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Der 11. September steht für Terror und Barbarei – Der Putsch vom 11. September 1973 in Chile Gegeninformationsbüro 25. August 2003 Vor 30 Jahren gab es in Chile einen Militärputsch, der die demokratisch gewählte Regierung und damit die Hoffnung der Bevölkerungsmehrheit auf eine gerechtere Gesellschaft brutal zerstörte. Wir wollen mit dem folgenden Text nicht nur die gemeinsamen Interessen von imperialen Kräften und der chilenischen Bourgeoisie aufgezeigt, sondern am Beispiel der Unidad Popular an ein politisches Modell erinnern, das konrete Ansätze für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft entwickelte. Das schwere Erbe der Unidad Popular (UP) Chile ist ein an Bodenschätzen reiches Land. Trotzdem hatten vor 1970 nur sehr wenige Chilenen Anteil daran: Fast die Hälfte des Aktienkapitals der 30 größten Industrieunternehmen Chiles befanden sich im Besitz ausländischer Unternehmen. Der Bergbau, der rund 85 Prozent der Exporterlöse Chiles ausmachte, war fast ausschließlich Zwei Prozent der chilenischen Familien verfügten über 46 Prozent des Geldeinkommens. Nicht einmal ein halbes Prozent aller Unternehmen kontrollierten zwei Drittel der gesamten Produktion des Landes. 80 Prozent des Weide- und Ackerlandes befanden sich in den Händen von 4,2 Prozent der Bevölkerung, den so genannten Latifundistas. Während Chile in den 30er Jahren landwirtschaftliche Erzeugnisse exportierte, war es in den 60ern auf Lebensmittelimporte angewiesen. Nach Israel hatte Chile die zweitgrößte Pro-Kopf-Verschuldung der Welt: 422 US-Dollar. Die offizielle Arbeitslosigkeit lag bei über 8,3 Prozent. Die Landarbeiter erhielten nur 20 Prozent des bereits sehr niedrigen Mindestlohns. Allein in Santiago lebte über eine halbe Million Menschen in Elendsquartieren. Die Kindersterblichkeit betrug im Landesdurchschnitt zehn Prozent, auf dem Land sogar 30 Prozent. Nur jedes 3. Kind wurden mit medizinischer Hilfe geboren. Knapp die Hälfte aller Kinder auf dem Lande hatten keine Möglichkeit am Unterricht teilzunehmen. Die Folge: 15 Prozent aller Chilenen über 15 Jahre waren Analphabeten. Das Licht am Ende des Tunnels 1970 gewinnt Salvador Allende an der Spitze der Unidad Popular, die sich aus der Kommunistischen Partei (PC), der Sozialistischen Partei (PS), der Radikalen Partei (PR), der Bewegung der einheitlichen Volksunion (MAPU), der Unabhängigen Volksaktion (API) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zusammensetzte, mit 36 Prozent der Stimmen die Wahlen. Dieser Wahlsieg wird auf die fehlende Umsetzung von angekündigten Reformen durch die bis dahin regierenden Christdemokraten unter Eduardo Frei (sen.) zurückgeführt. Einerseits lösten die Reformvorhaben heftige Auseinandersetzungen zwischen den bürgerlichen Kräften aus. Andererseits schuf das Ausbleiben der Umsetzung von Reformen eine große Unzufriedenheit innerhalb der Bauern- und Arbeiterschaft. Das von Frei versprochene industrielle Wachstum führte Ende der 60er Jahre zu starker Landflucht. Tausende von Bauern organisierten sich in den so genannten Poblaciones und forderten ihr Recht auf Unterkunft und Basisversorgung ein. Dies taten sie überwiegend in Selbstorganisation, losgelöst von den traditionellen Parteien. Ende der 60er Jahre begann – wie weltweit – eine studentische Protestbewegung. Aus ihr bildete sich die Linke Revolutionäre Bewegung MIR. Im Gegensatz zu den traditionellen linken Parteien Chiles zeichnete sie sich durch die Erkenntnis aus, dass der bewaffnete Kampf notwendig sei, um die von den Massen geforderte Systemveränderung durchzusetzen. Aufgrund dieser fundamentalen Differenz beteiligte sich die MIR nie in der UP, wurde jedoch von Allende bis zum Ende als konstruktive Kritikerin geschätzt. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen kubanischen Revolution herrschte insgesamt ein Klima des Umsturzes. Ziele der Unidad Popular Als die UP 1970 die Regierung übernahm, musste sie sich auf die Durchsetzung von Reformen innerhalb der vorgegebenen Verfassung beschränken, da die konservativen Kräfte die Mehrheit im Kongress besaßen. Als Endziel des Wirtschaftsprogramms der UP wurde nur eine gemischte Ökonomie angestrebt, d.h. staatlicher, privater und gemischter Sektor. Sie begann sofort mit der Umsetzung von 40 Maßnahmen, die unter anderem folgende Punkte umfassten: Mit dem Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit erhält mehr als eine Viertel Million Arbeitsloser einen Arbeitsplatz. Die Mindestlöhne steigen um 66 Prozent. Die Preise für Grundnahrungsmittel werden eingefroren, wodurch sich die Kaufkraft 1971 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Ein Mieterhöhungsstopp wird verkündet und 1971 werden viermal so viele Wohnungen gebaut wie im Durchschnitt in den Jahren zuvor. Alle Kinder unter 15 Jahren erhalten täglich kostenlos einen halben Liter Milch, wodurch die Kindersterblichkeit bis Ende 1971 um über 20 Prozent sinkt. Schulbücher und Lernmittel werden umsonst verteilt. Medizinische Betreuung in den staatlichen Krankenhäusern, Zahnbehandlung und Medikamente sind für Arbeiter und Arbeitslose unentgeltlich. Programme für die Gesundheitsvorsorge werden erarbeitet. Die Renten werden auf das Niveau der Mindestlöhne für Industriearbeiter angehoben. Die im Wahlprogramm der UP genannten, grundsätzlichen Veränderungen in Politik und Wirtschaft wurden ebenfalls schnell in Angriff genommen, stießen jedoch erwartungsgemäß auf den Widerspruch „betroffener“ Kreise: Eine vom Volk kontrollierte und entschlackte Verwaltung, die die Abschaffung von Privilegien für Staatsdiener einschloss Ein gerechteres Steuersystem Das Ende der Klassenjustiz Eine Agrarreform, die die Enteignung der eine Maximalgröße überschreitenden Güter und die Schaffung von Genossenschaften vorsah Die Verstaatlichung der Banken, Versicherungsgesellschaften und Schlüsselindustrien (150 von 3500 Industriebetrieben) Die Nationalisierung der Bodenschätze Die Entmachtung der Großgrundbesitzer und des in- und ausländischen Monopolkapitals Das erste Regierungsjahr verlief relativ ruhig. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika stellte fest: Chile ist 1971 hinsichtlich des Wirtschaftswachstums an die zweite Stelle der 23 lateinamerikanischen Staaten gerückt. Die verbesserten Löhne erhöhten aber die Nachfrage, die von reaktionären Kräften durch Horten nicht befriedigt wurde. Dies löste allgemeine Unzufriedenheit aus. Erst im November 1971, beim Besuch Fidel Castros in Chile, begannen die Kochtopf-Demos. Hausfrauen der Mittelklasse drückten dadurch ihren Protest gegen die von ihrer eigenen Klasse künstlich erzeugte Lebensmittelknappheit aus. Der erste Schritt gegen die Allende-Regierung war getan: internes Chaos schaffen! Widerstand der Imperien Rund 110 US-Unternehmen hatten in Chile bis Ende 1970 ca. 1,5 Milliarden Dollar investiert. Über 60 Prozent des Kupferbedarfs der USA wurden durch drei chilenische Minen abgedeckt, die alle drei nordamerikanischen Konzernen gehörten (Anaconda Copper Mining Company und Kennecott Copper Company). Die ITT (International Telephone & Telegraph) gehörte mit 200 Millionen US-Dollar Kapitalanlage ebenfalls zu den größten „Verlierern“ der Wirtschafts- und Sozialreformen Allendes. Von General Electric über General Motors, Kodak, Exxon und Chase Manhattan lässt sich diese Liste noch reichlich fortsetzen. Auch 65 BRD-Unternehmen, die bis dahin fast eine Milliarde DM in die chilenische Wirtschaft investiert hatten, waren „betroffen“: besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Nachfolger der IG-Farben, der Stütze des faschistischen Hitlerregimes, BASF, Bayer und Hoechst. Ausländische Investitionen bedeuteten laut Allende: „Für jeden Dollar, den wir erhielten, haben wir vier Dollar zurückzahlen müssen.“ Denn die ausländischen Unternehmen genossen großartige Privilegien, wie Profittransfer und nahmen an chilenischen Wirtschaftsorganisationen teil, die Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik und Investitionen trafen. Damit ist klar, dass spätestens 1971 die UP auf den offenen Widerstand dieser internationalen Interessensgruppen und deren Regierungen stieß. Unter anderem ergriffen sie folgende Maßnahmen: Sperrung von Krediten, Einstellung der deutschen Entwicklungshilfe (Außenminister Walter Scheel, Minister für Innerdeutsche Beziehungen Egon Franke), Vertagung der Auslandsschuldenregelung auf Oktober 1973!!!, Boykott und Beschlagnahmung chilenischen Kupfers, Produktionsstopp, Kapitalflucht – d.h. eine totale finanzielle und ökonomische Blockade. Damit war der zweite Schritt zum Sturz der UP-Regierung getan! Frühere Einmischungen der USA In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die USA bereits vor dem Amtsantritt Allendes die Entwicklung Chiles „mit Sorge“ betrachteten. Laut der so genannten „Geheimen Dokumente der ITT“, die 1972 von einem nordamerikanischen Journalisten in Chile veröffentlicht wurden, erhält am 15. September 1970 der US-Botschafter vom State Department die Aufforderung „alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass Allende die Macht übernimmt – außer einer Aktion wie in der Dominikanischen Republik.“ (1965, US-Militäreinmarsch) Auch die CIA mischte bereits in den 60er Jahren durch Geld, Agenten und antikommunistische Hetzkampagnen und Drohungen in den chilenischen Medien mit. Zwischen 1950 und 1969 erhielten über 3500 chilenische Offiziere eine Ausbildung im Morden und Foltern in der „U.S. School of the Americas“ in der Panama-Zone. Die gespannte Situation 1972 Ab 1972 lässt sich eine gewisse Spaltung in der UP-Regierung ausmachen: der konservative Flügel (PC und rechte PS mit Allende) wollte den Reformprozess stoppen und das Erreichte stabilisieren, während der radikale Flügel (MAPU, IC – eine linke Abspaltung der PC –, linke PS) die Reformen verstärkt umsetzen, die Verstaatlichungen ausweiten und sich an die Spitze der sozialen Bewegungen stellen wollte. Jedoch schlug keine der an dem Disput beteiligten Gruppen eine Abspaltung von der UP vor. Hintergrund dieser differierenden Meinungen waren auf der einen Seite die so genannten „Cordones Industriales“: durch den Streik der Transportunternehmen, die Verknappung von Lebensmitteln und der für die Produktion notwendigen Güter, begannen sich die Arbeiter, Pobladores und teilweise auch die Bauern in Zonen zu organisieren, d.h. sie besorgten und verteilten die gehorteten Lebensmittel, tauschten zwischen den Fabriken die Reserven der Produktionsmittel und Fachleute aus und schafften mit jedweden verfügbaren Transportmitteln die Menschen an ihre Arbeitsplätze. Stets mit dem Ziel, die Produktion aufrecht zu erhalten, um die Regierung der UP zu unterstützen. Fabrik- und Landbesetzungen gingen zügig voran. Auf der anderen Seite musste Allende den Kongress ruhig halten, indem er zum Beispiel den Außenminister José Tohá durch einen den Militärs und der nordamerikanischen Kupfergesellschaft Kennecott genehmeren Minister ersetzte. Auch verurteilte er die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Studenten gleichermaßen. Der Forderung von Landlosen, einen parteiischen Richter abzusetzen, kam er nicht nach. Ende des Jahres erklärten die Transportunternehmen einen unbefristeten Streik, der von der CIA finanziert wurde (siehe die 2003 veröffentlichten geheimen Papiere des Pentagons), um die Regierung bei den Kongresswahlen im März 1973 endgültig zu Fall zu bringen. Hierbei spielten wiederum die Medien eine wichtige Rolle. So wurde die große Tageszeitung „El Mercurio“, das Sprachrohr von „Patria y Libertad“, eine Gruppe der extremen Rechten, und anderen reaktionären Kräften, ebenfalls von der CIA unterstützt (siehe Pentagon-Papiere). Die chilenische Oligarchie Je mehr die UP die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertrat, desto fester schlossen sich die rechts stehende Nationalpartei Alessandris, der rechte Flügel der Christdemokraten, reaktionäre Berufsverbände, Großgrundbesitzer und die faschistoide Terrorbande „Patria y Libertad“ zusammen und nutzten ihre einflussreichen Positionen in Wirtschaft, Staatsapparat, Legislative und Justiz. Die Rolle der CUT Der chilenische Gewerkschaftsdachverband CUT hatte sich politisch bereits weit von den streitbaren „Cordones Industriales“ entfernt, die im Juli 1972 die Kontrolle der Produktion übernehmen und das Parlament durch eine Arbeiterversammlung ersetzen wollten. Die CUT übernahm eher die Disziplinierung der Cordones, obwohl sich Gewerkschaftsführer verbal noch immer gern auf sie als ihre „Unterstützermasse“ bezogen. Militärs in der Regierung Im November 1972 sah sich Allende schließlich gezwungen den nationalen Notstand auszurufen und drei Militärs in die Regierung aufzunehmen. Sofort wurden mehrere besetzte Fabriken an ihre Eigentümer zurückgegeben. In vielen Fällen weigerten sich die Arbeiter ihre Errungenschaften widerstandslos herzugeben. Militärs schritten ein, um einerseits wieder Ordnung zu schaffen, andererseits den Widerstand der Besetzer und die Örtlichkeiten für spätere Aktionen einschätzen zu lernen. Der dritte Schritt, die eingeschränkte Regierungsfähigkeit der UP, ist getan. Das Ende naht (1973) Am 29. Juni 1973 besetzt im Alleingang ein Panzerregiment die Straßen Santiagos und der zuständige Oberst Souper kündigt die Machtübernahme an. Sofort riefen die Cordones Industriales zum Widerstand auf. Zwar waren die Militärs von der Entschlossenheit der Bevölkerung etwas überrascht, jedoch sahen ranghohe Offiziere den Putschversuch Soupers nur als ein Propagandamanöver an. Sie zweifelten nicht an der Notwendigkeit den konstitutionellen Weg zu verlassen, sondern diskutierten nur über den adäquaten Zeitpunkt. In der Folgezeit wurde der Ruf innerhalb der Bevölkerung nach einer Bewaffnung immer stärker. Danach ... Nachdem sich die Militärjunta an die Regierung geputscht und Zehntausende von Anhängern der UP verhaftet, erschossen oder deportiert hatte, machte sie sich an die Verwirklichung ihres eigentlichen Ziels: Die Demontage sämtlicher Errungenschaften der Bevölkerung und den Aufbau eines neoliberalen Wirtschaftssystems in Chile. Dies tat sie mit Hilfe der so genannten Chicago-Boys (Milton Friedman und andere Vordenker neoliberaler Ideen), die in Chile ein ideales Versuchsfeld vorfanden, um ihre menschenfeindlichen Theorien auszuprobieren. Unterstützt wurde die Militärregierung dabei auch von den ausländischen Konzernen und Regierungen, die wieder ungehindert „investieren“, d.h. ausbeuten konnten. Der letzte Schritt: CIA-ITT-Oligarchie-Militärputsch Nachdem auch die Widerspenstigen in den eigenen Reihen ausgeschaltet waren, schlug das Militär unter Führung von General Augusto Pinochet am 11. September 1973 endgültig zu: um 8 Uhr marschieren Truppen in Santiago auf, um 8.45 Uhr wird der UP-eigene Radiosender bombardiert, um 9 Uhr werden die ersten Raketen auf die Moneda (Regierungssitz) geschossen, um 11 Uhr stellen die Militärs Allende ein Ultimatum, in dem sie ihn auffordern die Moneda und das Land zu verlassen. Nachdem er dies verweigert, greifen alle Waffengattungen an. Allende und seine verbliebenen Genossen verteidigen sich mit Maschinenpistolen. Salvador Allende stirbt ca. 14 Uhr. Dem verzweifelten Widerstand in den Cordones Industriales, den Poblaciones, Universitäten und auf dem Land werden Festnahmen, Hinrichtungen, Folterungen, Verschwindenlassen, Erschießungen und Deportationen entgegengesetzt. Eine unvorstellbare Welle der Gewalt rollt über das ganze Land. Chile heute 3196 Ermordete und Verschwundengelassene (offizielle Zahl) Die Auslandsverschuldung Chiles ist seit 1995 um 95 Prozent gestiegen, während die Exporte im selben Zeitraum konstant blieben 70 Prozent der chilenischen Kupferproduktion gehört wieder multinationalen Konzernen Die Versorgungsunternehmen sind im Besitz ausländischer Konzerne: 86 Prozent der Trinkwasserversorgung, 80 Prozent der elektrischen Energie, 90 Prozent der Pensionsfonds Fast 20 Prozent der unter 25-jährigen sind arbeitslos Schulgeld, keine Lernmittelfreiheit Angemessene Krankenversorgung nur bei Vorlage eines Blanko-Schecks Hunderttausende leben noch immer im Exil Pinochet und seine Chargen in Freiheit, da das 1978 erlassene Amnestiegesetz noch immer gültig ist Einreiseverbot in die USA und einige EU-Länder für ehemalige Widerstandskämpfer gegen die Diktatur Niemals Vergessen! der Kampf geht weiter! Auszug aus dem siebenseitiger Brief der chilenischen Tochtergesellschaft an die Farbwerke Hoechst AG nach dem 11. September 1973: Der so lang erwartete Eingriff der Militärs hat endlich stattgefunden ... Säuberungsaktion ist immer noch im Gange ... Wir sind der Ansicht, dass das Vorgehen der Militärs und der Polizei nicht intelligenter geplant und koordiniert werden konnte, und dass es sich um eine Aktion handelte, die bis ins letzte Detail vorbereitet war und glänzend ausgeführt wurde ... Chile wird in Zukunft ein für Hoechster Produkte zunehmend interessanter Markt sein ... Die Regierung Allende hat das Ende gefunden, das sie verdient ... Colonia Dignidad Neben diversen anderen direkten und indirekten Verbindungen der BRD zur Pinochet-Diktatur spielt die Colonia eine besondere Rolle: Ihr heutiger Name Villa Baviera (bayrische Siedlung) ist auch nicht zufällig, war sie doch jahrelang ein politisches Scharnier zwischen der CSU, dem Freistaat Bayern, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Pinochetdiktatur. Die von dem Sektenführer Paul Schäfer gegründete Colonia war Anlaufstelle und Zufluchtort für NS-Verbrecher und für rechte Terroristen. Sie war ein Schmuggelzentrum für Waffen und andere Güter. Sie war in Geldwäsche verwickelt. Sie war militärischer Spezialstützpunkt in dem das Pinochetregime unter anderem, mit Hilfe des Nazis Hans Ulrich Rudel Giftgas für einen möglichen Angriff oder Gegenschlag gegen Argentinien und Peru herstellte. Und vor allem war sie Folterzentrum und politisches Gefangenenlager für die Pinochetdiktatur die hier hunderte Gefangene verschwinden und ermorden ließ. Die Colonia existiert noch heute, und noch heute leugnet die BRD-Regierungvon den aufgezählten Zusammenhängen zu wissen, obwohl diese durch diverse Veröffentlichungen von Zeugenaussagen und Dokumenten belegt sind. Quellen: Chile, ein Schwarzbuch, Pahl-Rugenstein Verlag, 1974 Los mil días de la unidad popular: una breve historia, Miguel Silva Vor 25 Jahren: Faschistischer Putsch in Chile Zeitschrift: „Punto Final“ www.argenpress.info

25. August 2003