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Niemand wird verschont
17. September 2002


Die Sparvorschläge aus dem Hause des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). So sollen – bis 2008 – 5,8 Millarden Euro eingespart werden.


Regierender Bürgermeister Einsparungen bis 2008 Mio €
Europäische Akademie Streichung der Zuschüsse 3,175
Aspen-Institut Streichung der Zuschüsse 2,59
Emigrantenprogramm wird eingestellt 2,05


Inneres
Zuwendung für Verfolgte des Naziregimes fallen weg 110,0
Verwaltungsämter werden zusammengelgt 20,0
Zentraler Fuhrpark wird abgeschafft 1,5
Fuhrpark der Polizei Kürzung um 24,0
Polizei Reduzierung auf 4 Direktionen 15,0
Polizei Schließung der Druckerei 5,0
Gebäude-Mangagement Ausweitung auf Polizei und Feuerwehr 45,0
Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Abschaffung des Fachbereichts 1
(u.a. Öffntliche Verwaltungswirtschaft)
11,0
Standesamt 1 Übernahme durch den Bund, da z.T. bundesweit zuständig 15,0
Notfallrettungswesen Gebühren werden erhöht und Ausgaben gesenkt 155,0


Justiz
Gericht Gerichtgebühren werden erhöht 25,0
Justizvollzugsanstalten Merheinnahmen durch dortige Betriebe 2,0
Justizstandort Moabit Aufgabe der Mietobjekte 4,0


Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Krankenhaus des Maßregelvollzugs wird privatisiert 8,0
Freiwillige soziale Leistungen (Sozialamt) fallen weg 215,0
Hilfe zur Arbeit (Sozialamt) Zuschüsse fallen weg 81,0
Stadtteilzentren Zuschüsse fallen weg 12,0
Gesundheit (Personalabbau) Verringerung von Ausgaben bei Personalüberhang Vivates, BKK-Fusion, Personalüberleitung Helios 128,0
Berliner Betriebe für Zenrale Gesundheitliche Aufgaben werden privatisiert 8,0
Freiwillige Leistungen (Gesundheitsamt) werden gekürzt 20,0
Fahrausweise für Sozialhilfeempfäng-
erInnen
werden abgeschafft 100,0
Verbraucherzenrale: Berlin und Brandenburg werden zusammengelegt 2,5
GastschülerInnen aus Brandenburg Für sie muß das Bundesland künftig mehr zahlen 20,0
Kitas Gruppen sollen größer werden (Brandenburger Betreuungs-
schlüssel)
100,00
Elternbeiträge für Kitas Erhöhung um 100% 220,0
Sportförderung wird eingestellt 50,0
Kita-, Schul-, und Vereinsschwimmen wird gebührenpflichtig 15,0
FEZ (Wuhlheide) wird geschlossen 22,0
Familienberatung Zuschuss wird gekürzt 5,0
Freie Jugend- und Stadtteilarbeit Zuschuss wird gestrichen 5,0
Sozialpädagogische Fortbildung Fusion mit Brandenburg 5,0
Max-Schmeling-Halle und Velodrom weniger Zuschüsse 5,0
Bäder Zuschuss für Investitionen wird gekürzt 30,0
div. Kleinmaßnahmen   20,0


Stadtentwicklung und Verkehr
Mietanhebungen außerplanmäßige Mietanhebungen Einsparungen bis 2008 391,0
Bahn-Regionalisierungsmittel werden anders eingesetzt 176,0
Bauliche Unterhaltung Kürzung gegenüber 2003 82,0


Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Innovationsförderung Kürzung der Landesmittel 27,0
Filmförderung wird eingestellt 45,0
ICC wird verkauft 50,0
Sonderfinanzierung Messe wird gekürzt 49,0
BSR Weiterführung des Effizienzprogramms 24,0
BSR Überprüfung der Straßenreinigungsklassen 25,0
BSR Wegfall Sonderreinigung des Stadtrings 15,0
BVG Veränderter Einsatz von Bahn-Regionalisierungs-
mitteln
212,0
Liquiditätsfonds (kurzfristige Hilfe für kleinere und mittlere Betriebe) wird nicht weitergeführt 19,0
Allgemeine Wirtschaftsförderung werden gekürzt 19,0
Meistergründungsprämie fällt weg 4,0
Strukturanpassungs-
maßnahmen bei freien Trägern
werden gestrichen 60,0
ABM (Arbeitsbeschaf-
fungsmaßnahmen)
Kürzung der verstärkten Förderung 47,0
Richtlinienprogramm fällt weg 33,0
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen Zuschüsse fallen weg 22,0
Frauenprojekte Zuschüsse werden um 50 Prozent gekürzt 22,0
ABM-Verwaltung Wegfall von Ausgaben 12,0
Zusätzliche Ausbildungsplätze werden nicht merh vom Land finanziert 37,0


Finanzen
Tierpark Zuschuss wird gestrichen 34,0
Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB) bekommt kein Geld mehr 5,0
Lottomittel werden an Landshaushalt abgeführt 275,0


Kultur und Wissenschaft
Opern Zuschüsse werden reduziert, entweder aug Hamburger Niveau 204,0
Friedrichstadtpalast Zuschuss wird gestrichen 35,0
Berliner Ensemble Zuschuss wird gestrichen 55,0
Berliner Symbhoniker Zuschuss wird gestrichen 15,0
Schaubühne Zuschuss wird gestrichen 60,0
Museumsmasterplan Sachausgaben werden um 10 Prozent gesenkt 15,0
Studienplätze 25 000 fallen weg 516,0
Studiengebühren für
Langzeitstudenten und Zweitstudien
gelten ab 2005 für alle 665,0
Universitätsklinikum Benjamin Franklin wird Krankenhaus mit Maximalversorgung 204,0
Klinikkosten Brandenburg muss Gebühren zahlen 96,0


Sonstige Maßnahmen
Fernwärme Berlin will weniger Energie vebrauchen 25,0


Bezirke
Sportvereine werden an Betriebskosten beteiligt 50,0
Lernmittelfreiheit nur noch für sozial Schwache 75,0
Sport- und Schulanlagen-
sanierungsprogramm
wird stufenweise abgebaut 207,0
Freiwillige Leistungen nur noch Mindeststandards 9,0
Sozialmissbrauch wird konsequent bekämpft 120,0
Sozialhilfeempfänger sollen arbeiten 5,0
Zentraler Pool für Prothesen und Rollstühle für Behinderte   15,0
Hilfe zur Erziehung werden gekürzt 302,0
 17. September 2002