Gemeinsamer Demoaufruf aller Gruppen und des Sozialforum Nürnberg
Sozialforum Nürnberg und viele andere 31. August 2004


Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV!
Eine andere Welt ist möglich und nötig! Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 6. November 2004

Die Hartz-IV-Gesetze treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Sie bringen eine massive Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen und Lohnabhängigen.

Das Einkommen der Erwerbslosen wird mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) generell auf 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) abgesenkt. Eigene Ersparnisse, auch die der Partner/in und die Altersvorsorge, müssen weitgehend aufgebraucht werden. Die Zumutbarkeit wird weiter verschärft. Faktisch muss jede Arbeit an jedem Ort angenommen werden, auch Jobs im Niedrigstlohnbereich und gemeinnützige Arbeit. Frauen sind von diesen Verschlechterungen wieder einmal besonders betroffen.

Diese Gesetze sind nicht nur ein massiver Angriff auf die Einkommen der Erwerbslosen. Es wird damit zugleich eine Drohkulisse gegen alle aufgebaut, die noch Arbeit haben. Sie sollen Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung, Urlaubsstreichung usw. im voraus eilenden Gehorsam akzeptieren, um Entlassungen und den damit verbundenen Absturz in die Armut zu vermeiden.

Es ist eine Lüge der „großen Koalition“ der Sozialkahlschlagsparteien, dass diese „Reformen“ Arbeitsplätze schaffen. Sie zielen auf die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, um so die angestrebte allgemeine Senkung des Lohnniveaus durchzusetzen. Die Hartz- Gesetze sind Teil des umfassenden Umverteilungsprozesses, der unter dem Stichwort Agenda 2010 vor allem von Großunternehmen vorangetrieben wird. Vom wachsenden gesellschaftlichen Reichtum profitieren fast ausschließlich die Geld- und Kapitalbesitzer/innen. Dabei verfügen in Deutschland schon heute 365 000 Millionäre über ein Viertel des Geld- und den Großteil des Produktivvermögens. Die unteren 50 Prozent besitzen gerade mal 4,5 Prozent des Vermögens.

Der Druck der Konzerne zum Abbau der Löhne und jeder sozialen Absicherung wird bestehen bleiben, da es keine Grenze für deren Profitgier gibt, außer unserem Widerstand gegen diese Politik. Ohne diesen stehen alle sozialen Errungenschaften auf dem Spiel, die die Arbeiter/innenbewegung in jahrzehntelangen Kämpfen mühsam errungen hat.


Für einen heißen Herbst!

Diesem Sozialraub müssen wir nun entschiedenen Widerstand entgegen setzen.

Schon bisher beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen gegen die Agenda 2010, Student/innen streikten, Arbeitslose protestierten, Rentner/innen meldeten sich laut mit großen Kundgebungen zu Wort und in Betrieben gab es Warnstreiks gegen Arbeitszeitverlängerung. Ein Beispiel für viele unsichtbare Kämpfe: bei Neoman in Salzgitter kippte eine betriebliche Basisinitiative den Sozialplan und setzte eine kollektive Regelung gegen Entlassungen durch.

Das alles reicht noch nicht aus, sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Agenda 2010 fällt!

Wir lehnen die weltweite Standortkonkurrenz und rassistische Ausgrenzungspolitik ab. Wir streben eine Wirtschaftsordnung an, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und unser Leben nicht dem Profitstreben unterwirft.

Deshalb demonstrieren wir am 6. November zur Zentrale der Bundesagentur für Arbeit:

• weil sie bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze eine zentrale Rolle spielt
• weil sie durch die Privatisierung der Vermittlung (PSA) der Wirtschaftskriminalität und Ausbeutung Vorschub leistet
• weil die Stadt Nürnberg als Teil eines Pilotprojektes bei der Umsetzung des ALG II eine Vorreiterrolle einnimmt
• weil die Bundesagentur ein wesentlicher Bestandteil im Gesamtkonzept der Agenda 2010 ist,
• als ein Teil einer bundesweiten Herbstkampagne, die von einem breiten Spektrum von Sozialverbänden bis zu antikapitalistischen Gruppen vorbereitet wird.

Wir fordern die Rücknahme der Agenda 2010, den Stopp des Sozial-, Bildungs- und Lohnabbaus – Nein zu Hartz IV!

Wir leisten Widerstand und setzen uns für eine Welt ein, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören!