Jahren, die sofortige Abschaffung des Vetos bei Entscheidungen des Sicherheitsrates. Dieses elitäre Element ist unvereinbar mit Demokratie, unvereinbar auch nur mit der Idee von Gleichheit und Demokratie.

Und, viertens, die Stärkung der Rolle des Generalsekretärs: Seine politischen Funktionen im Rahmen der präventiven Diplomatie müssen gefestigt werden. Das Ausmaß der Probleme erfordert tief greifende Veränderungen. Einfache Reformen reichen nicht aus, um das „Wir“ zurückzugewinnen, das die Völker der Welt erwarten. Über die Reformen hinaus fordern wir von Venezuela aus die Neugründung der Vereinten Nationen. Wir wissen in Venezuela durch die Worte von Simón Rodríguez, dem Robinson von Caracas, sehr gut: „Entweder wir kommen zur Besinnung, oder wir irren umher“.


Eine „internationale Stadt“

Im Januar dieses Jahres waren wir auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre. Verschiedene Persönlichkeiten forderten dort, dass der Sitz der Vereinten Nationen aus den Vereinigten Staaten verlegt werden müsse, falls die Verletzungen der internationalen Rechtsordnung durch dieses Land anhalten. Heute wissen wir, dass es im Irak niemals Massenvernichtungswaffen gegeben hat. Das Volk der Vereinigten Staaten hat immer sehr entschieden von seinen Regierenden die Wahrheit eingefordert, ebenso taten es die Völker der Welt: Es gab niemals Massenvernichtungswaffen, aber trotzdem und entgegen den Vereinten Nationen wurde der Irak bombardiert, besetzt, und er ist es noch immer. Deshalb schlagen wir dieser Versammlung vor, dass die Vereinten Nationen ein Land verlassen, das ihre Beschlüsse nicht respektiert. In einigen Reformvorschlägen wird die Alternative eines in eine internationale Stadt verwandelten Jerusalems entworfen. Diese Ansätze haben den Vorzug, dass sie eine Lösung für den Konflikt vorschlagen, den Palästina durchlebt, aber er birgt vielleicht auch Unwägbarkeiten, die eine Umsetzung schwierig machen. Deshalb schlagen wir hier etwas anderes vor und beziehen uns dabei auf einen Brief, den Simón Bolívar, der große Befreier des Südens, vor 190 Jahren, 1815, in Jamaika geschrieben hat. Darin schlug Bolívar die Schaffung einer internationalen Stadt vor, die der Sitz für die Idee der Einheit werden sollte, die ihm vorschwebte. Bolívar war ein Träumer, der das vorhersah, was heute unsere Realitäten sind.

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Gründung einer internationalen Stadt in Angriff zu nehmen, einer, die ohne staatliche Souveränität, sondern nur dank der ihr eigenen moralischen Kraft die Nationen der Welt repräsentiert. Aber diese internationale Stadt wird fünf Jahrhunderte der Ungleichheit kompensieren müssen. Der neue Sitz der Vereinten Nationen muss im Süden sein. „Der Süden existiert auch!“ sagte Mario Benedetti. Diese Stadt, die es bereits gibt oder die wir gründen können, könnte dort liegen, wo sich viele Grenzen kreuzen oder in einem Gebiet, das die Welt symbolisiert. Unser Kontinent steht bereit, seinen Boden anzubieten, um auf ihm den Ausgleich des Universums zu errichten, von dem Bolívar 1815 sprach.

Meine Damen und Herren, wir sind heute mit einer beispiellosen Energiekrise konfrontiert: Auf gefährliche Weise verbindet sich das unaufhaltsame Wachstum des Energieverbrauchs mit der Unmöglichkeit, das Angebot an Brennstoffen zu erhöhen und dem Rückgang der Reserven fossiler Brennstoffe. Das Erdöl beginnt zur Neige zu gehen.

2020 wird der tägliche Erdölbedarf bei 120 Millionen Barrel liegen, womit, ohne ein künftiges Wachstum einzurechnen, innerhalb der kommenden 20 Jahre eine Menge verbraucht würde, die dem gesamten Erdöl entspricht, das die Menschheit bis jetzt verbraucht hat. Das würde unweigerlich einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen bedeuten, durch die, wie man weiß, Tag für Tag die Temperatur auf unserem Planeten steigt.

„Katrina“ war ein schmerzvolles Beispiel für die Konsequenzen, die das Ignorieren dieser Realitäten für den Menschen haben kann. Die Erwärmung der Ozeane ist die Hauptursache für die zunehmend zerstörerische Kraft der Hurrikane, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, dem Volk der Vereinigten Staaten – das ebenfalls ein Brudervolk der Völker Amerikas und der Völker der Welt ist – noch einmal unseren Schmerz und unser Mitgefühl auszusprechen.


Zerstörerisches Wirtschaftsmodell

Es ist ethisch unvertretbar, die menschliche Spezies zu opfern, indem man wie im Wahn die Gültigkeit eines sozioökonomischen Modells verteidigt, das seine Zerstörungskraft in rasendem Tempo entfaltet. Es grenzt an Selbstmord, dieses Modell als immergültiges Rezept gegen die Übel anzupreisen, die es selbst hervorgebracht hat.

Vor kurzem nahm der Herr Präsident der Vereinigten Staaten an einer Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten teil, um Lateinamerika und der Karibik eine Ausweitung der Marktpolitik, die Öffnung der Märkte, das heißt, den Neoliberalismus vorzuschlagen, während genau dieses Modell die Hauptursache für die großen Übel und Tragödien ist, die unsere Völker erleben: Was der neoliberale Kapitalismus, der „Konsens von Washington“ hervorgebracht haben, sind größeres Elend, mehr Ungleichheit und eine unendliche Tragödie für die Völker dieses Kontinents. (Beifall)

Heute mehr denn je brauchen wir, Herr Präsident, eine neue internationale Ordnung. Wir erinnern an die Vollversammlung der Vereinten Nationen in ihrer sechsten außerordentlichen Sitzungsperiode im Jahr 1974. Einige der heute hier Anwesenden, waren damals sicherlich noch nicht geboren oder sehr jung.

1974, vor 31 Jahren, wurden eine Erklärung und ein Aktionsprogramm über eine neue internationale Wirtschaftsordnung angenommen. Gemeinsam mit dem Aktionsplan verabschiedete die Vollversammlung am 14. Dezember des Jahres 1974 die Charta der „Ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten“, die die „Neue internationale Wirtschaftsordnung“ konkretisierte und mit einer überwältigenden Mehrheit von 120 Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen wurde. Das war zu einer Zeit, als in den Vereinten Nationen noch abgestimmt wurde. Jetzt wird hier nicht mehr abgestimmt. Jetzt werden hier Dokumente angenommen wie dieses hier (gemeint ist das kurzfristig mit hauptsächlich von den USA durchgesetzten Änderungen vorgelegte Abschlussdokument der Plenartagung – siehe Foto, d. Übers.), das ich im Namen Venezuelas als empörend, ungültig und illegal anklage, denn es wurde unter Verletzung der Regeln der Vereinten Nationen angenommen. Dieses Dokument ist ungültig! Dieses Dokument muss diskutiert werden! Die Regierung von Venezuela wird es der Welt bekanntmachen. Wir können die offene und schamlose Diktatur in den Vereinten Nationen nicht akzeptieren. Diese Dinge müssen diskutiert werden, und deshalb richte ich einen sehr respektvollen Aufruf an meine Kollegen Staats- und Regierungschefs.

Ich habe mich gerade mit dem Präsidenten Néstor Kirchner getroffen und, nun ja, ich zog das Dokument aus der Tasche. Dieses Dokument wurde fünf Minuten vorher – nur in Englisch! – an unsere Delegierten übergeben und in einem diktatorischen Coup angenommen. Das klage ich vor der Welt an als illegal, empörend, ungültig und illegitim.

Hören Sie, Herr Präsident, wenn wir das akzeptieren, sind wir verloren. Löschen wir das Licht, schließen wir die Türen und die Fenster! Es wäre wohl das letzte, dass wir hier in diesem Saal die Diktatur akzeptieren.

Heute mehr denn je müssen wir wieder an Dinge anknüpfen, die vernachlässigt worden sind, wie den 1974 in dieser Versammlung angenommenen Vorschlag einer Neuen internationalen Wirtschaftsordnung. Um daran ein wenig zu erinnern, möchten wir auf Folgendes hinweisen: Der Artikel 2 des Textes jener Akte bestätigt das Recht der Staaten, Eigentum und Naturressourcen, die sich in der Hand ausländischer Investoren befinden, zu verstaatlichen, und er erlaubt ebenso die Bildung von Zusammenschlüssen der Rohstoffproduzenten. In der UN-Resolution Nr. 3201 vom Mai 1974 wird die Entschlossenheit bekundet, schnell an der Etablierung einer Neuen internationalen Wirtschaftsordnung arbeiten zu wollen, die begründet ist auf – ich empfehle Ihnen, mir gut zuzuhören – einer Ordnung „der Gerechtigkeit, der souveränen Gleichheit, der gegenseitigen Abhängigkeit, dem gemeinsamen Interesse und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, welches auch immer ihre ökonomischen und sozialen Systeme sein mögen, die die Ungleichheit korrigiert und die Ungerechtigkeiten zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern behebt und den gegenwärtigen und künftigen Generationen Frieden, Gerechtigkeit und eine beschleunigte wirtschaftliche und soziale Entwicklung sichert.“ Ende des Zitats aus jener historischen Resolution von 1974. Das Ziel der Neuen internationalen Wirtschaftsordnung war die Veränderung der in Bretton Woods entworfenen alten Wirtschaftsordnung. (Beifall, Chávez wird darauf hingewiesen, dass seine Redezeit abgelaufen sei, d. Übers.)


Rettung der Menschheit

Ich glaube, der Präsident der Vereinigten Staaten hat hier gestern rund 20 Minuten gesprochen, wie mir berichtet wurde. Exzellenz, ich bitte um die Erlaubnis, meine Rede beenden zu dürfen (Beifall). Das Ziel der Neuen internationalen Wirtschaftsordnung war die Veränderung der alten Wirtschaftsordnung, die 1944 in Bretton Woods entworfen wurde und die bis 1971, bis zum Zusammenbruch des internationalen Währungssystems, Gültigkeit besaß. Allein guter Wille, aber keine wirkliche Bereitschaft, diesen Weg weiter zu beschreiten. Wir glauben jedoch, dies allein war und bleibt der Weg.

Heute fordern die Völker, in diesem Fall das Volk Venezuelas, eine neue internationale Wirtschaftsordnung, aber auch eine neue internationale politische Ordnung ist unverzichtbar. Wir können nicht erlauben, dass eine Handvoll Länder versucht, widerspruchslos die Prinzipien des Völkerrechts neu zu interpretieren, um dadurch Doktrinen wie die vom „Präventivkrieg“ durchzusetzen. Man bewahre uns davor, mit dem Präventivkrieg bedroht zu werden! Und vor dem, was man jetzt „Verantwortung für den Schutz“ nennt. Es muss gefragt werden: Wer wird uns schützen? Wie werden sie uns schützen?

Ich glaube, dass eines der Völker, die beschützt werden müssen, das Volk der Vereinigten Staaten ist. Das wurde gerade durch die „Katrina“-Trägodie schmerzhaft demonstriert. Es hat keine Regierung, die es vor prognostizierten Naturkatastrophen beschützt. Wenn wir davon sprechen, dass die einen die anderen beschützen sollen, dann sind das sehr gefährliche Konzepte, die den Imperialismus zeigen, die den Interventionismus zeigen, und die auf den Versuch hinauslaufen, das Nichtrespektieren der Souveränität der Völker zu legalisieren. Herr Präsident, das vollständige Respektieren der Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen muss den Dreh- und Angelpunkt der internationalen Beziehungen in der heutigen Welt und die Basis der von uns vorgeschlagenen neuen Ordnung bilden.

Erlauben Sie mir noch einmal zum Abschluß Simón Bolívar zu zitieren, unseren Befreier, als er von der Integration der Welt sprach, vom Weltparlament, von einem Kongress der Parlamentarier. Noch viele Vorschläge wie der bolivarische müssen aufgegriffen werden. Bolívar sagte 1815 in Jamaika, ich lese einen Satz aus seinem Brief, aus dem ich bereits zitierte: „Wie schön wäre es, wenn die Landenge von Panama für uns das wäre, was Korinth für die Griechen war. Hoffentlich sind wir eines Tages in der glücklichen Situation, dort einen edlen Kongress der Repräsentanten der Republiken und der Königreiche installieren zu können, um die wichtigsten Themen des Friedens und des Krieges mit den Nationen der anderen drei Teile der Welt zu behandeln und zu diskutieren. Diese Form der Zusammenarbeit kann in irgendeiner Epoche unserer Wiedergeburt stattfinden.“ Es ist sicherlich dringend, dem internationalen Terrorismus effizient entgegenzutreten, aber nicht, um ihn als Vorwand für die Entfesselung unbegründeter und völkerrechtswidriger Militäraggressionen zu benutzen, die nach dem 11. September zur Doktrin erhoben wurden. Nur durch eine enge und wirkliche Zusammenarbeit und das Ende der Doppelzüngigkeit einiger Länder des Nordens kann das Thema Terrorismus gelöst und diese schreckliche Geißel beseitigt werden.

Herr Präsident, nach fast sieben Jahren Bolivarianischer Revolution kann das venezolanische Volk wichtige soziale und ökonomische Errungenschaften präsentieren:

1 406 000 Venezolaner haben innerhalb von anderthalb Jahren Lesen und Schreiben gelernt. Wir sind rund 25 Millionen, und in wenigen Wochen, in wenigen Tagen, wird sich das Land als frei vom Analphabetismus erklären können. Drei Millionen Venezolaner, die zuvor aufgrund ihrer Armut vom Bildungswesen ausgeschlossen waren, sind in die Grund-, Sekundär- und Hochschulbildung einbezogen worden.

17 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, fast 70 Prozent der Bevölkerung, erhalten zum ersten Mal in der Geschichte kostenlose Gesundheitsversorgung, einschließlich Medikamenten, und in wenigen Jahren werden alle Venezolaner kostenlosen Zugang zu einer erstklassigen Gesundheitsversorgung haben.

Heute werden mehr als 1,7 Millionen Tonnen Lebensmittel zu niedrigen Preisen an zwölf Millionen Menschen ausgegeben, fast die Hälfte der Bevölkerung Venezuelas. Eine Million von ihnen erhält sie vorübergehend kostenlos. Diese Maßnahmen haben den Bedürftigsten ein hohes Maß an Nahrungsmittelsicherheit gegeben.

Herr Präsident, mehr als 700 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen und dadurch die Arbeitslosigkeit um neun Prozentpunkte gesenkt, all dies inmitten interner und externer Aggressionen – einen in Washington geplanten Staatsstreich und einen ebenfalls dort entworfenen Erdölputsch eingeschlossen – und trotz der Verschwörungen, der Verleumdungen der Medienmacht und der ständigen Bedrohung durch das Imperium und seiner Verbündeten, die bis zur Forderung nach meiner Ermordung gehen. Das einzige Land, in dem sich eine Person den Luxus erlauben kann, die Ermordung eines Staatschefs zu fordern, sind die USA, wie vor kurzem im Falle eines Predigers names Pat Robertson geschehen, einem engen Freund des Weißen Hauses. Er forderte öffentlich vor aller Welt meine Ermordung, und er ist auf freiem Fuß. Das ist ein internationales Verbrechen! Internationaler Terrorismus!

Wir werden also für Venezuela kämpfen, für die lateinamerikanische Integration und für die Welt.

Wir unterstreichen hier, in diesem Saal, unseren unendlichen Glauben an den Menschen, der heute nach Frieden und Gerechtigkeit dürstet, um als Spezies überleben zu können. Simón Bolívar, Vater unseres Vaterlandes und Anführer unserer Revolution, schwor seinem Arm keine Ruhe und seiner Seele keine Pause zu gönnen, bis Amerika frei sein werde. Gewähren wir unseren Armen keine Ruhe und unseren Seelen keine Pause bis wir die Menschheit gerettet haben.

Meine Herrschaften, vielen Dank. (Beifall)

Übersetzung: André Scheer, Netzwerk Venezuela
 25. November 2005