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Gegen den faschistischen Terror! Die rassistische Hetze gegen KurdInnen stoppen!
Demovorbereitungsgruppe 
31. Oktober 2007
Am vergangenen Wochenende kam es bundesweit zu nationalistischen Ausschreitungen
gegen kurdische Menschen. Türkische NationalistInnen und FaschistInnen zogen
auf die Straßen wobei es zu zahlreichen Hetzjagden auf KurdInnen und Angriffe
gegen kurdische Vereinslokale und Straßenschlachten kam. All dies geschieht
vor dem Hintergrund des bevorstehenden Angriffes auf den Nordirak, welcher im
Oktober vom türkischen Parlament beschlossen wurde. Die türkische Rechte
feiert die geplante Militärintervention gegen die kurdische Guerilla im
Nordirak und ruft öffentlich zur Auslöschung aller KurdInnen auf.
Europaweite Angriffe auf KurdInnen
So zogen am 28. Oktober rund 2000 türkisch-stämmige Menschen unter
Rufen wie „Nieder mit den Kurden“ von Neukölln nach Kreuzberg.
Die offene Sympathie der AufmarschteilnehmerInnen für die türkischen
FaschistInnen der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (Milliyetçi
Hareket Partisi, MHP) war anhand der vielen Parteifahnen (Drei Halbmonde auf
rotem Grund) kaum zu übersehen. Die Grauen Wölfe (Ülkücü Gençlik),
die Jugendorganisation der MHP, griffen am Rand des Aufmarsches KurdInnen an
und zeigten den faschistischen Gruß der grauen Wölfe.
Diese waren es auch, die die zwei Protestzüge nach dem Aufmarsch anführten.
Mit dem Ziel KurdInnen anzugreifen zog ein Teil des Mobs zum Kottbusser Tor,
wo sich einige kurdische Kulturvereine befinden. Unter dem Applaus türkischer
SympatisantInnen wurden ein Vereinslokal mit Steinen und Flaschen angegriffen.
Die Insassen flüchteten sich in einem Polizeispalier in ein anderes kurdisches
Lokal, wo sie quasi gefangen den Stein und Flaschen-Hagel gegen den Laden über
sich ergehen lassen mussten. Die Polizei schritt nicht ein, dafür prügelte
sie auf KurdInnen im Lokal ein, die sich gegen die Angriffe zu wehren versuchten.
Diese Szenen spielten sich in ganz Westeuropa ab. In der Türkei kam es
zu Plünderungen kurdischer Geschäfte und Angriffe auf kurdische Organisationen,
die viele Verletzte forderte. In Köln-Mühlheim griffen am Sonntag im
Anschluss an eine Kundgebung türkische Faschisten Menschen in den Räumen
eines kurdischen Kulturvereins mit Messern, Holzknüppeln und Farbbomben
an. Sie verletzten mehrere Personen. Ähnliche Szenerien spielten sich auch
in Dortmund, Duisburg und weiteren Städten ab.
Die türkische Rechte
„Gehetzt wird in rechten türkischen Zeitungen gegen eine vermeintliche „Migrationsbedrohung“ durch
KurdInnen, die die türkischen Provinzen „überfremden“ und
gegen kurdische Kultur und Sprache im Allgemeinen. Weiterhin wird zum Boykott
von kurdischen Geschäften, Filmen und Musik aufgerufen. Solche Publikationen
bringen damit den, in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung verankerten,
antikurdischen Rassismus auf den Punkt.
Türkische NationalistInnen betrachten die kurdische Minderheit als „Vaterlandsverräter“,
da sie sich einem „Groß-Türkischen Staat“ verweigern.
Viele extreme Rechte leugnen sogar die Existenz ethnischer Minderheiten“ oder
religiöser Minderheiten wie den Kurden den Aleviten. Türkische Faschisten
kämpfen in diesem Punkt mit dem türkischen Militär, das seit Jahrzehnten
die Menschen in den kurdischen Gebieten drangsaliert, in einer Front.
Westlich ausgerichtete Liberale, kommunistische Gruppen, SozialistInnen, kritische
Intelektuelle in der Türkei und so gut wie alle „ethnischen Minderheiten“ gehören
zum Feindbild der türkischen Rechten. Eine blutige Spur von Morden und Angriffen
auf eben jene zieht sich durch die Geschichte der türkischen faschistischen
Bewegung, allen voran die „Grauen Wölfe“, die für ihr brutales
Vorgehen bekannt sind.
Solidarität zeigen! – Siktir Deutschland!
Die türkische Rechte erfreut sich auch in Deutschland großer Beliebtheit.
Angeheizt vom türkischen Parlament und den türkischen Medien werden
alle KurdInnen als TerroristInnen stigmatisiert. Die geschürte PKK-Hysterie
trifft alle KurdInnen oder was als „kurdisch“ verortet wird. Dabei
ist es egal ob es sich um kurdische Teestuben, demokratische Vereine oder linke
Organisationen handelt. Gerade in Kreuzberg, wo die türkische Rechte auch
auf eine feste Basis zählen kann, herrscht zurzeit eine angespannte Stimmung.
Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die deutsche Regierung von den türkischen
Militäreinsätzen profitiert in dem sie für das „legitime
Verteidigungsinteresse der Türkei“ (Scharping) Leopard-2-Kampfpanzer
und „Tiger“-Hubschrauber für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung
zur Verfügung stellt, stehen wir in der Verantwortung als Linke Stellung
zu beziehen.
Die Ausschreitungen kommen der deutschen Migrationsdebatte geradezu gelegen.
Denn schon jetzt werden erste Forderungen nach Ausweisung der „ausländischen
Randalierer“ laut. „Kurden, Türken? Hauptsache weg damit!“.
So wie der Verfassungsschutzbericht die kurdische und türkische Linke mit
islamischen Gruppen und türkischen FaschistInnen unter „Ausländer-Extremismus“ subsumiert,
so klingt es zurzeit auch von bundespolitischer Ebene. Politische Motivationen
und Hintergründe werden ihnen hier teilweise abgesprochen und sie werden
auf ihren Status als „Volksfremde“ reduziert. Wir solidarisieren
uns darum mit den Betroffenenen der rassistischen Ausschreitungen. Als AntifaschistInnen
ist für uns klar dass Faschismus kein Deutschland-spezifisches Problem ist,
sondern dass er überall seine Anhänger hat. Vor diesem Konflikt die
Augen zu verschließen würde bedeuten die Betroffenen der faschistischen
Ausschreitungen alleine zu lassen.
Hier und überall – Eine Front gegen Faschisten!
Gegen deutsche Militär- und Wirtschaftsinteressen!
Stoppt die rassistische Hetze gegen KurdInnen!
Kommt zur Demo
Sonntag * 14 Uhr * Berlin * Herrmannplatz |
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