 |
 |
|
|
Stopp
Uribe – Keinen Euro für den Krieg!
Gegen das Treffen der Geberländer für den Plan Kolumbien
www.arlac.be 
26. Januar 2004
USA, Interventions- und Kriegsfaktor
1823 erklärte James Monroe, der Gründer der Republikanischen Partei,
vor dem US-Kongress: „Amerika für die Amerikaner“. Seit jener
Zeit versucht dieses Land die europäischen Potenzen bei der kolonialen Unterdrückung
Lateinamerikas zu ersetzen. Länder wie Kolumbien haben unter der systematischen
Einmischung in ihre internen Angelegenheiten gelitten. Als Beispiel ist Panama
zu nennen, das eine kolumbianische Provinz war und 1903 von den Vereinigten Staaten
Kolumbien entrissen wurde. So wurde ein neues Land geschaffen, um das Ziel, den
Bau des Panama-Kanals, zu erreichen und Kolumbien einer strategischen Region beraubt.
Seit 1939 wird das kolumbianische Militär von den Vereinigten Staaten ausgebildet.
Diese Zusammenarbeit wurde während des Kalten Krieges verstärkt. Zusätzlich
zur militärischen Kontrolle muss die der lokalen politischen Parteien genannt
werden. Weiterhin ließen sich multinationale Konzerne nieder, die die Bodenschätze
ausbeuten und ein Klima des Terrors im Lande und ganz Lateinamerika schaffen.
Schon 1928 befahl die United Fruit Company das Massaker an 1200 Arbeiter auf den
Bananenplantagen. Gegenwärtig ermordet der Multi Coca-Cola Arbeiter und Gewerkschaftsführer
dieses Unternehmens in Kolumbien.
Wie wir alle wissen, erlebt Kolumbien seit Jahrzehnten einen sozialen und bewaffneten
Konflikt. Der kolumbianische Staat und die von den Vereinigten Staaten ausgebildeten
und angeleiteten Streitkräfte setzen eine „militärische Lösung“
durch. Statt die schwere sozialpolitische und ökonomische Krise zu lösen,
verschärfen sich der Krieg und die Verstöße gegen die Rechte des
kolumbianischen Volkes.
Den Anweisungen der nordamerikanischen Berater folgend, wendet der kolumbianische
Staat die in Vietnam praktizierte Aufstandsbekämpfungspolitik an. Dies schließt
den Mord von Gewerkschaftsführern und Bauern und die Kriminalisierung jeder
sozialen oder politischen Opposition ein. Die Mehrzahl der kolumbianischen Bevölkerung
hat die Staatsgewalt kennen gelernt: vertriebene Familien, Verschwindenlassen,
Gefängnis oder Folter.
Die Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten Kolumbiens
ist das Haupthindernis, um den sozialen und bewaffneten Konflikt zu beenden. Damit
wird jede Friedensinitiative und Verständigung zwischen Kolumbianern boykottiert.
Die von Spanien, Italien und England unterstützte Bush-Administration verstärkt
den Kriegsschauplatz. Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe, der die
Paramilitärs repräsentiert, ist die ausführende Kraft des Plan
Kolumbien. Dieser wurde in Washington entworfen – wie der Irak-Krieg –
und stellt eine nordamerikanische Option für die Region dar. Die Pläne
sind vorangekommen und wurden in allen lateinamerikanischen Ländern durchgesetzt,
um eine regionale Interventionsmacht unter nordamerikanischer Leitung zu schaffen.
Plan Kolumbien: ein Kriegsplan
Seit 1999 setzt sich der Plan Kolumbien durch. Er wurde unter dem Vorwand des
Antidrogenkampfes von den Vereinigten Staaten entworfen, ist aber tatsächlich
eine politisch-militärische Strategie zur Aufstandsbekämpfung, um die
sozialen Kämpfe in Lateinamerika auszulöschen. Der kolumbianische Konflikt
wird zum Vorwand, um die Befreiungsbewegungen Lateinamerikas zu bekämpfen.
Der nordamerikanische Staat hat sich stets auf die jeweilige kolumbianische Regierung
gestützt, die jahrelang die politische Opposition durch Terror und Tod vernichtet
und jahrzehntelang die Bauern und Indigenen von ihrem Boden vertrieben hat, um
ihre Politik durchzusetzen
Der Plan Kolumbien kostet in den nächsten fünf Jahren ca. 75 Milliarden
Dollar. Die bisher von den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellten Gelder
waren für Militärausgaben. Es wurde nichts in die notwendige Agrarreform,
die Erziehung, das Gesundheitssystem oder den Arbeitsmarkt investiert, um der
wachsenden Armut in Kolumbien und der ungerechten Landverteilung ein Ende zu setzen.
Mit den Geldern wurde die Anzahl der Berufssoldaten um ungefähr 145 Prozent
vermehrt, denn der Grundstock von 22 891 Soldaten im Jahr 1998 wurde auf 56 203
im Jahre 2002 erhöht. Das Militär hat insgesamt 140 000 für den
Kampf qualifizierte Männer.
Das Hauptziel des Plan Kolumbiens ist im Grunde die Unterstützung der transnationalen
Unternehmen und die Ausdehnung des Handels. Genau deshalb fordert seit 1997 eine
Senatorengruppe der USA, dass der Staat der Ölindustrie Priorität einräumen
müsse, um diesen Plan anzuwenden. In diesem Rahmen wurden die Abgaben, die
die ausländischen Ölfirmen der nationalen Ölfirma (Ecopetrol) zahlen
müssen, von 16 auf fünf Prozent gesenkt und der Anteil der ausländischen
Firmen stieg von 25 auf 50 Prozent. So hat man Tropfen für Tropfen die Ölreserven
Kolumbiens an die Transnationalen (Chevron, Harken und Occidental – USA;
BP und Shell – England; Canadian-Oxy, Alberta, Mera-Mills – Kanada
und Repsol – Spanien) übergeben. Und die Ölreserven befinden sich
genau in den Gebieten wo der so genannte „Plan Kolumbien“ umgesetzt
wird.
Der Plan Kolumbien, der jetzt Andeninitiative (Iniciativa Andina) genannt wird,
bleibt ein strategischer Militärplan, um die Naturreichtümer Südamerikas
(Sauerstoff, Biodiversität, Süßwasser, Öl) zu kontrollieren.
Diese Regelungen befinden sich in der Struktur des ALCA (FTAA, Free Trade Area
of the Americas – amerikanische Freihandelszone). Genau dort, wo die großen
Megaprojekte geplant sind, konzentriert sich die nordamerikanische Militärintervention.
Gegen die militärische Intervention der USA
Angesichts dieser militärischen Eskalation wird eine gemeinsame Front aller
Demokraten benötigt, um zu verhindern, dass sich der soziale und bewaffnete
Konflikt in Kolumbien in einen internationalen Konflikt ausweitet. Die Kolumbianer
haben das Recht ihre Probleme ohne die Einmischung der USA zu lösen. Alle
Initiativen zum Brückenschlagen zwischen den verschiedenen sozialen Organisationen,
Komitees, Gewerkschaften und Basisorganisationen sind willkommen.
Der soziale und bewaffnete Konflikt in Kolumbien entstand auf Grund des Elends
und der Ausbeutung. Die Ungerechtigkeit und die Unterentwicklung können beseitigt
werden und darin kann die Europäische Union eine positive, konkrete und dynamische
Rolle spielen. Die Europäische Union kann und muss eine von den USA unabhängige
Position auf politischem, internationalem, diplomatischem und militärischem
Gebiet einnehmen. Dies bedeutet praktisch für Kolumbien im Jahr 2004 die
Verhandlungen und den Frieden voranzubringen.
Wie wir bereits im Irakkrieg gesehen haben, hintergehen die europäischen
Alliierten der USA (Spanien, England, Italien und gewisse osteuropäische
Länder) die Politik der Europäischen Union. Auch sie hoffen, dass Europa
die Hälfte des Plan Kolumbien finanziert. Spanien bereitet sogar bereits
die Versendung von Truppen innerhalb der vor kurzem vereinbarten Kooperationsklauseln
vor.
Die Ziele der Kampagne:
Ablehnung der Finanzierung des Plan Kolumbien durch die Geberkonferenz, die
im 1. Halbjahr 2004 zusammentritt.
Der Plan Kolumbien ist ein Kriegsplan mit sozialem Antlitz. Mit ihm wird sich
der kriegerische Konflikt verschärfen und noch mehr Vertriebene, Gefangene,
Ermordete und Zerstörung der ökonomischen, sozialen und kulturellen
Rechte der Bevölkerung zur Folge haben.
Die Vereinbarung zur militärischen Kooperation zwischen Spanien und Kolumbien
denunzieren.
Spanien ist das erste Land der Europäischen Union, das die kolumbianische
Armee militärisch unterstützt, in dem es Waffen, militärisches
Material und technische und strategische Beratung zur Verfügung stellt. Werden
diese Vereinbarungen nicht denunziert, könnten andere Länder der EU
auch in diesen Konflikt verwickelt werden.
Das Geld der EU darf keine Mörder finanzieren.
Die Regierung von Alvaro Uribe möchte die Wiedereingliederung der Paramilitärs
(vom Staat geschaffene Mördergruppen, die mit der offiziellen Armee zusammenarbeiten)
ins Zivilleben finanzieren. Diese Wiedereingliederung ist eine verdeckte Amnestie,
die gegen die Forderung der Bevölkerung nach Verurteilung und Bestrafung
dieser Organisationen, die der schlimmsten Menschenrechtsdelikte schuldig sind,
verstößt. Außerdem haben sozialpolitische und Menschenrechtsorganisationen
sowie NROs [Nichtregierungsorganisationen] aufgezeigt, dass diese Kräfte
in die Informantennetze und Bataillone der Bauernsoldaten integriert sind.
Gegen die Billigung des Anti-Terror-Statuts (Estatuto Antiterrorista).
Kolumbien verschärft sein repressives Rechtssystem und verletzt damit internationale
Abkommen entgegen der Empfehlungen der Vereinten Nationen. Die Repressionskräfte
(Armee, Polizei und Paramilitärs) erhalten durch das Anti-Terror-Statut besondere
Rechte. Damit werden alte Praktiken des schmutzigen Krieges und Staatsterrorismus
legalisiert.
Gegen die Politik der demokratischen Sicherheit.
Die faschistische Politik des Präsidenten Alvaro Uribe Velez (AUV), die „demokratische
Sicherheit“ genannt wird, basiert auf der Aberkennung fundamentaler Rechte
der Kolumbianer. Im Namen der Antiterrorpolitik werden öffentliche Freiheiten
maximal eingeschränkt, zum Beispiel das Recht auf Bewegungsfreiheit, womit
Zivilisten in den bewaffneten Konflikt involviert werden. Weiterhin werden Listen
nach altem Nazi-Stil geführt, wo kein Unterschied zwischen Kämpfern
und Zivilisten gemacht wird. Mit diesen Methoden wird der Bürgerkrieg geschürt,
der seit 1981 mehr als drei Millionen Vertriebene im eigenen Land hervorbrachte,
davon allein 400 000 Menschen im Jahr 2003.
Aufruf an die internationale Gemeinschaft
Kolumbien braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um
eine politische und verhandelte Lösung für den sozialen und bewaffneten
Konflikt zu erreichen; wie zum Beispiel Garant bei dem Vorschlag über den
Gefangenenaustausch zu sein. Die Europäische Union muss sich zu einer Ländergemeinschaft
der Freunde des kolumbianischen Volkes, das für den Frieden kämpft,
wandeln.
Anschluss an die europäische Kampagne 2004: stopURIBE!
Diese Kampagne steht allen Einzelpersonen, Organisationen und Institutionen offen,
die sich mit deren Zielen einverstanden erklären. Wir glauben, dass es nötig
ist zu mobilisieren, informieren und die Solidarität angesichts dieser schwierigen
Situation, die das kolumbianische Volk durchlebt, zu organisieren.
| Deshalb rufen wir dazu auf diese
Plattform zu unterschreiben und sich ihr anzuschließen. Wir bitten um die
Zusendung der Namen der Organisationen, Persönlichkeiten und Institutionen,
die diese Plattform unterstützen. |
Wir wissen, dass die Medien desinformieren und den kolumbianischen Konflikt karikieren,
deshalb ist es wichtig diese Erklärung bekannt zu machen. Außerdem
müssen die Bürger der verschiedenen europäischen Länder über
die Realität des kolumbianischen Volkes und dem was hinter dem vorgeblichen
Anti-Drogenkampf steht, informiert werden. Was ist der Plan Kolumbien wirklich?
Für die Aufklärung darüber müssen Konferenzen und Debatten
organisiert werden. Sie können sich mit uns in Verbindung setzen, um die
Europäische Kampagne 2004: stopURIBE! zu unterstützen, zu koordinieren
oder Hilfestellung bei ihrer Realisierung zu erhalten. Es ist auch IHRE Kampagne...
Neueste Meldung: Wir teilen Ihnen mit, dass Alvaro Uribe in der Woche vom
9. Februar in Brüssel sein wird. Wir fordern Sie auf diesen Tag mit Demonstrationen
und Protestmärschen in Ihrer Stadt zu begehen oder an den diesbezüglichen
Aktivitäten in Brüssel teilzunehmen.
Asociación de refugiados Latinoamericanos y del Caribe ARLAC
Vereinigung von Flüchtlingen aus Lateinamerika und der Karibik
Organisation in Brüssel: arlac@arlac.be
 www.arlac.be
Chaussée de Haecht 51
1210 Brüssel Telefon:
022092352
Organisation in Deutschland: VOZ de la Nueva Colombia
voz@nuevacolombia.de
www.nuevacolombia.de
 |
|
|
zurück
| kolumbien
