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Lateinamerikapolitik in den Händen der US-Militärs
Gegeninformationsbüro  Artikel basiert auf einem Text von „Palenque, Colombia“ 15. Oktober 2004
Laut eines Berichts* sind lateinamerikanische
Themen nicht mehr Sache des State Departments. Sie wurden vom Pentagon und dem
Südkommando übernommen. Damit wurden die US-Militärs zu den wichtigsten
Analysten der lateinamerikanischen Situation.
„Dies führt dazu, dass die Regierungspolitiker Lateinamerika unter
einer überproportional militärischen Perspektive betrachten“ und
die militärische Beteiligung in der Region stets stärker wird. Die
nordamerikanischen Militärs bildeten im letzten Jahr 22 855 Lateinamerikaner
aus, die Mehrzahl davon in Kolumbien, gefolgt von Bolivien, Panama, Peru und
Ekuador. „Dies stellt eine Erhöhung um 52 Prozent der militärischen
Beteiligung dar“.
„Zweidrittel der militärischen Trainingsprogramme werden direkt vom
Verteidigungsministerium bezahlt und nicht vom Budget des Außenamtes finanziert,
das dem State Department untersteht. Diese Programme werden von Antidrogeneinheiten
und Spezial„interventions“kräften durchgeführt, die relativ
unbeschränkt operieren können und kaum Möglichkeiten für öffentliche
Untersuchungen bieten“, behauptet der Bericht.
„Dies ist eine tief greifende Veränderung, denn traditionell wurde
die militärische Ausbildung im Ausland vom State Department finanziert und
verwaltet, da diese Assistenz enge Verwicklungen mit den Aufgaben der Außenpolitik
hat“, sagt die Studie. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Art der ‚Assistenz‘ gewissen
Auflagen der Menschenrechte genügen und außerdem dem Kongress Bericht
erstatten musste. Die vom Verteidigungsministerium direkt finanzierten Ausbildungen
unterliegen hingegen praktisch keiner dieser Restriktionen mehr.
Die herausragende Rolle des Südkommandos in der Region zieht wichtige politische
Konsequenzen nach sich. Denn „die sozialen Probleme werden als militärische
Bedrohungen definiert und man läuft Gefahr, dass damit eine militärische
Antwort gerechtfertigt wird“. Die Autoren versichern, dass es „besonders
beunruhigend ist, den ‚radikalen Populismus‘ als Sicherheitsbedrohung
zu deklarieren“.
Dieser Terminus wird scheinbar auf alle politischen Anführer und soziale
Bewegungen bezogen, die eine Politik verfolgen, die nicht unbedingt mit den Vorstellungen
nordamerikanischer Politiker übereinstimmt.
* Der Bericht wurde vom Erziehungsfond
der Arbeitsgruppe Lateinamerika (LAWG), dem Zentrum für Internationale Politik
(CIP) und dem Büro für Lateinamerikanische Angelegenheiten in Washington
(WOLA) erarbeitet.
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